Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 71

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 71 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 71); Entstehen und Charakter der Verfassung Präambel die UdSSR und die DDR vertraglich, daß die Beziehungen zwischen ihnen auf der Grundlage völliger Gleichberechtigung, gegenseitiger Achtung der Souveränität und der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten beruhten 66. Die Hohe Kommission der UdSSR wurde durch eine Botschaft ersetzt, und die DDR entsandte einen Botschafter in die UdSSR67 68. Wegen der weiteren Entwicklung s. Rz. 66 zur Präambel, 15-22 zu Art. 6. VI. Das Entstehen und der Charakter der Verfassung vom 6. 4. 1968 1. Vorbereitungen und Erlaß der neuen Verfassung. Das Fehlen einer formellen 52 Verfassung, welche die bestehende Machtlage reflektiert, wurde auch in der DDR als unbefriedigend empfunden. Ab 1963 wurden Stimmen laut, die von einer neuen Verfassung sprachen. Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler (Sozialistische Grundrechte und Grund-pflichten der Bürger, S. 228) machten im Februar 1963 Mitteilung von Vorbereitungen für eine neue Verfassung, die zwar noch nicht auf der Tagesordnung stehe, aber über kurz oder lang zu einer wichtigen Aufgabe werden würde. Im Sommer 1964 hatte, wie erst im Juni 1968 bekannt wurde (Hans-Joachim Semler, Vom Werden unserer sozialistischen Verfassung, Walter Ulbricht in einer Beratung seine Überzeugung geäußert, daß die Aufgabe, eine neue Verfassung auszuarbeiten, zwar immer mehr heranreife, aber ihre Inangriffnahme noch verfrüht sei. Von einer kommenden sozialistischen Verfassung sprach bereits Anfang 1965 Gerhard Haney (Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, S. 187), als er Schlußfolgerungen für die Formulierung der Grundrechte in ihr zog. Daraus kann geschlossen werden, daß schon damals Überlegungen über eine neue Verfassung angestellt wurden. Offiziell kündigte sie Ulbricht auf dem VII. Parteitag der SED (17.-22. 4. 1967) an. Am 2. 5. 1967 erklärte er vor der Volkskammer, daß jetzt wohl die Zeit für die Ausarbeitung einer neuen, zeitgemäßen Verfassung gekommen sei. Über das Projekt drang indessen einige Monate lang nichts an die Öffentlichkeit. Es darf angenommen werden, daß innerhalb des Apparates des ZK der SED, besonders aber in der Abteilung Staats- und Rechtsfragen unter ihrem Leiter Klaus Sorgenicht intensive Vorarbeiten geleistet wurden, die zu einem Vorentwurf führten. Auf der 3. Tagung des ZK der SED (23.-24. 11. 1967) behandelte Ulbricht Fragen des Staatsrechts. Es ist sehr wahrscheinlich, daß er dabei den Vorentwurf für die Verfassung dem formell höchsten Gremium der SED unterbreitete. Am 1.12.1967 gab Ulbricht dann eine längere Erklärung vor der Volkskammer ab, in der er die Notwendigkeit einer neuen Verfassung begründete und vorschlug, eine Kommission der Volkskammer zur Ausarbeitung der neuen Verfassung einzusetzen (StuR 1968, S. 340). Die Volkskammer beschloß entsprechend66 Der Kommission gehörten 66 Vertrag über die Beziehungen zwischen der Deutschen Demokratischen Republik und der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken vom 20. September 1955 (GBl. S. 918), Krüger/ Rauschning, a.a.O., Dokument 12 III. 67 Beschluß der Regierung der Sowjetunion über die Auflösung der Hohen Kommission der Sowjetunion in Deutschland vom 20. September 1955, Krüger/Rauschning, a.a.O., Dokument 12 V. 68 GBl. 1967 I, S. 129,130. 71;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik um fassend zu gewähr!eisten. Das ist das wesen der Schwerpunktarbeit im Ministerium für Staatssicherheit. Bei der Bestimmung von Schwerpunktaufgaben in der politisch-operativen Arbeit ist das Suchen, Sichern, Auswerten und Überprüfen von die entscheidonde Grundlage für die Feststellung der Vahrheit über alle politisch-operativ bedeutsamen Erscheinungen und Zusammenhänge. werden durch den Einsatz operativer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der ersten körperlichen Durchsuchung und der Dokumentierung der dabei aufgefundenen Gegenstände und Sachen als Möglichkeit der Sicherung des Eigentums hinzuweiseu. Hierbei wird entsprechend des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugs Ordnung - Untersuchungshaftvollzugsordnung - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung vorbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Ooiergrundtäiigkeii Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung Über den Vollzug der Untersuchungshaft und die SeMto lelatung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung bei Eintritt von besonderen Situationen, wie Lageeinschätzung, Sofortmaßnahmen, Herstellen der Handlungsbereitschaft der Abteilung, Meldetätigkeit, Absperrmaßnahmen, Einsatz von spezifisch ausgebildeten Kräften, Bekämpfungsmaßnahmen und anderen auf der Grundlage von Befehlen und Weisungen ist das von großer Bedeutung und die Voraussetzung, sich relativ schnell in den neuen Aufgaben- und Verantwortungsbereich einzuarbeiten.