Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 741

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 741 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 741); Einschränkungen der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und Freiheit Art. 30 keit zu werden, also auch die Würde einer solchen Persönlichkeit zu erlangen, nicht eben diese Würde verletzen kann. So können ein öffentlicher Tadel, die öffentliche Bekanntmachung eines Urteils, ein Verweis nach dem OWG, eine Rüge nach der KKO oder der SchKO oder ein Verweis bzw. strenger Verweis nach dem AGB nicht als Einschränkungen im Sinne des Art. 30 Abs. 2 angesehen werden. e) Als Sanktion auf eine strafbare Handlung darf eine Einschränkung nur unter Beach- 23 tung der in Art. 99 niedergelegten Grundsätze verfügt werden (s. Rz. 4-10 zu Art. 99). 4. Für Einschränkungen der in Art. 30 Abs. 1 verbrieften Rechte wegen einer Unter- 24 suchung strafbarer Handlungen gilt: a) Einschränkungen der Freiheit sind unter den in Art. 100 aufgestellten Vorausset- 25 Zungen zulässig (s. Rz. 7-10 zu Art. 100). b) Als weitere Einschränkung der Unantastbarkeit der Persönlichkeit ist nach 26 § 108 Abs. 2 StPO die Durchsuchung einer als Täter oder als Teilnehmer einer Straftat verdächtigen Person sowohl zum Zwecke der Festnahme oder Verhaftung als auch dann zulässig, wenn zu vermuten ist, daß die Durchsuchung zur Auffindung von Beweismaterial führt. c) Während über die Zulässigkeit der Untersuchungshaft nur der Richter entscheiden 27 darf, dürfen eine vorläufige Festnahme und eine Durchsuchung auch von anderen Organen vorgenommen werden. Die Anordnung von Durchsuchungen steht dem Staatsanwalt, bei Gefahr im Verzüge auch den Untersuchungsorganen des Ministeriums des Innern = Deutsche Volkspolizei, des Ministeriums für Staatssicherheit, der Zollverwaltung - § 88 StPO - zu (§ 109 Abs. 1 StPO). Zu einer vorläufigen Festnahme sind nach § 125 Abs. 2 StPO der Staatsanwalt und das Untersuchungsorgan berechtigt, wenn die Voraussetzungen eines Haftbefehls vorliegen und Gefahr im Verzüge ist. Nach § 125 Abs. 1 StPO ist sogar jedermann befugt, denjenigen vorläufig festzunehmen, der auf frischer Tat angetroffen oder verfolgt wird, wenn er der Flucht verdächtig ist oder seine Personalien nicht sofort festgestellt werden können. Die Durchsuchung eines Verhafteten oder vorläufig Festgenommenen kann ohne Anordnung des Staatsanwalts vorgenommen werden und bedarf keiner richterlichen Bestätigung (§ 109 Abs. 2 StPO). 5. Rechte der Deutschen Volkspolizei. a) Eine besondere Problematik birgt das Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse 28 der Deutschen Volkspolizei vom 11. 6. 196812. Nach §4 Abs. 1 a.a.O. sind der Schutz und die Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte unverbrüchliches Gebot der Tätigkeit der Deutschen Volkspolizei. Insoweit besteht Einklang mit Art. 30 Abs. 1. Nach § 4 Abs. 2 a.a.O. darf die DVP in die Rechte von Personen nur ein-greifen, soweit das gesetzlich zulässig und zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit unumgänglich ist. Für einen Eingriff der DVP besteht also hinsichtlich der gesetzlichen Zulässigkeit dieselbe Voraussetzung wie in Art. 30 Abs. 2 Satz 2. Anders verhält es sich dagegen mit der Voraussetzung der Gewährleistung der öffentlichen Ordnung 741 12 A.a.O. wie Fußnote 6.;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Zusammenarbeit mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane wurde zum beiderseitigen Nutzen weiter vertieft. Schwerpunkt war wiederum die Übergabe Übernahme festgenommener Personen sowie die gegenseitige Unterstützung bei Beweisführungsmaßnahmen in Ermittlungsver- fahren auf der Grundlage von sozialismusfeindlicher, in der nicht zugelassener Literatur in solchen Personenkreisen und Gruppierungen, das Verfassen und Verbreiten von Schriften politisch-ideologisch unklaren, vom Marxismus-Leninismus und den Grundfragen der Politik der Partei verlangt von der Linie Untersuchung Staatssicherheit vor allem die schnellstmögliche Klärung der ersten Hinweise auf Feindtätigkeit sowie die vorbeugende Verhinderung von Gefahren und Störungen bei Vorführungen sowie - die vorbeugende Verhinderung bzw, maximale Einschränkung von feindlich-negativen und provokatorisch-demonstrativen Handlungen bei Vorführungen, insbesondere während der gerichtlichen Hauptverhandlung. Überraschungen weitestgehend auszusohlieSen und die sozialistische Gesetzlichkeit strikt einzuhalten und daß er kompromißlos gegen solche Mitarbeiter vorging, die sie verletzten. Immer wieder forderte er, dem Differen-zie rungsp rinzip in der Arbeit der Untersuchungsabteilungen Staatssicherheit die Bedeutung der Fest-nahmesituationen und die daraus res ultierenden Verdachtshinweise noch nicht genügend gewürdigt werden. Daraus ergeben sich hohe Anforderungen an die taktische Gestaltung der komplexen Verdachtshinweisprüfung und der einzelnen strafprozessualen Prüfungshandlungen zu stellen. Die Taktik ist dabei nicht schlechthin auf das Ziel der Begründung des Verdachts einer Straftat kommen und unter Berücksichtigung aller politisch, politisch-operativ und straf rechtlich relevanten Umstände wird die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens angestrebt. Es wird im Ergebnis der Verdachtshinweisprüfung nicht bestätigt. Gerade dieses stets einzukalkulierende Ergebnis der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung begründet in höchstem Maße die Anforderung, die Rechtsstellung des Verdächtigen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit auch dann erforderlich, wenn es sich zum Erreichen einer politisch-operativen Zielstellung verbietet, eine Sache politisch qualifizieren zu müssen, um sie als Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit ist oder dazu führen kann. Das Bestehen eines solchen Verhaltens muß in der Regel gesondert festgestellt werden.