Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 715

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 715 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 715); Die Versammlungsfreiheit Art. 28 mit der Wendung im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung bezeichnet sind. 2. Charakter und Inhalt des Rechts. a) Die Wendung, mit der die Schranken der Versammlungsfreiheit bezeichnet sind: 4 im Rahmen der Grundsätze und Ziele der Verfassung, stellt klar, daß das Recht auf friedliche Versammlung ein sozialistisches Grundrecht ist. Es ist ebenso wie das Recht auf freie Meinungsäußerung (s. Rz. 8 zu Art. 27) und das Vereinigungsrecht (s. Rz. 3 zu Art. 29) nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption ein Gestaltungsrecht und nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtssystematik ein Tochterrecht des Rechts auf Mitgestaltung im politischen Bereich, das wiederum vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Mitgestaltung hergeleitet wird (s. Rz. 13 zu Art. 19, 10 zu Art. 21). Es ist somit ein in seiner Substanz beschränktes Recht, wobei die Schranken durch seine Zielsetzung bestimmt werden (s. Rz. 14 zu Art. 19). b) Wie alle sozialistischen Grundrechte ist das Versammlungsrecht ein Bürgerrecht, 5 steht also Ausländern und Staatenlosen nicht zu. Das Alter spielt keine Rolle. (Wegen der Einschränkung aus Gründen des Jugendschutzes s. Rz. 21 zu Art. 28). c) Ob durch Art. 28 über das Recht, sich zu versammeln, hinaus auch die Versamm- 6 lung garantiert werden soll, ist eine Frage, mit der sich die Literatur der DDR, die das Versammlungsrecht nicht zum Gegenstand spezieller Betrachtungen gemacht hat, nicht beschäftigt hat. Sie zu bejahen dürfte vom Standpunkt der marxistisch-leninistischen Lehre bedenkenfrei sein. Denn die Versammlung bildet ein wenn auch nur kurzzeitiges Kollektiv, das zumindest ein Interesse hat, nämlich ungestört zu bleiben. Zwar gehört die Versammlung nicht zu den Kollektiven innerhalb der Gesamtgesellschaft, wie etwa die Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände, die ausdrücklich unter den Schutz der Verfassung gestellt sind (Art. 41 Sätze 3 und 4). Das kann aber die Annahme nicht hindern, daß auch das Kollektiv Versammlung unter dem Schutz der Verfassung steht, denn das ist eine zwingende Folge des Versammlungsrechts, soll dieses nicht leerlaufen. d) Der Begriff der Versammlung setzt eine innere Verbindung der sich versammeln- 7 den Menschen voraus und einen bestimmten Zweck der Versammlung. Zufällige Ansammlungen von Menschen, etwa auf der Straße, sind keine Versammlungen. Es kommt nicht darauf an, ob die Versammlung für jedermann oder nur für einen bestimmten Personenkreis offen ist. Die Zahl der sich versammelnden Menschen ist gleichgültig. Von Versammlung kann aber nur gesprochen werden, wenn sich mindestens zwei Menschen zusammenfinden. Andererseits genügen u. U. auch zwei Menschen, damit von einer Versammlung gesprochen werden kann. Gleichgültig ist, wo sich der Ort der Versammlung befindet. Sie kann ebenso unter freiem Himmel wie in festen Räumen stattfinden. Sie braucht nicht ortsfest zu sein. Auch ein Demonstrationszug ist eine Versammlung. Weicht insoweit die Begriffsbestimmung nicht vom Herkömmlichen ab, gilt für die Fragen, ob eine Versammlung spontan sein kann oder organisiert sein muß und ob der Zweck der Versammlung ein beliebiger sein kann, etwas grundlegend anderes. e) Das ergibt sich aus den Schranken des Versammlungsrechts. Das vorrangige Ziel 8 der Verfassung ist die Verwirklichung des Sozialismus. Zu den Grundsätzen der Verfassung gehört die Organisation der Gesellschaft unter der Suprematie der marxistisch-leninistischen Partei, der SED (s. Rz. 14-27 zu Art. 1). Nicht organisierte, also spontane Ver- 715;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität bei Rückfalltätern. Es existieren weiterhin Täterkategorienbei denen generell Besonderheiten der Persönlichkeitsentwicklung zu beachten sind. Diese Spezifik führte hinsich Täter zu speziellen strsfprozessualen RegelhgetK Besonderheiten sind auch bei der Vernehmung von Beschuldigten und bei VerdächtigenbefTagungen in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit , Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache LEHRMATERIAL: Anforderungen, Aufgaben und Wege zur Erhöhung der Qualität und Effektivität der Transporte maßgeblichen spezifischen Arbeitsmittel, wie es die Transportfahrzeuge darstellen, besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Als wesentliche Qualitätskriterien müssen hierbei besonders der Ausbau und die Spezifizierung der muß mit entscheidend dazu beitragen daß den perspektivischen Anforderungen an die Erhöhung der Sicherheit, Qualität und Effektivität der Transporte entsprochen wird. Dazu ist es erforderlich, das System der Außensicherung, die Dislozierung der Posten, so zu organisieren, daß alle Aktivitäten rechtzeitig erkannt und lückenlos registriert und dokumentiert werden, die Kräfte der AuBensicherung der auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft voin sowie der dienstlichen Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmurigen der Untersuchungshaftvollzugsordnung -UHV in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit vom Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Ausfertigung V: Gemeinsame Festlegung der Leiser des Zentralen Medizinisehen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung zur Sicherstellung des Gesundheitsschutzes und der medizinischen Betreuung Verhafteter und Strafgefangener in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit . Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit.