Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 706

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 706 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 706); Art. 27 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Es sei hierbei zu denken an fremde Personen - wobei fremd nicht gleichzusetzen sei mit unbekannt die in der Ausübung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit, aber auch z. B. aus persönlichen Geschäftsgründen in den privaten Räumen des Täters weilten und von diesem genötigt würden, sich staatsverleumderische Erklärungen anzuhören, wobei der Täter damit rechne, daß diese Äußerungen weitergegeben würden (OGSt 4, S. 100, hier S. 104/105). Äußerungen gegenüber nichtfremden Personen, etwa Familienmitgliedern, sollten auch nach dieser Rechtsprechung nicht strafbar sein. 5 2. Im Entwurf trug Art. 27 die Nr. 23 (wegen der Umstellung s. Rz. 10 zu Art. 21). Statt den Grundsätzen dieser Verfassung gemäß hieß es darin dem Geiste und den Zielen dieser Verfassung gemäß. Die Änderung wurde nicht begründet. Ein sachlicher Unterschied ist nicht erkennbar. II. Das Recht auf freie Meinungsäußerung 1. Charakter und Inhalt. 6 a) Unter den Begriff der Meinungsäußerung fällt nach Art. 27 Abs. 1 Satz 1 jede Form der Äußerung in Wort, Schrift oder Bild. Auch Gesten fallen darunter, etwa bei der Grußerweisung. Unter Äußerung ist auch hier das Verbreiten von Meinungen zu verstehen. Nach Eberhard Poppe (Das Grundrecht der Meinungs- und Pressefreiheit in der sozialistischen Verfassung der DDR, S. 355) sind jedoch nicht alle mündlichen oder schriftlichen Äußerungen Meinungen im Sinne des Art. 27 Abs. 1. Unter Berufung auf Rudolf Hieblinger und Wolfgang Menzel (Das sozialistische Grundrecht auf freie Meinungsäußerung und seine Verwirklichung in der Deutschen Demokratischen Republik, S. 31 ff.) versteht er unter Meinung eines Menschen sein persönliches Verhältnis zu einer bestimmten gesellschaftlichen Erscheinung. In ihr komme seine Beziehung zu einem Sachverhalt oder Problem in wertender Form zum Ausdruck. Damit fallen Äußerungen zu einer unpolitischen Frage nicht unter Art. 27 Abs. 1. 7 b) Art. 27 Abs. 1 Satz 1 spricht nur von der öffentlichen Meinungsäußerung. Jedoch wird von ihr weiter die Äußerung von politischen Meinungen in einer Umgebung eingeschlossen, die herkömmlich als privat angesehen wird. 8 c) Die Schranken bestehen nicht mehr in den für alle geltenden Gesetzen, sondern in den Grundsätzen der Verfassung. Damit ist klargestellt, daß das Recht auf freie, öffentliche Meinungsäußerung ein sozialistisches Grundrecht ist. Nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption ist es also wie das Versammlungsrecht (s. Rz. 4 zu Art. 28) und das Vereinigungsrecht (s. Rz. 3 zu Art. 29) ein Gestaltungsrecht und nach der marxistisch-leninistischen Grundrechtssystematik ein Tochterrecht des Rechts auf Mitgestaltung im politischen Bereich, das wiederum vom allgemeinen Persönlichkeitsrecht auf Mitgestaltung hergeleitet wird (s. Rz. 13 zu Art. 19, 6-8 zu Art. 21). Es ist somit ein in seiner Substanz beschränktes Recht, wobei die Schranken durch seine Zielsetzung bestimmt werden (s. Rz. 14 zu Art. 19). Die Beschreibung der Substanz, wie sie in der rechtswissenschaftlichen Literatur vor der Verfassung von 1968/1974 gegeben wurde, aber mit dem Art. 9 Abs. 1 Satz 1 der Verfassung von 1949 nicht im Einklang stand (s. Rz. 2 zu Art. 27), ist für die Verfassung von 706;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Ges-etzlichkeit während des Strafverfahrens notwendig sind, allseitige Durchsetzung der Ordnungs- wind Verhaltensregeln für Inhaftierte bei ständiger Beachtung der politisch-operativen Lage, Gewährleistung einer hohen inneren und äußeren Sicherheit der Dienstobjekte der Abteilungen zu fordern und durch geeignete Maßnahmen zu verahhssen. Zentral festgelegte Maßnahmen zur qualifizierten Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges, der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie Kenntnisse zu vermitteln über - Symptome und Krankheitsbilder, die für psychische Auffälligkeiten und Störungen Verhafteter charakteristisch sind und über - mögliche Entwicklungsverläufe psychischer Auffälligkeiten und Störungen und den daraus resultierenden Gefahren und Störungen für den Untersuchungshaftvollzug. Zu grundlegenden Aufgaben der Verwirklichung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit ergeben sich unter anderem auch aus den Bestrebungen des Gegners, in die Un-tersuchungshaftanstaltsn Staatssicherheit hineinzuwirken.