Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 726

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 726 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 726); Art. 29 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger nossenschaften als freiwilliger Vereinigungen der Bauern zur gemeinsamen, sozialistischen Produktion verfassungsrechtlich festgelegt (s. Erl. zu Art. 44, 45 und 46). Art. 44-46 sind lex specialis im Verhältnis zu Art. 29. 10 b) Eine Spezialregelung enthält ferner Art. 42 Abs. 2. Ihr zufolge können von den staatlichen Organen, den Betrieben und Genossenschaften Vereinigungen und Gesellschaften gebildet werden. Hier handelt es sich um die Vereinigung von Staatsorganen und von bzw. mit juristischen Personen, die nicht unter Art. 29 fallen (s. Rz. 5 zu Art. 29). Vereinigungen von Kollektiven von Bürgern, deren Organe Staatsorgane sind, sind die Gemeindeverbände, von denen die Art. 4l und 43 im Zusammenhang mit der Stellung der Betriebe, Städte und Gemeinden handeln (s. Erl. zu Art. 41 und 84). 11 c) Privatwirtschaftliche Vereinigungen zur Begründung wirtschaftlicher Macht sind verfassungsrechtlich nach Art. 14 Abs. 1 verboten (s. Rz. 16 zu Art. 14). 12 d) Nicht unter Art. 29 fallen die Kirchen und andere Religionsgemeinschaften. Ihre Stellung wird in Art. 39 behandelt (s. Rz. 12 ff. zu Art. 39). 13 3. Einschränkungen in der einfachen Gesetzgebung. Während die Stellung einschließlich der Aufnahme der Tätigkeit von Parteien und Massenorganisationen, die der Nationalen Front angehören, sich ausschließlich nach der Verfassung richtet und damit deren Bildung der von der SED bestimmten sozialen Wirklichkeit überlassen bleibt, verhält es sich mit den übrigen Vereinigungen anders. Bis zum 31. 12. 1975 bedurften sie nach der Verordnung zur Registrierung von Vereinigungen vom 9- 11. 19671 zur Ausübung und damit zur Aufnahme ihrer Tätigkeit der Registrierung. Im übrigen galt das materielle Vereinsrecht der BGB weiter. Nachdem das BGB mit Wirkung vom 1.1. 1976 ab für den Bereich der DDR außer Kraft gesetzt worden war1 2, wurde das Vereinigungsrecht durch die Verordnung über die Gründung und Tätigkeit von Vereinigungen vom 6. 11. 1975 3 auf verwaltungsrechtlicher Grundlage geregelt. Mit Wirkung vom 1.1. 1976 ab trat anstelle der Registrierung der Vereinigungen deren staatliche Anerkennung. Die Verordnung vom 6.11. 1975 arbeitet mit der Rechtsfigur des Verbots mit Erlaubnisvorbehalt. Freilich trug bereits die Registrierung nach der Verordnung vom 9. 11. 1967 den Charakter einer Erlaubnis (s. Erl. II 3 zu Art. 29 in der Vorauflage). Aber die Verordnung vom 6. 11. 1975 stellt die Sach- und Rechtslage endgültig klar. Nach der Legaldefinition der Verordnung sind Vereinigungen organisierte Zusammenschlüsse von Bürgern zur Wahrnehmung ihrer Interessen und zur Erreichung gemeinsamer Ziele. Voraussetzung für die Tätigkeit von Vereinigungen ist, daß sie in ihrem Charakter und ihrer Zielstellung den Grundsätzen der sozialistischen Gesellschaftsordnung entsprechen, ein geistig-kulturelles oder ein anderes gesellschaftliches Bedürfnis für ihre Tätigkeit besteht und diese den Gesetzen und anderen Rechtsvorschriften nicht zuwiderläuft. Damit werden auch in der einfachen Gesetzgebung die Schranken deutlich, die die Verfassung dem Vereinigungsrecht zieht. Jede Vereinigung muß nach ihrer Gründung eine Leitung sowie ein Statut, eine Satzung oder eine Ordnung haben. Die Leitung muß aus mehreren, entsprechend dem Statut 1 GBl. II S. 861. 2 § 15 Abs. 2 Ziff. I 1 Einführungsgesetz zum Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 19. 6. 1975 (GBl. I S. 517). 3 GBl. I S. 723. 726;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der mit dieser Richtlinie vorgegebenen Ziel- und Aufgabenstellung zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der insbesondere für die darauf ausgerichtete politisch-ideologische und fachlich-tschekistische Erziehung und Befähigung der Angehörigen ihrer Diensteinheit zur konsequenten, wirksamen und mitiativreichen Durchsetzung der in den dazu erlassenen rechtlichen Grundlagen sowie dienstlichen Bestimmungen und Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die ZisLe der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet,. - die Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaftanstalt zu gefährden, die Existenz objektiv größerer Chancen zum Erreichen angestrebter Ziele, wie Ausbruch, Flucht, kollektive Nahrungsverweigerung, Revolten,. Angriff auf Leben und Gesundheit von Menschen. Zugenommen haben Untersuchungen im Zusammenhang mit sprengmittelverdächtigen Gegenständen. Erweitert haben sich das Zusammenwirken mit der Arbeitsrichtung der Kriminalpolizei und die Zusammenarbeit mit anderen operativen Diensteinheiten,ist ein objektives Erfordernis und somit eine Schwer-punktaufnabe der Tätigkeit des- Leiters einer Untersuchunqshaftan-stalt im Staatssicherheit . Zur Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie zu lösenden Aufgabenstellungen und die sich daraus ergebenden Anforderungen, verlangen folgerichtig ein Schwerpunktorientiertes Herangehen, Ein gewichtigen Anteil an der schwerpunkt-mäßigen Um- und Durchsetzung der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sind planmäßig Funktionserprobunqen der Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen und das entsprechende Training der Mitarbeiter für erforderliche Varianten durchzuführen.