Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 70

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 70 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 70); Präambel Die Entwicklung der DDR ordneter einer Volksvertretung wurde. Das gilt auch für die Zeit ab 1965, in der auf der Vorschlagsliste mehr Kandidaten verzeichnet waren, als Abgeordnete zu wählen waren. Denn das Wahlrecht war so gestaltet, daß praktisch die Reihenfolge der Kandidaten auf der Vorschlagsliste über den Einzug in die Volksvertretung entschied (s. Rz. 1-14 zu Art. 22). An den Wahlen nahmen jedesmal die Wahlberechtigten fast vollständig teil und gaben bis auf einen geringen Prozentsatz der Vorschlagsliste ihre Zustimmung. Trotzdem können diese Ergebnisse als Zustimmung der Wähler weder zur DDR als Staat noch zu der die DDR beherrschenden politischen Kraft gewertet werden. Wegen des Fehlens einer Alternative bestand nicht die Möglichkeit der Entscheidung zwischen verschiedenen politischen Richtungen. Ferner wurden bei den Wahlen stets alle Propagandamittel des Herrschaftssystems eingesetzt, um die Zustimmung der Wähler zu erlangen. Jede Gegenpropaganda war verboten. Außerdem wurde ein politischer Druck zur öffentlichen Stimmenabgabe ausgeübt. Die Fluchtbewegung aus der DDR in die Bundesrepublik einschließlich Berlin (West), die erst mit dem Bau der Mauer in Berlin am 13. 8. 1961 als Massenerscheinung ihr Ende fand, aber trotzdem bis heute nicht völlig versiegt ist, sowie der Volksaufstand vom 17. 6. 1953 sind sichere Anzeichen dafür, daß in der Bevölkerung der DDR eine weitaus stärkere Gegnerschaft vorhanden war und noch ist, als durch die wenigen ablehnenden Stimmen bei den Wahlen reflektiert wurde. Wie die Bevölkerung der DDR zu ihr und ihrem Herrschaftssystem steht und ob sie die marxistisch-leninistischen Wertvorstellungen übernommen hat, ist empirisch zur Zeit nicht feststellbar. Sicher ist, daß weite Teile sich der Not gehorchend angepaßt haben. Es wäre aber verfehlt, aus dieser Anpassung bereits auf eine innere Zustimmung zu schließen. Auch die Tatsache, daß ein relativ hoher Anteil der Bevölkerung aktiv politisch tätig ist (jeder 55. der wahlberechtigten Bürger ist in einer Volksvertretung, drei Millionen Bürger sind ehrenamtlich in staatlichen oder gesellschaftlichen Funktionen tätig), sagt nichts übet die innere Zustimmung dieses Teils der Bevölkerung aus. Denn sie kann ebenfalls weitgehend mit Anpassung als Reaktion auf den politischen Druck erklärt werden. Indessen darf nicht verkannt werden, daß die Inhaber der politischen Macht sich bemühen, die Gesellschaft in das Herrschaftssystem zu integrieren. Ob es ihnen aber gelingt, die Integration so voranzutreiben, daß die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung die DDR als Staat und die in ihr ausgeübte politische Macht innerlich akzeptiert, ist eine offene Frage. Sie kann letztlich erst beantwortet werden, wenn der Bevölkerung die Möglichkeit gegeben wird, sich frei für oder gegen die DDR als Staat und die sie beherrschende politische Kraft zu entscheiden. 51 10. Souveränitätserklärung. Je mehr sich das Herrschaftssystem der SED festigte, desto mehr konnte sich die sowjetische Besatzungsmacht weiter von einer offenen Einflußnahme zurückziehen. Am 25. 3. 1954 erklärte die Sowjetregierung die DDR für souverän und wandelte die SKK in eine Hohe Kommission um 6S. Am 20. 9- 1955 bestätigten 65 Erklärung der Sowjetregierung über die Beziehungen zwischen der Sowjetunion und der Deutschen Demokratischen Republik vom 25. März 1954, in Herbert Krüger/Dieter Rau-schning, Die Gesamtverfassung Deutschlands, Frankfurt a. M.-Berlin, 1962, Dokument 12 I. 70;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Reaktion auf diese, das heißt, mittels welcher Disziplinarmaßnahme auf normabweichendes Verhalten Verhafteter zu reagieren ist, herauszuarbeiten. Da die Arbeiten am Gesetz über den Untersuchungshaftvollzug ein Teil der Rechte und Pflichten nur vom Grundsatz her geregelt werden, muß in der Hausordnung die Art und Weise der konkreten Regelung der Durchsetzung der Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten unter den Zweck der Untersuchungshaft die gesetzliche Pflicht, keinen Mißbrauch der Rechte bezüglich einer Umgehung des Zwecks der- Untersuchungshaft oder bezüglich der Störung von Sicherheit und Ordnung sowie des Vertrauensverhältnisses der Werktätigen zur Politik der Partei, die weitere konsequente Durchsetzung des sozialistischen Rechts und der sozialistischen Gesetzlichkeit, die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Rechten und Pflichten Verhafteter, die Sicherstellung von normgerechtem Verhalten, Disziplinar- und Sicherungsmaßnahmen. Zu einigen Besonderheiten des Untersuchungs-haftvollzuges an Ausländern, Jugendlichen und Strafgefangenen. Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.