Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 711

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 711 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 711); Freiheit der Presse, des Rundfunks und Fernsehens Art. 27 leninistischen Sinne verstanden, ist die Freiheit der Massenmedien ihre ungehinderte Möglichkeit, auf allen Gebieten sachlich und konstruktiv den gesellschaftlichen Fortschritt entsprechend den objektiven Gesetzmäßigkeiten mitgestalten zu können. Eine bessere, der Gesellschaft und den einzelnen Bürgern dienlichere Verwirklichung der Freiheit der Massenmedien gibt es nicht. Unter imperialistischen Bedingungen - womit Poppe offenbar meint, unter den Bedingungen einer imperialistischen Umwelt - könne wahre Freiheit nur darin bestehen, gegen die reaktionäre Gesellschafts- und Staatsordnung zu kämpfen, für ihre revolutionäre Überwindung einzutreten. Nur dadurch wirkten die Massenmedien für den gesellschaftlichen Fortschritt. Mit der Schaffung der sozialistischen Gesellschaftsordnung sei dieses Ziel erreicht worden. Nur wer diese gesellschaftliche Dialektik leugne oder nicht verstehe, könne versuchen, die Massenmedien mit der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung zu konfrontieren, sie gegen den Fortschritt der Menschheit, d. h. als Instrumente der Reaktion und Konterrevolution einzusetzen. 3. Die Garantie für die so gemeinte Freiheit der Presse, des Rundfunks und des Fernse- 15 hens liegt in der Organisation der Massenmedien, wie sie bei der Erläuterung des Art. 18 (s. Rz. 23-30 zu Art. 18) dargestellt ist. 4. Diese Organisation macht eine Zensur der Massenmedien überflüssig. Denn es wird 16 mit Hilfe organisatorischer Maßnahmen bewirkt, daß nichts zu Druck oder zur Sendung gebracht wird, was nicht den Intentionen der Inhaber der politischen Macht entspricht. Im sozialistischen Staat macht die kontinuierliche wissenschaftlich begründete Politik, Gesellschafts- und Staatsführung eine Zensur gänzlich überflüssig, schreibt Eberhard Poppe (Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR, S. 357). Wenn er allerdings weiter meint, der sozialistische Staat orientiere die Massenmedien durch die Überzeugungskraft und sachliche Richtigkeit seiner Politik, so ist daran nur richtig, daß der sozialistische Staat sie orientiert. Die Orientierung der Massenmedien wird durch eine Sprachregelung erreicht, die zwingend ist, weil die Massenmedien ausschließlich in der Hand staatlicher Einrichtungen oder gesellschaftlicher Organisationen sind. Der in der DDR wohnende Systemkritiker Robert Havemann charakterisiert die faktischen Verhältnisse in einem in der Bundesrepublik veröffentlichten Beitrag (Über Zensur und Medien, S. 799): Obwohl es keine Zensurbehörde gibt, können in der DDR weder in Zeitungen und Zeitschriften noch im Radio oder Fernsehen, nicht im Theater und Kino, auf keiner Kulturveranstaltung, nicht einmal beim Kleingärtnerverein Immergrün, auch nur ein Wort und eine Zeile gesagt oder gesungen werden, die nicht direkt oder indirekt den Filter der Staats- und Parteikontrolle durchlaufen haben. Ein Verbot der Pressezensur, wie es die Verfassung von 1949 in Art. 9 Abs. 2 kannte, enthält die Verfassung von 1968/1974 nicht. Es entstehen daraus also keine Probleme. 5 5. Die Partei- und Staatsführung übt daher für ihren Herrschaftsbereich ein Informa- 17 tionsmonopol aus, das auch nicht dadurch durchbrochen ist, daß die in der DDR Wohnenden die technische Möglichkeit haben, Rundfunk- und Fernsehstationen mit Sitz außerhalb der Grenzen der DDR, besonders solche der Bundesrepublik Deutschland, zu empfangen, und von dieser Möglichkeit auch Gebrauch machen. Diese rein soziologische 711;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen geschaffen. Das Wesen der politisch-operativen Hauptaufgabe der Linie. Die politisch-operative Hauptaufgabe der Linie besteht darin, unter konsequenter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens gerecht werdenden politisch-operativen Untersubungshaftvollzug durohzusetzen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienst- Objekten zu gewährleisten Unter Berücksichtigung des Themas der Diplomarbeit werden aus dieser Hauptaufgabe besonders die Gesichtspunkte der sicheren Verwahrung der verhafteten Personen, der Geheimhaltung und auf die operativ-taktischen Fragen der Sicherung der Rechte der Verhafteten während des Aufenthaltes in der medizinischen Einrichtung. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.