Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 750

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 750 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 750); Art. 31 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 4 b) Das Post- und Fernmeldegeheimnis hat in der DDR den Inhalt, den es üblicherweise hat. Das Postgeheimnis bezieht sich auf alle der Post nach den hierfür geltenden Bestimmungen zur Beförderung übergebenen Sendungen, also nicht nur auf Briefe und Postkarten, sondern auch auf Pakete, Päckchen und Geldsendungen. Das Fernmeldegeheimnis bezieht sich auf alle mit technischen, nichtkörperlichen Mitteln weiterzugebende Mitteilungen (Telefonate, Telegramme, Fernschreiben). 5 c) Das Post- und Fernmeldegeheimnis schützt den persönlichen Status des Bürgers. Art. 31 Abs. 1 stellt insoweit eine Entfaltung des Art. 30 Abs. 1 dar (s. Rz. 5 zu Art. 30). 6 d) Art. 31 Abs. 1 wendet sich lediglich an den Beförderungsträger, also an die Deutsche Post und verpflichtet diese, sowohl über die Beförderung einer Sendung als auch über den Inhalt der zur Beförderung übergebenen Sendung Stillschweigen zu bewahren. 7 3. In der einfachen Gesetzgebung wird dementsprechend in § 35 des Gesetzes über das Post- und Fernmeldewesen vom 3. 4. 19591 das Post- und Fernmeldegeheimnis bestätigt und konkretisiert. § 35 Abs. 2 a.a.O. verpflichtet die Mitarbeiter und Beauftragten der Deutschen Post, das Post- und Fernmeldegeheimnis zu wahren. Das gilt auch nach Beendigung eines Arbeitsrechts- oder Auftragsverhältnisses mit der Deutschen Post. § 35 Abs. 4 a.a.O. verbietet ausdrücklich den zur Wahrnehmung des Post- und Fernmeldegeheimnisses Verpflichteten, unbefugt a) vom Inhalt verschlossener Postsendungen oder von Nachrichten Kenntnis zu nehmen, b) den Inhalt von offenen Postsendungen oder von Nachrichten anderen mitzuteilen, c) bekanntzugeben, wer Anlagen der Deutschen Post zur Nachrichtenbeförderung, Nachrichtenübermittlung, Postkleingutbeförderung oder Geldübermittlung benutzt oder benutzt hat. 8 4. Wie alle Grundrechte gilt auch das Recht aus Art. 31 Abs. 1 nur für Bürger der DDR. Indessen macht das Gesetz über das Post- und Fernmeldewesen keinen Unterschied zwischen Bürgern der DDR, Staatenlosen und Bürgern anderer Staaten. II. Einschränkungen des Post- und Fernmeldegeheimnisses 1. Nach der Verfassung von 1968/1974. 9 a) Der Passus über die Einschränkungen ist in Art. 31 Abs. 2 anders gefaßt als in Art. 8 Verfassung von 1949. Diese sind nicht schlechthin aufgrund der für alle Bürger geltenden Gesetze zulässig, sondern nur dann, wenn es die Sicherheit des sozialistischen Staates oder eine strafrechtliche Verfolgung erfordern. Von einer Entziehung ist in Art. 31 Abs. 2 im Gegensatz zu Art. 8 Verfassung von 1949 nicht die Rede. Die Wendung auf gesetzlicher Grundlage kann nicht anders als auf der Grundlage eines Gesetzes gedeutet werden, womit wie in Art. 8 Verfassung von 1949 ein förmliches Gesetz gemeint ist. 10 b) Die Garantie des Post- und Fernmeldegeheimnisses kann nicht weiter gehen als die des persönlichen Status des Bürgers nach Art. 30 Abs. 1. Da dieser in Substanz und Zielsetzung durch die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung der DDR beschränkt ist (s. Rz. 3 zu Art. 30), ist auch die in Art. 31 Abs. 1 verbürgte Freiheit immanent beschränkt. 1 GBl. I S. 365. 750;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung der oder gegen verbündete Staaten gerichtete Angriffe zu propagieren; dem demonstrativen Ablehnen von gesellschaftlichen Normen und Positionen sowie Maßnahmen des sozialistischen Staates und der sozialistischen Gesellschaft. Die Strategie zur weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft schließt daher strategische Aufgaben für die weitere Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen und zur Erziehung entsprechend handelnder Personen, die Strafgesetze oder andere Rechtsvorschriften verletzt haben. Als ein Kernproblem der weiteren Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit erweist sich in diesem Zusammenhang die Erarbeitung von Sicherungskonzeptionen. Vorbeugende Maßnahmen zur Verhütung oder Verhinderung sozial negativer Auswirkungen von gesellschaftlichen Entwicklungsproblemen und Widersprüchen. Ein wichtiges, gesamtgesellschaftliches und -staatliches Anliegen besteht darin, die sich aus der Aufgabenstellung des Untersuchth ges im Staatssicherheit ergeben gS- grijjt !y Operative SofortSrnnaiimen im operativen Un-tersuchungstypjsfüg und die Notwendigkeit der Arbeit. tiVät ihnen. Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der offensiven Nutzung der erzielten Untersuchungsergebnisse Potsdam, Ouristische Hochscht Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache - Oagusch, Knappe, Die Anforderungen an die Beweisführung bei der Untersuchung von Grenzverletzungen provokatorischen Charakters durch bestimmte Täter aus der insbesondere unter dem Aspekt der Herausbildung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die sozialpsychologischen Determinationobedingungen für das Entstehen feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen. Die Wirkungen des imperialistischen Herrschaftssystems im Rahmen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.