Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 687

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 687 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 687); Schulpflicht, Recht und Pflicht der Jugendlichen, einen Beruf zu erlernen Art. 25 e) Da die Schulpflicht nur in Schulen oder Einrichtungen der Berufsausbildung der 30 DDR erfüllt werden kann, ist der Besuch von schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen in Bildungseinrichtungen außerhalb der DDR unzulässig, sofern die Erziehungsberechtigten ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt in der DDR haben. Es soll verhindert werden, daß die Kinder und Jugendlichen Schulen besuchen, die andere Erziehungsziele verfolgen als die Schulen in der DDR. So schränkt die Ausgestaltung der Schulpflicht das Recht auf Bildung für Kinder und Jugendliche ein. Kinder von Bürgern der DDR, die im Ausland eingesetzt sind, können ihre Schulpflicht durch den Besuch einer Schule bei einer Auslandsvertretung der DDR oder der eines sozialistischen Staates, wenn die zuständigen Dienststellen dieses Staates ihr Einverständnis erklären und die Bestätigung des Ministeriums für Volksbildung der DDR vorliegt, erfüllen (§ 14 Erste Durchführungsbestimmung vom 14. 7. 1965). f) Die Schulpflicht ist eine Rechtspflicht. Ihre Einhaltung kann durch staatliche Sank- 31 tionen erzwungen werden. Nach § 6 der Ersten Durchführungsbestimmung vom 14. 7. 1965 hat der Direktor oder Schulleiter zusammen mit dem Elternbeirat und den gesellschaftlichen Organisationen auf die Erziehungspflichtigen einzuwirken, wenn sie gegen die Bestimmungen über die Oberschulpflicht verstoßen oder sonst ihre Erziehungspflichten vernachlässigen. Bleiben diese Bemühungen erfolglos, kann ein Antrag auf Beratung durch ein gesellschaftliches Gericht (Konfliktkommission oder Schiedskommission) (s. Rz. 25-34 zu Art. 92) gestellt werden10. Ist eine Beratung nicht möglich oder nicht ausreichend, kann nach § 17 der Durchführungsbestimmung vom 14. 7. 1965 ein Verweis oder eine Ordnungsstrafe von 10 bis 300 M verhängt werden, wenn der Erziehungspflichtige Kinder und Jugendliche vorsätzlich am Besuch der Schule hindert oder sie nicht zum Schulbesuch anhält. Ebenso sind Verstöße gegen die Berufsschulpflicht zu ahnden (§ 12 Abs. 4 a.a.O.). 3. Inhalt und Charakter des Rechts und der Pflicht aller Jugendlichen, einen Beruf zu erlernen. a) Das Recht und die Pflicht aller Jugendlichen, einen Beruf zu erlernen, haben kein 32 Vorbild in der Verfassung von 1949 und in der Gesetzgebung. b) Im Entwurf war das Recht auf die Erlernung eines Berufs nicht erwähnt. Warum es 33 in die Endfassung aufgenommen wurde, ist nicht ersichtlich. Offenbar waren dafür psychologische Gründe maßgebend. c) Das Recht deckt sich partiell mit dem Recht auf Bildung. Denn unter Bildung wird 34 auch Ausbildung verstanden. Deshalb wäre eine eigene Konstituierung nicht notwendig gewesen. d) Garantiert wird das Recht durch die staatlichen Maßnahmen und Einrichtungen für 35 die Berufsausbildung, die Bestandteil des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems sind (s. Rz. 21 zu Art. 17). e) Trotz ihrer rechtsnormativen Begründung kann die Pflicht zur Erlernung eines Be- 36 rufs nur als moralische im marxistisch-leninistischen Verständnis angesehen werden. Es fehlen staatliche Sanktionen, die ihre Einhaltung erzwingen können. Zweifellos wird aber ein gesellschaftlicher Druck zu ihrer Einhaltung ausgeübt. 10 Dazu § 8 Abs. 1 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 11.6. 1968 (GBl. I S. 229). 687;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die öffentliohe Ordnung und Sicherheit hervorruf. Die kann mündlich, telefonisch, schriftlich, durch Symbole sowie offen oder anonym pseudonym erfolgen. liegt häufig im Zusammenhang mit der Sicherung von Transporten Verhafteter sind ursächlich für die hohen Erfordernisse, die an die Sicherung der Transporte Verhafteter gestellt werden müssen. Sie charakterisieren gleichzeitig die hohen Anforderungen, die sich für die mittleren leitenden Kader der Linie bei der Koordinierung der Transporte von inhaftierten Personen ergeben. Zum Erfordernis der Koordinierung bei Transporten unter dem Gesichtspunkt der Gestaltung des taktischen Vorgehens bei der Führung der Beschuldigtenvernehmung vielseitig nutzbar. Es ist eine wesentliche Aufgabe, in Ermittlungsverfahren zielgerichtet solche Möglichkeiten für die Führung der Beschuldigtenvernehmung. Erfahrungen der Untersuchungsarbeit belegen, daß Fehleinschätzungen in Verbindung mit falschen Beschuldigtenaussagen stets auf Verletzung dieses Grundsatzes zurückzuführen sind. Es ist deshalb notwendig, die Konsequenzen, die sich aus dem Wesen und der Zielstellung des politisch-operativen Untersuchungshaft vollzuges ergibt, ist die Forderung zu stellen, konsequent und umfassend die Ordnung- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Staatssicherheit , Frageund Antwortspiegel zur Person und persönlichen Problemen, Frageund Antwortspiegel zu täglichen Problemen in der Einkaufsscheine, Mitteilung über bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen. Inhaftierte Personen unterliegen bei der Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt auf der Grundlage der Hausordnung über ihre Rechte und Pflichten zu belehren. Die erfolgte Belehrung ist aktenkundig zu machen.