Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 725

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 725 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 725); Die Vereinigungsfreiheit Art. 29 e) Unter dem Begriff der Vereinigung im Sinne des Art. 29 sind solche jeder Art zu 7 verstehen, ohne Rücksicht darauf, welche speziellen Interessen durch sie vertreten werden sollen. Das ergibt sich eindeutig aus der Wendung in politischen Parteien, gesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen und Kollektiven. Damit wird im Gegensatz zur Verfassung von 1949 ein Unterschied zwischen der Vereinigungsfreiheit und der Koalitionsfreiheit nicht gemacht. Die Vereinigungsfreiheit im Sinne des Art. 29 umfaßt auch das, was herkömmlich als Koalitionsfreiheit bezeichnet wird. Auf die Zahl der sich vereinigenden Bürger kommt es grundsätzlich nicht an. f) Es besteht eine Brücke zwischen Art. 29 und den für das objektive Versammlungs- 8 recht relevanten Verfassungsnormen, die zu den Grundsätzen der Verfassung zählen. Die Verfassung organisiert nicht nur den Staat im engeren Sinne, sondern auch die Gesellschaft (s. Rz. 20-22 zu Art. 1). Diese Organisation wird bestimmt durch die Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei (Art. 1 Satz 2) (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) sowie durch das Bündnis aller Kräfte des Volkes in der Nationalen Front der DDR, in der die Parteien und Massenorganisationen alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vereinigen (Art. 3). Durch die verfassungsrechtlich festgelegte Organisation der Gesellschaft werden dem im Art. 29 verankerten subjektiven Versammlungsrecht, wobei subjektiv im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu verstehen ist (s. Rz. 26-29 zu Art. 19), die entscheidenden Schranken gesetzt. Alle Vereinigungen, insbesondere aber die in der DDR bestehenden Satellitenparteien und die Massenorganisationen, sind unter die Suprematie der SED gestellt. Für die Satellitenparteien und Massenorganisationen ist die Zugehörigkeit zur Nationalen Front eine conditio sine qua non. Außerhalb der Nationalen Front darf keine Partei oder Massenorganisation bestehen. Welche Parteien, außer der SED, und Massenorganisationen in der DDR bestehen, ist in Rz. 17-28 zu Art. 3 dargestellt. Durch die Zugehörigkeit der Parteien und Massenorganisationen zur Nationalen Front ist die Gewähr dafür gegeben, daß alle Kräfte des Volkes zum gemeinsamen Handeln für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft vereinigt sind (Art. 3 Abs. 2 Satz 1, s. Erl. zu Art. 3). Diese Zielsetzung beschränkt aber auch das Recht, sich in nicht der Nationalen Front angehörenden, unpolitischen Vereinigungen zusammenzuschließen. Vereinigungen auf kulturellem Gebiet sind verpflichtet, die in Art. 18 Abs. 1 festgelegten spezifischen Ziele auf dem Gebiete der Kulturpolitik zu verfolgen. Welche derartigen Vereinigungen in der DDR bestehen, ist in Rz. 49-51 zu Art. 18 dargestellt. Vereinigungen auf den Gebieten des Sports, der Körperkultur und der Touristik haben die in Art. 18 Abs. 3 bestimmten Ziele zu verfolgen. Deren Organisation ist den Rz. 55-57 zu Art. 18 zu entnehmen. 2. Sonderregelungen. a) Bestimmte Vereinigungen werden durch die Verfassung privilegiert. Dazu gehört 9 vor allem die verfassungsrechtliche Verankerung der Suprematie der SED in Art. 1 Satz 2 (s. Rz. 28-40 zu Art. 1), ferner die verfassungsrechtliche Festlegung der Stellung der Nationalen Front in Art. 3 (s. Rz. 1-16 zu Art. 3). Dagegen enthält die Verfassung von 1868/1974 nicht mehr das Privileg für bestimmte Vereinigungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen (s. Rz. 1 zu Art. 29). Unter den Massenorganisationen wird dem Freien Deutschen Gewerkschaftsbund (FDGB) durch Art. 44 und 45 eine besondere Stellung eingeräumt. In Art. 46 wird ferner die Stellung der landwirtschaftlichen Produktionsge- 725;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind belegen, daß vor allem die antikommunistische Politik des imperialistischen Herrschaftssystems der und Westberlins gegenüber der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie deren Kontaktierung ausgerichtet, Sie erfolgen teilweise in Koordinierung mit dem Wirken feindlich-negativer Kräfte außerhalb der Untersuchungshaftanstalten. Dabei ist der Grad des feindlichen Wirksamwerdens der Verhafteten in den Vollzugsprozessen und -maßnahmen der Untersuchungshaft führt in der Regel, wie es die Untersuchungsergebnisse beweisen, über kleinere Störungen bis hin zu schwerwiegenden Störungen der Ord nung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß- der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshändlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.