Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 734

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 734 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 734); Art. 30 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger (Recht auf Erziehung der eigenen Kinder) sowie Art. 39 Abs. 1 (Recht auf Bekenntnis zu einem religiösen Glauben und Kultusfreiheit). Auch die Verfassungsnorm über die strafrechtliche Verantwortlichkeit und die Stellung des einzelnen im Strafverfahren (Art. 99-102) haben in Art. 30 Art. 1 ihre Wurzeln. 6 3. Art. 30 handelt nur von den Bürgern der DDR. Die Verfassung schützt nicht die Persönlichkeit und die Freiheit von Ausländern und Staatenlosen. Indessen werden in der einfachen Gesetzgebung hinsichtlich des Schutzes von Persönlichkeit und Freiheit keine Unterschiede zwischen Bürgern der DDR und Bürgern anderer Staaten sowie Staatenlosen gemacht (s. Rz. 9-42 zu Art. 30). Das Fehlen eines verfassungsrechtlichen Schutzes für Ausländer und Staatenlose hat also keine nachteiligen Auswirkungen in der Praxis. Ohne Verfassungsänderung könnte aber die einfache Gesetzgebung einen Wandel schaffen. 7 4. Es kann fraglich sein, ob die Erklärung über den Schutz der Freiheit und der Unantastbarkeit der Persönlichkeit sich gegen die Staatsmacht richtet, weil nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption die sozialistischen Grundrechte sich nicht gegen den Staat richten sollen (s. Rz. 12 zu Art. 19). Indessen leugnet die marxistisch-leninistische Lehre in der jüngsten Version nicht, daß in der gegenwärtigen Etappe der Entwicklung noch ein gewisser Gegensatz zwischen Bürger und Staat geblieben ist (s. Rz. 22 zu Art. 19). Gerade in bezug auf die Persönlichkeit und die Freiheit der Bürger wird deshalb ein verfassungsrechtlicher Schutz auch gegen Eingriffe der Staatsmacht für erforderlich gehalten. 8 5. Die Unantastbarkeitserklärung bedeutet auch die Proklamierung des Schutzes vor Eingriffen seitens Dritter. Es handelt sich dabei nicht um eine Drittwirkung des Rechts; denn dem einzelnen erwächst aus Art. 30 Abs. 1 kein verfassungsrechtlicher Anspruch gegen einen Dritten auf Achtung seiner Freiheit und Persönlichkeit. Soweit Ansprüche gegeben sind, sind sie in der einfachen Gesetzgebung begründet. In der Unantastbarkeitserklärung liegt vielmehr ein Verfassungsauftrag an den Gesetzgeber, für den Schutz gegen Eingriffe durch Dritte zu sorgen. Diesem Verfassungsauftrag ist durch die strafrechtlichen Bestimmungen zum Schutz des Lebens, der Gesundheit, der Freiheit und der Würde des Menschen im 1. und 2. Abschnitt des Besonderes Teils des StGB nachgekommen. Das gilt auch für die Regelung des § 7 ZGB, wonach jeder Bürger das Recht auf Achtung seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Ehre und seines Ansehens, seines Namens, seines Bildes, seiner Urheberrechte sowie anderer gleichartig geschützter Rechte aus schöpferischer Tätigkeit hat. An derselben Stelle wird jeder Bürger zivilrechtlich verpflichtet, in gleicher Weise die Persönlichkeit anderer Bürger und die sich daraus ergebenden Rechte zu achten. § 7 erscheint als ein Anwendungsfall des Art. 30 Abs. 1. Die Verfassungsnorm geht weiter als die genannte zivilrechtliche. So dürfte unter den Schutz der Verfassung die stimmliche Äußerung fallen, d.h. etwa Tonbandaufnahmen ohne Zustimmung dessen, dessen Stimme festgehalten wird. In § 7 ZGB wurde aber entgegen einem Vorschlag von Wilfried John (Zivilrechtliche Grundsätze des Persönlichkeitsschutzes im ZGB-Entwurf, S. 200; Zum rechtlichen Schutz der stimmlichen Äußerung) eine entsprechende Bestimmung nicht aufgenommen. 734;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Störungen sowie der Eingrenzung und Einschränkung der real wirkenden Gefahren erbringen. Es ist stets vom Prinzip der Vorbeugung auszuqehen. Auf Störungen von Sicherheit und Ordnung an in der Untersuehungshaf tanstalt der Abteilung Unter Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftvollzugseinrichtungen -ist ein gesetzlich und weisungsgemäß geforderter, gefahrloser Zustand zu verstehen, der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, festzulegen; bewährte Formen der Zusammenarbeit zwischen den Abteilungen und die sich in der Praxis herausgebildet haben und durch die neuen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen. Die Leiter der Kreis- und Objektdienststellen Maßnahmepläne zur ständigen Gewährleistung der Sicherheit der Dienstobjekte, Dienstgebäude und Einrichtungen zu erarbeiten und vom jeweiligen Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung zu bestätigen. Dabei ist zu gewährleisten, daß im Strafvollzug und in den Unt er such.ungsh.af tan alten die Straf-und Untersuchungsgef angehen sicher verwahrt, bewaffnete Ausbrüche, Geiselnahmen und andere terroristische Angriffe mit dem Ziel des Verlas-sens des Staatsgebietes der sowie des ungesetz liehen Verlassens durch Zivilangesteilte. Die Diensteinheiten der Linie haben in eigener Verantwortung und in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Gewährleistung von Sicherheit und Ordnung im Umgang mit den Inhaftierten weisungsberechtigt. Nährend der medizinischen Betreuung sind die Inhaftierten zusätzlich durch Angehörige der Abteilung abzusichern.