Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 721

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 721 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 721); Die Garantien der Versammlungsfreiheit Art. 28 ten bis 21 Uhr gestattet. Besuchen Kinder und Jugendliche Kulturveranstaltungen in Begleitung Erziehungsberechtigter oder anderer Erwachsener, ist ihnen der Aufenthalt bis zum Ende der Vorstellung oder bis zu 2 Stunden über die angeführten Zeiten hinaus gestattet. Die Beschränkungen gelten nicht für den Aufenthalt von Kindern und Jugendlichen in Gaststätten bei reiseverkehrsbedingten Wartezeiten sowie für Veranstaltungen der Parteien und gesellschaftlichen Organisationen, der Nationalen Front, der Betriebe, Genossenschaften und Schulen. 5. Da das Versammlungsrecht als Tochterrecht des Rechts auf Mitgestaltung angese- 22 hen wird und die Verwirklichung dieses Rechts nach Art. 21 Abs. 3 Satz 1 eine hohe moralische Verpflichtung ist, ist es folgerichtig, auch eine Versammlungspflicht anzunehmen, die mangels einer Konstituierung in der Verfassung ebenfalls eine moralische ist. Es besteht eine enge Verbindung zur Pflicht auf Verwirklichung des Vereinigungsrechts (s. Rz. 17 zu Art. 29). Die moralische Pflicht eines jeden Bürgers, sich durch Beitritt zu Vereinigungen besonders in politischen Parteien und gesellschaftlichen Organisationen zu organisieren, beschränkt sich nicht auf eine formale Zugehörigkeit. Sie hat auch zum Inhalt, sich innerhalb der Vereinigungen zu betätigen. Ein wesentlicher Teil dieser Tätigkeit besteht aber in der Teilnahme an Versammlungen dieser Organisationen. Diese gesellschaftliche Betätigung wird als Ausdruck eines sozialistischen Bewußtseins angesehen, das wiederum eine Voraussetzung für das persönliche Vorwärtskommen in der sozialistischen Gesellschaft der DDR ist. Außerdem hängt von ihm das Ansehen des einzelnen in der sozialistischen Gesellschaft ab. So wird also zur Einhaltung der Versammlungspflicht moralischer Druck ausgeübt, der freilich unterschiedlich stark sein kann und dem sich zu widersetzen leichter ist als dem bei anderen moralischen Pflichten. 6. In seiner durch die Zielsetzung beschränkten Substanz ist das Versammlungsrecht 23 ebenso ein Element der sozialistischen Demokratie (s. Rz. 31-34 zu Art. 2) wie das Recht auf freie Meinungsäußerung und das Vereinigungsrecht. Denn Versammlungen sind Stätten, auf denen einerseits die politisch-ideologische Indoktrination erfolgt und andererseits die Bürger im gesteckten Rahmen anregend, beratend und kontrollierend tätig sein können und sollen. III. Die Garantien der Versammlungsfreiheit 1. Wegen seiner Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Art. 9 der 24 Verfassung von 1949 galt auch für das Versammlungsrecht, daß diese Freiheit durch kein Dienst- oder Arbeitsverhältnis beschränkt werden und niemand benachteiligt werden durfte, wenn er von diesem Recht Gebrauch machte. Nachdem in der Verfassung von 1968/1974 die Verbindung beider Rechte gelöst ist, können die Bestimmungen des Art. 27 Abs. 1 Sätze 2 und 3 nicht auch auf Art. 28 bezogen werden. 2 2. Statt dessen wird in Art. 28 Abs. 2 die Garantie des Versammlungsrechts in der Ge- 25 währleistung der materiellen Voraussetzungen zum unbehinderten Gebrauch dieses Rechts, der Versammlungsgebäude, Straßen und Kundgebungsplätze, Druckereien und 721;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung sind die Schwerpunkte in allen Diens teinheiten zu erarbeiten. Dabei ist die in meinem Referat vom über die weitere Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienst-steilen gegebene Orientierung unter Berücksichtigung der jeweiligen Spezifik in allen Diens teinheiten zu -ve rwirlcl ichen. Die Diensteinheiten haben die Schwerpunktbereiche des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels ist ein hohes Niveau kameradschaftlicher Zusammenarbeit der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit unter den Aspekt ihrer für die vorbeugende Tätigkeit entscheidenden, orientierenden Rolle.