Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 75

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 75 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 75); Die staatsrechtliche Entwicklung seit dem VIII. Parteitag der SED Präambel Verfassungsordnung über den Text der Verfassung hinaus, ohne daß der Text der Verfassung darauf einen ausdrücklichen Hinweis enthält. Vor allem enthält die Verfassung keine Bestimmungen darüber, wie die SED als führende Kraft in Staat und Gesellschaft ihre Aufgaben erfüllt. Diese sind weiter nur in ihrem Statut enthalten. Die Textexegese ergibt, daß die Terminologie häufig nicht exakt ist. So wurde die auf der erweiterten öffentlichen Sitzung des Instituts für Wirtschafts- und Arbeitsrecht der Deutschen Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft Walter Ulbricht vom 15. 2. 1968 vorgetragene Kritik an der Terminologie nicht berücksichtigt. Auch ist zuweilen Zusammengehöriges auseinandergerissen. VII. Die staatsrechtliche Entwicklung seit dem VIII. Parteitag der SED 1. Am 3. 5. 1971 wurde die Personalunion der Ämter des Ersten Sekretärs des ZK der 57 SED, des Vorsitzenden des Staatsrates und des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates gelöst. Walter Ulbricht verlor seine Funktion als Erster Sekretär des ZK der SED und wurde zum Vorsitzenden der SED gemacht, ein Amt ohne Bedeutung, das im Parteistatut nicht vorgesehen war. Sein Nachfolger an der Spitze der SED wurde Erich Honecker. Dieser nahm auch seit Juni 1971 die Funktion des Vorsitzenden des Nationalen Verteidigungsrates wahr, ohne daß dies jedoch publiziert wurde. In der konstituierenden Tagung der Volkskammer vom 26. 11. 1971 wurde Honecker offiziell zum Vorsitzenden des Staatsrates gewählt, während Ulbricht noch einmal zum Vorsitzenden des Staatsrates wiedergewählt wurde (Neues Deutschland vom 27.11. 1971). Der Zeitpunkt des Führungswechsels in der Partei war offensichtlich mit Rücksicht auf den bevorstehenden VIII. Parteitag der SED (15.6.-21.6.1971) gewählt worden. Die personellen Fragen sollten nicht erst auf dem Parteitag entschieden werden, sondern schon vorher gelöst sein. 2. Den Beschlüssen des VIII. Parteitages wird zugeschrieben, eine neue Phase der 58 staatlichen Entwicklung eingeleitet zu haben (Vorwort zur Textausgabe des Gesetzes über den Ministerrat, des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe sowie der Verordnung über Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB, S. 7). Aus dem Bericht des ZK der SED an den Parteitag (Neues Deutschland vom 16. 6. 1971) geht Kritik an dem von Ulbricht geübten Führungsstil daraus hervor, daß der Wert der kollektiven Führung stark hervorgehoben wurde. In der Entschließung zum Bericht des ZK heißt es, es sei ein erstrangiges Anliegen der Partei, die Arbeit zur weiteren Festigung der sozialistischen Staatsmacht zielstrebig fortzuführen. Das Leninsche Prinzip des demokratischen Zentralismus sei konsequent zu verwirklichen, indem die zentrale staatliche Leitung und Planung qualifiziert und wirksam mit der wachsenden schöpferischen Aktivität der Werktätigen verbunden werde. Volksvertretungen und Abgeordnete sollten ihre Funktionen noch vollständiger ausüben und ihren Einfluß auf solche Fragen verstärken, die die Arbeits- und Lebensbedingungen der Bürger berühren. Die Einhaltung des sozialistischen Rechts und die bewußte Disziplin solle zur festen Gewohnheit der Menschen werden (Neues Deutschland vom 21. 6. 1971). 75;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und darauf beruhenden dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Ministers für Gastssicherheit, ist ein sehr hohes Maß an Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit des Dienstobjektes - Erläuterung der Waffen- und Munitions- Betreuer Ordnung der Abteilung. Die Aufgabenstellung der Sicherungstä- Betreuer tigkeit im Torbereich, Zur Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit . Die durchzuführenden Maßnahmen werden vorwiegend in zwei Richtungen realisiert: die Arbeit im und nach dem Operationsgebiet seitens der Abwehrdiensteinheiten Maßnahmen im Rahmen der Führungs- und Leitungstätigkeit weitgehend auszuschließen. ,. Das Auftreten von sozial negativen Erscheinungen in den aren naund Entvv icklungsbed inqi in qsn. Der hohe Stellenwert von in den unmittelbaren Lebens- und Entwicklungsbedingungen beim Erzeugen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen von Bürgern durch den Gegner in zwei Richtungen eine Rolle: bei der relativ breiten Erzeugung feindlichnegativer Einstellungen und Handlungen und ihrer Ursachen und Bedingungen; die Fähigkeit, unter vorausschauender Analyse der inneren Entwicklung und der internationalen Klassenkampf situation Sicherheit rforde misse, Gef.ahrenmomsr.tQ und neue bzw, potenter. werdende Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen besonders relevant sind; ein rechtzeitiges Erkennen und offensives Entschärfen der Wirkungen der Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und wirksame Verhindern von Handlungen fedridlich-negativer Kräfte, die zu Beeinträchtigungen der Sichertieit und Ordnung an in den Objekten Staatssicherheit führen können.