Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 716

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 716 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 716); Art. 28 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Sammlungen würden also den Grundsätzen der Verfassung widersprechen. Was den Zweck der Versammlung angeht, so ist zu beachten, daß Art. 28 bei der Festlegung der Schranken eine andere Wendung gebraucht als Art. 27. Nicht entsprechend den Grundsätzen der Verfassung ist Versammlungsfreiheit gegeben. Daraus ist zu schließen, daß der Zweck der Versammlung nicht unbedingt im Verfolgen der Grundsätze und der Ziele der Verfassung zu liegen braucht. Unter Versammlung im Sinne des Art. 28 kann auch eine solche verstanden werden, die völlig unpolitischen Zwecken, etwa reinen Unterhaltungszwecken (Tanzveranstaltung) oder sportlichen Zwecken, dient. Indessen hat das Versammlungsrecht, ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung, im politischen Bereich zentrale Bedeutung. Hier zeigt sich die Beschränkung seiner Substanz. Im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung hält sich eine Versammlung zu politischen Zwecken nur, wenn sie die Grundsätze und Ziele der Verfassung verfolgt. Hier zeigt sich auch die enge Verbindung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung in Art. 27 und dem Vereinigungsrecht in Art. 29- Keine Versammlungsfreiheit besteht daher für Versammlungen, auf denen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung abträgliche Meinungen geäußert werden, und für solche, die von nicht zugelassenen Vereinigungen abgehalten werden. 9 f) Inhaltlich geht das Versammlungsrecht, wie herkömmlich, nur auf das Recht, sich friedlich zu versammeln. Friedlich ist eine Versammlung, wenn in ihr oder durch sie nicht das Leben oder die Gesundheit von Menschen sowie das sozialistische, persönliche oder private Eigentum durch Handlungen der Teilnehmer bedroht oder in anderer Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt wird. Die Verfassung verlangt dagegen nicht, daß die Teilnehmer einer Versammlung unbewaffnet sind. Auch Versammlungen bewaffneter Bürger, etwa die der SED-Kampfgruppen (s. Rz. 40-43 zu Art. 7), sind solche im Sinne des Art. 28. 10 3. Durch die einfache Gesetzgebung werden die durch die Verfassung gezogenen Schranken des Versammlungsrechts verdeutlicht und konkretisiert. Bis zum 28. 2. 1971 galt die Verordnung über die Anmeldepflicht von Veranstaltungen vom 29. 3. 1951 L Diese wurde durch die Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen vom 26. 11. 19702 abgelöst. Seit dem 1. 10. 1980 gilt die Verordnung über die Durchführung von Veranstaltungen (Veranstaltungsverordnung - VAVO-) vom 30. 6. 1980 3. 11 a) Danach sind Veranstaltungen im Sinne der VAVO Versammlungen oder andere organisierte Zusammenkünfte von Personen und öffentliche Darbietungen. Sie sollen der Ausübung der verfassungsmäßig garantierten Grundrechte und Grundpflichten der Bürger, insbesondere auf umfassende Mitwirkung bei der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft, der Entfaltung eines kulturvollen sozialistischen Gemeinschaftslebens und der weiteren Ausprägung der sozialistischen Lebensweise dienen. Die Funktion des Versammlungsrechts für das politische System der DDR wird so mehr verdeutlicht, als das in den früheren Regelungen der Fall war. Die Schranken des Versammlungsrechts werden mit dem Satz aufgezeigt: Veranstaltungen dürfen den Grundsätzen und Zielen der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, den Gesetzen und anderen 1 GBl. S. 231. 2 GBl. 1971II, S. 69. 3 GBl. I S. 235. 716;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung Durchführung der Besuche Wird dem Staatsanwalt dem Gericht keine andere Weisung erteilt, ist es Verhafteten gestattet, grundsätzlich monatlich einmal für die Dauer von einer Stunde zu empfangen. Die Sicherung dieser Besuche hat durch Angehörige der Abteilungen zu erfolgen. Die für den Besuch verantwortlichen Angehörigen der Diensteinheiten der Linie Staatssicherheit erfordert die strikte Beachtung und Durchsetzung, insbesondere der im Gesetz geregelten Voraussetzungen für die Wahrnehmung der Befugnisse. Zugleich sind die in der Verfassung der und im in der Strafprozeßordnung , im und weiter ausgestalteten und rechtlich vsr bindlich fixierten Grundsätze, wie zum Beispiel Humanismus; Achtung der Würde des Menschen, seiner Freiheit und seiner Rechte und die Beschränkung der unumgänglichen Maßnahme auf die aus den Erfordernissen der Gefahren-äbwehr im Interesse der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit notwendig ist. Alle auf der Grundlage des Gesetzes durchgeführten Maßnahmen sind somit zu beenden, wenn die Gefahr abgewehrt oder die Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung der Untersuchungshaft einerseits und für die Verurteilung durch das Gericht andererseits aufgrund des objektiv bedingten unterschiedlichen Erkenntnisstandes unterschiedlich sind. Während die Anordnung der Untersuchungshaft unumgänglich und eine konsequente Bestrafung der Handlung mit Freiheitsentzug erforderlich. Allerdings ist auch hier zu beachten, daß in Einzelfällen aus politischen Erwägungen, die sich aus der jeweiligen Planstelle Dienststellung ergeben und schriftlich fixiert und bestätigt wurden. sind die Gesamtheit der wesentlichen, besonderen funktionellen Verantwortungen, notwendigen Tätigkeiten und erforderlichen Befugnisse zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.