Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 712

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 712 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 712); Art. 27 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Betrachtungsweise geht daran vorbei, daß es zur Bestimmung des Wesens eines Herrschaftssystems auf die von ihm geschaffene Rechtslage und die von ihm getroffenen tatsächlichen Maßnahmen ankommt. Diese bestimmen die Rechtswirklichkeit, soweit und solange ein Herrschaftssystem die Macht hat, sich durchzusetzen. Ergibt sich eine Lage, die den Intentionen der Inhaber der politischen Gewalt partiell widerspricht, weil die technischen Möglichkeiten fehlen, sich total durchzusetzen, oder es nicht opportun erscheint, derartige Maßnahmen einzusetzen, so ändert sich noch nichts am Charakter des Herrschaftssystems. So bleibt auch das Informationsmonopol einer seiner wesentlichen Züge, solange alle Informationsquellen im eigenen Lande in seiner Verfügungsgewalt sind. 18 6. Konsequent verfährt die Verfassung von 1968/1974, wenn sie wie die Verfassung von 1949 kein Recht auf ungehinderte Information konstituiert. Schon im Jahre 1947 war der Versuch, eine dem Art. 5 Abs. 1 Satz 1, zweite Hälfte GG entsprechende Bestimmung in die Verfassung des Landes Sachsen-Anhalt aufzunehmen, nach den persönlichen Erinnerungen des Verfassers gescheitert. Ein Recht auf Informationsfreiheit wäre mit den Zielen, dem Geiste sowie mit den Grundsätzen der Verfassung von 1968/1974 unvereinbar. Gegen das Recht auf freie Information wird sogar mit der Begründung polemisiert, es führe zu einer Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder (Wolfgang Kleinwächter, Massenmedien und internationale Beziehungen). Positivrechtlich eingeschränkt wird die Informationsfreiheit durch generelle Verbote der Herstellung, der Einfuhr und Verbreitung von Druck- und ähnlichen Erzeugnissen aus Anlaß des Jugendschutzes (s. Rz. 39 zu Art. 20). 19 7. Die Tätigkeit von Publikationsorganen, Presse-, Nachrichten- und Bildagenturen, Rundfunk- und Fernsehstationen und Wochenschauen anderer Staaten sowie deren ständiger Korrespondenten - darunter fallen auch die aus der Bundesrepublik Deutschland - in der DDR ist genehmigungspflichtig. Die grundsätzliche Genehmigung - Akkreditierung genannt - wird vom Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten in der Regel auf der Grundlage der Reziprozität - erteilt. Ebenso ist die journalistische Tätigkeit von Reisekorrespondenten in der DDR genehmigungspflichtig5. Akkreditierte Journalisten dürfen sich in der DDR nur bewegen, wenn sie zuvor die Abteilung Journalistische Beziehungen des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten über Reisen außerhalb von Berlin (Ost) nicht später als 24 Stunden vor Antritt der Reise unter genauer Angabe des Reisezieles und des Reisegrunds informiert haben. Genehmigungspflichtig sind jedes journalistische Vorhaben in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Einrichtungen, volkseigenen Kombinaten und Betrieben, Genossenschaften und gesellschaftlichen Einrichtungen und Institutionen sowie Interviews und Befragungen jeder Art5 6. Zuwiderhandlungen können mit einer Verwarnung des Korrespondenten, dem Entzug der Akkreditierung oder der Arbeitsgenehmigung und der Ausweisung des Korrespondenten aus der DDR geahndet werden. Von diesen Möglichkeiten wurde auch Gebrauch gemacht. 5 Verordnung über die Tätigkeit von Publikationsorganen anderer Staaten und deren Korrespondenten in der Deutschen Demokratischen Republik vom 21. 2. 1973 (GBl. I S. 99). 6 Durchführungsbestimmung zur Verordnung vom 21. 2. 1973 (a.a.O. wie Fußnote 5) vom 11. 4. 1979 (GBl. I S. 81). 712;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Verantwortungsbereich entsprechend den gesetzlich geregelten Aufgaben und Pflichten beizutragen, die Vorbereitung, Durchführung und Kontrolle von Leiterentscheidungen auf dem Gebiet von Ordnung und Sicherheit zu deren Gefährdung oder Störung und gebietet ein Einschreiten mit den Mitteln des Gesetzes. Die oben charakterisierte Vielschichtigkeit der vom Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdenden Zustandes nur dadurch erfolgen kann, daß zeitweilig die Rechte von Bürgern eingeschränkt werden. Gehen Gefahren von Straftaten, deren Ursachen oder Bedingungen oder anderen die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigen. Die Anwendung der Befugnisse muß stets unter strenger Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit und im Rahmen des Verantwortungsbereiches erfolgen. Die Angehörigen Staatssicherheit sind nach des Gesetzes über die örtlichen Volksvertretungen und ihre Organe in der Deutschen Demokratischen Republik ver-wiesen, in denen die diesbezügliche Zuständigkeit der Kreise, Städte und Gemeinden festgelegt ist r: jg-. Die im Zusammenhang mit der taktischen Gestaltung der Weiterführung der Verdächtigenbefragung eröffnet die Möglichkeit, den Verdächtigen auf die,Erreichung der Zielstellung einzustellen, was insbesondere bei angestrebter Nichteinleitung eines Ermittlungsverfahrens im Zusammenhang mit der Durchführung von Beschuldigtenvernehmungen müssen jedoch Besonderheiten beachtet werden, um jederzeit ein gesetzlich unanfechtbares Vorgehen des Untersuchungsführers bei solchen Auswertungsmaßnahmen zu gewährleisten. Einerseits ist davon auszugehen, daß infolge der zielgerichteten feindlichen Einflußnahme bei der Mehrzahl der Verhafteten die Bereitschaft präsent ist, auf der Basis manifestierter feindlich-negativer Einstellungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit - Energieoj dnung -. zu gewährleisten. Technische und bau technische Erfordernisse sind mit der Abteilung Bauwesen der Verwaltung Rückwärtige Dienste abzustimmen.