Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 72

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 72 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 72); Präambel Die Entwicklung der DDR 40 Abgeordnete und 22 weitere Persönlichkeiten an. Den Vorsitz übernahm der Erste Sekretär des ZK der SED und Vorsitzende des Staatsrates, Walter Ulbricht, selbst. Zum Sekretär der Kommission wurde Klaus Sorgenicht bestellt. 53 Die Verfassungskommission legte am 31.1. 1968 einen aus 108 Artikeln bestehenden Entwurf vor (StuR 1968, S. 445). Dieser Entwurf wurde einer Volksaussprache unterbreitet. Sein Text wurde 7 Millionen Haushalten durch die Post zugestellt. Anfang Februar fanden Großveranstaltungen in allen Bezirken statt. In der Zeit vom 22. Februar bis Mitte März wurden weitere 232 Bürgerkonferenzen mit etwa 96 000 Teilnehmern abgehalten, in denen fast 3000 Personen ihre Meinungen vorgetragen haben sollen (Bericht der Verfassungskommission vor der Volkskammer, S. 697). Die Massenkommunikationsmittel verbreiteten in einer großangelegten Kampagne zustimmende Erklärungen zum Entwurf. Grundsätzliche Bedenken äußerten sieben evangelische Bischöfe, die am 15. 2. 1968 in einem freilich in der DDR nicht veröffentlichten Brief an den Staatsratsvorsitzenden darum baten, daß die neue Verfassung so gestaltet werde, daß Christen und diejenigen Mitbürger, die die Weltanschauung der führenden Partei nicht teilen, an der Verantwortung für unser Staatswesen mit unverletztem Gewissen teilhaben können. Sie betrachteten es als unerläßlich, daß in der neuen Verfassung die volle Glaubens- und Gewissensfreiheit ausdrücklich zugesichert würde. Es sei auch notwendig, die häufig wiederkehrende Formulierung gemäß dem Geiste und den Zielen dieser Verfassung durch klare rechtliche Bestimmungen zu ersetzen. Geist und Ziele der Verfassung wären mannigfacher Auslegung fähig. Außerdem lasse der Entwurf im Vergleich zu den Artikeln 40 bis 48 der Verfassung von 1949 eine Beschränkung des kirchlichen Lebens und unnötige Komplikationen im Verhältnis von Staat und Kirche befürchten (Evangelischer Pressedienst [epd] Nr. 63 vom 14. 3. 1968). Am 24. 3- 1968 beriet die Verfassungskommission über einen Zwischenbericht zur Volksaussprache. Es wurde mitgeteilt, daß etwa 8000 Zuschriften mit vielfältigen Vorschlägen eingegangen seien. Die Zahl der Zuschriften erhöhte sich bis zur letzten Sitzung der Verfassungskommission auf 12 454. Am 19. 3. 1968 tagte der Demokratische Block, in dem unter Führung der SED die Parteien und Massenorganisationen zusammengeschlossen sind, und gab seine prinzipielle Zustimmung zu den bisherigen Ergebnissen und dem weiteren Verlauf des Verfahrens. Die Verfassungskommission legte am 26. 3. 1968 der Volkskammer einen überarbeiteten Entwurf vor, der gegenüber dem ursprünglichen Entwurf trotz der hohen Zahl der Zuschriften nur 118 Änderungen enthielt, welche die Präambel und 55 Artikel betrafen (Bericht der Verfassungskommission vor der Volkskammer, S. 697). Die Volkskammer bestätigte diesen überarbeiteten Entwurf und unterbreitete ihn einem Volksentscheid aufgrund eines am gleichen Tage erlassenen Gesetzes69. Der Volksentscheid fand bereits 11 Tage später, am 6. 4. 1968, statt. Die Vorbereitungen wurden unter Einsatz aller Macht- und Propagandamittel des Herrschaftssystems getroffen. Nach dem am 8. 4. 1968 bekanntgegebenen Gesamtergebnis stimmten von 12 208 986 Stimmberechtigten 11 536 803 mit Ja, das sind 94,49%, und 409 733 mit Nein. Die Zahl der 69 Gesetz zur Durchführung eines Volksentscheides über die Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 26. 3. 1968 (GBl. I S. 192). 72;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung feindlicher Pläne, Absichten und Maßnahmen zum Mißbrauch des Transitverkehrs zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung auf und an den Transitwegen; Abwicklung des Antrags- und Genehmigungsverfahrens für Aus- und Einreisen und der Kontrolle der Einreisen von Personen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin und ihres Aufenthaltes in der und der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten mißbraucht. Das geschieht insbesondere durch Entstellungen, falsche Berichterstattungen, Lügen und Verleumdungen in westlichen Massenmedien und vor internationalen Organisationen. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter, für Suicidversuche unduWarMchtung von Beweismaterial sind unbedingt ausbusnüält-nn, was bei der Ausgestaltung grundsätzlich Beachtung finden muß.