Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 724

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 724 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 724); Art. 29 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger gungen und Organisationen verboten: alle privaten Monopolorganisationen, wie Kartelle, Syndikate, Konzerne, Trusts und ähnliche auf Gewinnsteigerung durch Produktions-, Preis- und Absatzregelungen gerichtete private Organisationen (s. Rz. 16 zu Art. 14). 2 2. Gegenüber dem Entwurf trat in der Endfassung die Wendung in Übereinstim- mung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung anstelle der Wendung in Übereinstimmung mit den Zielen und Aufgaben der Verfassung. Im Entwurf hatte der Art. die Nr. 25 (wegen der Umstellung s. Rz. 10 zu Art. 21). II. Die Vereinigungsfreiheit 1. Charakter und Inhalt des Rechts. 3 a) Art. 29 gewährt des Vereinigungsrecht nicht schlechthin. Es ist nur gegeben, wenn mit ihm ein bestimmtes Ziel verfolgt wird. Das Ziel besteht darin, durch gemeinsames Handeln Interessen zu verwirklichen. Das gemeinsame Handeln muß jedoch in Übereinstimmung mit den Grundsätzen und Zielen der Verfassung stehen. Die Änderung gegenüber dem Entwurf, wodurch das Wort Aufgaben durch das Wort Grundsätze ersetzt wurde, hat nur redaktionelle Bedeutung. Der Sinn ist geblieben, das Grundanliegen der Verfassung zu bezeichnen. Mit dieser Zielsetzung wird die Substanz des Vereinigungsrechts beschränkt. Damit wird sein Charakter als sozialistisches Grundrecht evident. Es ist ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung (Art. 27) und das Versammlungsrecht (s. Rz. 4 zu Art. 28) nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption ein Gestaltungsrecht und nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtssystematik ein Tochterrecht des Rechts auf Mitgestaltung im politischen Bereich, das wiederum vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Mitgestaltung hergeleitet wird (s. Rz. 13 zu Art. 19, 10 zu Art. 21). 4 b) Wie alle sozialistischen Grundrechte ist das Vereinigungsrecht ein Bürgerrecht. In Art. 29 wird das besonders deutlich gemacht, wenn statt der Wendung jeder Bürger wie in Art. 27 oder alle Bürger wie in Art. 28 die Wendung die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik verwendet ist. Das Vereinigungsrecht steht also nach Art. 29 nicht Ausländern oder Staatenlosen zu. 5 c) Die Frage, ob es auch juristischen Personen zusteht, wird in der Literatur der DDR, in der Untersuchungen speziell zum Vereinigungsrecht fehlen, nicht behandelt. Sie dürfte zu verneinen sein, obwohl in der einfachen Gesetzgebung als Vereinigungen auch Zusammenschlüsse von juristischen Personen verstanden werden (s. Rz. 10 zu Art. 29). Denn der Wortlaut des Art. 29 spricht dagegen. Aus der Zielstellung des Vereinigungsrechts ergibt sich, daß es nur für Zusammenschlüsse auf dem Boden der DDR gegeben ist. 6 d) Ob durch Art. 29 über das Recht, sich zu vereinigen, hinaus auch die Vereinigung selbst garantiert werden soll, ist eine Frage, mit der sich die Literatur der DDR ebenfalls nicht beschäftigt hat. Sie zu bejahen, dürfte vom Standpunkt der marxistisch-leninistischen Lehre bedenkenfrei sein. Denn die Vereinigung ist ein Kollektiv, das, da mit ihm Interessen vertreten werden sollen, auch eigene Interessen hat, zumindest das, ungestört zu bleiben. 724;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anwendung des Ausweisungsgewahrsams gegeben und wird im Ergebnis der Prüfung von möglichen anderen Entscheidungen, der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Abstand genommen, so ordnet der Leiter der Hauptabteilung oder der Leiter der Bezirksverwaltung Verwaltung den vorläufigen Ausweisungsgewahrsam. Diese Möglichkeit wurde mit dem Ausländergesetz neu geschaffen. In jedem Fall ist aber zu sichern, daß der politischoperative UntersuchungshaftVollzug und die Maßnahmen des Strafvollzuges entsprechend der sozialistischen Gesetzlichkeit erfolgen und Störringen im Strafverfahren rechtzeitig erkannt und vorbeugend verhindert werden., Staatsanwaltschaftliche Aufsicht. Die Aufsicht über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit vor und nach jeder Belegung gründlich zu kontrollieren. Das umfaßt vor allen Dingen die Überprüfung auf zurückgelassene Gegenstände, Kassiber, Sauberkeit.