Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 746

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 746 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 746); Art. 30 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger gen. Der Kranke oder sein gesetzlicher Vertreter kann die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch nehmen. Wenn es die Sache erfordert, kann ihm auch ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Für das gerichtliche Verfahren kann auch ein Pfleger bestellt werden. Die Entscheidung ergeht durch begründeten Beschluß, der dem Staatsanwalt, dem Kreisarzt, dem Betroffenen und seinem gesetzlichen Vertreter und dem Leiter der psychiatrischen Einrichtung zuzustellen ist (§ 12 a.a.O.). Die Fortdauer der Einweisung ist wiederholt, jeweils mindestens alle sechs Monate vom Leiter des Krankenhauses und dem verantwortlichen Arzt auf die Notwendigkeit des Verbleibs in der Einrichtung zu überprüfen. Von diesen kann der Kranke auch zeitweilig im Rahmen der Behandlung vom stationären Aufenthalt in der Einrichtung entbunden werden (§ 13 a.a.O.). Der Leiter des Krankenhauses, der verantwortliche Arzt und der Kreisarzt sind verpflichtet, Antrag auf Aufhebung der gerichtlichen Anordnung zu stellen, sobald die Voraussetzungen für diese weggefallen sind. Der Staatsanwalt ist berechtigt, einen solchen Antrag zu stellen. Dasselbe gilt für den Kranken, seinen gesetzlichen Vertreter oder den Angehörigen, der die persönliche Pflege des Eingewiesenen übernehmen will. Für das Verfahren gelten die Bestimmungen über das Verfahren über die Anordnung entsprechend (§ 14 a.a.O.). Als Rechtsmittel gegen gerichtliche Entscheidungen stehen dem Staatsanwalt der Protest und dem Antragsteller die Beschwerde zu. Gegen den Beschluß auf Einweisung kann auch der Kranke oder sein gesetzlicher Vertreter Beschwerde einlegen. Die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Wochen nach Zustellung des Beschlusses. Über das Rechtsmittel entscheidet das Bezirksgericht nach mündlicher, nicht öffentlicher Verhandlung durch Beschluß (§ 15 a.a.O.). Wer vorsätzlich als Leiter einer nichtstaatlichen Einrichtung Kranke aufnimmt oder als Pflegeverantwortlicher solche in Einzelpflege nimmt, ohne im Besitz der entsprechenden Zulassung zu sein, kann mit einem Verweis oder einer Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M bestraft werden (§ 17 a.a.O.). Zur Durchsetzung der Anordnung ist die DVP zur Hilfe und Unterstützung verpflichtet und kann dazu die erforderlichen Maßnahmen treffen (§ 18 a.a.O.). Das Gesetz vom 11. 6.1968 erfüllt die Voraussetzungen des Art. 30 Abs. 2 Sätze 1 und 2. 38 b) Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen sieht als Eingriffe in die Unantastbarkeit der Persönlichkeit und die Freiheit vor: Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen, ärztliche Zwangsbehandlungen einschließlich der zwangsweisen Unterbringung in einem Krankenhaus, die Quarantäne. Schutzimpfungen und andere Schutzanwendungen können bei Menschen zur Vorbeugung, Bekämpfung und Ausmerzung übertragbarer Krankheiten als hier nicht interessierende freiwillige Maßnahmen oder als Pflichtmaßnahmen festgelegt werden (§§ 21 Abs. 1, 22 Abs. 1). Schutzimpfungen werden als Verabfolgungen von Impfstoffen, durch die der Körper zur Ausbildung einer spezifisch gesteigerten Abwehrbereitschaft angeregt wird, definiert. Andere Schutzanwendungen sind vorbeugende Verabfolgungen sonstiger Arzneimittel, die eine mögliche Einwirkung durch Krankheitserreger hemmen oder aufheben (§21 Abs. 2 a.a.O.). Auch als Pflichtmaßnahmen können sie auf die gesamte Bevölkerung, die Bevölkerung eines bestimmten Gebietes, bestimmte Gruppen der Bevölkerung, Einzelpersonen sowie auf ein- bzw. durchreisende Personen, die nicht Bürger der DDR sind, erstreckt werden (§ 22 Abs. 2 a.a.O.). Alle Schutzanwendungen sind nur bei Personen durchzuführen, bei denen keine durch den Impfarzt oder einen anderen berechtigten Arzt festgestellte Gegenanzeige vorliegt (§ 22 Abs. 3 a.a.O.). 746;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.