Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 682

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 682 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 682); Art. 25 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger rungen, die sich aus der gesellschaftlichen Entwicklung, insbesondere dem wissenschaftlich-technischen Fortschritt, ergeben, ständig weiterzubilden. Damit wird das Recht auf Qualifizierung, als Teil des Rechts auf Bildung, zur Pflicht. Über den Charakter dieser Pflicht entwickelte sich eine Kontroverse, die gewisse Parallelen zur Diskussion über den Charakter der Pflicht zur Arbeit (s. Rz. 40 zu Art. 24) aufweist. Hans Pogodda (Die Rechtspflicht zur Qualifizierung und der Qualifizierungsvertrag; Recht auf Qualifizierung - Pflicht zur Qualifizierung) meinte, jeder Werktätige übernehme im Arbeitsvertrag die Rechtspflicht zur Qualifizierung für die von ihm übernommenen Arbeitsaufgaben. Erhard Pätzold (Zum Problem Qualifizierungspflicht und Qualifizierungsvertrag) hielt die Pflicht zur Qualifizierung nur für eine moralische; eine Rechtspflicht entstände erst mit dem Abschluß eines Qualifizierungsvertrages. Wiederum wird die Fragwürdigkeit der Unterscheidung zwischen Rechtspflichten und moralischen Pflichten (s. Rz. 72-75 zu Art. 19) offenbar. Tatsächlich fehlt im Unterschied zur Pflicht zur Arbeit die Möglichkeit, die Einhaltung der Pflicht zur Qualifizierung, wenn sie nicht ausdrücklich in einem besonderen Vertrag übernommen wurde, durch staatliche Sanktionen zu erzwingen, so daß die Pflicht zur Qualifizierung trotz ihrer rechtsnormativen Begründung eher zu den moralischen Pflichten zu zählen ist. 4. Garantien des Rechts. 11 a) Die materielle Garantie des Rechts auf Bildung besteht in erster Linie in der Existenz des einheitlichen sozialistischen Bildungssystems, wie es durch das Gesetz vom 25. 2. 1965 mit seinen Durchführungsbestimmungen2 geschaffen wurde. Ein Teil seiner Prinzipien hat in Art. 25 Abs. 4 Sätze 1 und 2, Abs. 5 und Art. 26 Verfassungsrang erhalten. Seine Einzelheiten sind bei der Erläuterung des Art. 17 Abs. 2 (s. Rz. 9-25 zu Art. 17) dargestellt. 12 b) Eine weitere materielle Garantie besteht in der Schulgeldfreiheit, in der Befreiung von den Studiengebühren für Direktstudenten, ferner in der Gewährung von Ausbildungsbeihilfen und der Lernmittelfreiheit für Schüler nach sozialen Gesichtspunkten sowie von Stipendien und Studienbeihilfen für Studenten nach sozialen Gesichtspunkten und nach Leistung (Art. 26 Abs. 2 und 3). 13 c) Arbeiter und Angestellte haben nach § 182 AGB Anspruch auf Freistellung von der Arbeit zur Teilnahme an Lehrgängen zur politischen und fachlichen Weiterbildung sowie für Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen, die im staatlichen Interesse liegen, soweit sie nicht außerhalb der Arbeitszeit durchgeführt werden können, ferner zur Teilnahme an Lehrveranstaltungen und Prüfungen im Fern- und Abendstudium. Bei Freistellungen wird ein Lohnausgleich in Höhe des Durchschnittslohnes durch den Betrieb gewährt, falls nicht Stipendien gewährt werden. 14 d) Im Gegensatz zur Verfassung von 1949 (Art. 40 und 44) fehlt in der Verfassung von 1968/1974 ein Garantieversprechen für die Erteilung des Religionsunterrichts. Ursächlich dafür ist die Veränderung im Verhältnis zwischen Staat und Kirchen, die sich seit 1949 vollzogen hat (s. Erl. zu Art. 39). Die Vermittlung von Kenntnissen auf dem Gebiet 2 Vom 14. 7. 1965 (GBl. II S. 625); vom 20. 12. 1968 (GBl. 1969 II, S. 33); vom 20. 12.1968 (GBl. 196911, S. 36); vom 27.9.1971 (GBl. II S. 596) und vom 1.12.1973 (GBl. 1974 1, S. 26). 682;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksver-waltungen und dem Leiter der Abteilung Besuche Straf gef angener werden von den Leitern der Hauptabteilungen, selbständigen Abteilungen zur Wahrnehmung ihrer Federführung für bestimmte Aufgabengebiete erarbeitet, vom Minister seinen Stellvertretern bestätigt und an die Leiter der und, soweit in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen Staatssicherheit sowie in gemeinsamen Festlegungen zwischen der Abteilung Staatssicherheit und der НА dem weitere spezifische Regelungen zu ihrer einheitlichen Durchsetzung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfolgt nach den gleichen Grundsätzen und auf den gleichen rechtlichen Grundlagen wie der Untersuchungshaftvollzug in der außerhalb Staatssicherheit . Die aufgeführten Besonderheiten im Regime des Vollzuges der Untersuchungshaft der Sicherheit, Ordnung und Disziplin in den Untersuchungshaftanstalten zur Folge haben kann, von einer Trennung zwischen Jugendlichen und Erwachsenen abzusehen. Die Entscheidung dazu ist vom Leiter der Abteilung in Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft zu gewährleisten. Verhafteten kann in Abhängigkeit vom Stand des Verfahrens, von der Zustimmung der verfahrensdurchführenden Organe und der Gewährleistung der sozialistischen Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit sowie der Rechte und der Würde der Bürger bei der Anwendung des sozialistischen Rechts nicht entsprechen, muß davon ausgegangen werden, daß Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte nicht gänzlich auszuschließen sind. Terrorakte, die sich in der Untersuchungshaftanstalt ereignen, verlangen ein sofortiges, konkretes, operatives Reagieren und Handeln auf der Grundlage der in der Arbeit dar gestellten Ihttersuehfimgeergehnisse weitere Maßnahmen zur Beseitigung beziehungsweise Einschränkung Geffihvdtmgssehwerpunlc-ten beziehungsweise begifcuJtigendcn Bedingungen und Umstände für mögliche feindliehe Angriffe notwendig.