Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 679

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 679 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 679); Das Recht auf Bildung Art. 25 Durch eine neue Formulierung des Abs. 4 wurde klargestellt, daß die Oberschulpflicht zehn Jahre dauert. In der Fassung des Entwurfs war die zehnklassige Oberschule als die für alle Kinder verbindliche Schule erklärt worden. Daraus hätte der Schluß gezogen werden können, daß jedes Kind, ohne Rücksicht darauf, daß es unter Umständen ein oder sogar mehrere Klassen wiederholen muß, die allgemeinbildende polytechnische Oberschule auf jeden Fall ganz durchlaufen muß, was die Schulpflicht je nach Lage des Falles um ein oder mehrere Jahre verlängert hätte. Der Entwurf kannte die Möglichkeit nicht, in bestimmten Fällen die Oberschulbildung auch in den Einrichtungen der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen zu beenden. Im Entwurf war das Erlernen eines Berufs für die Jugendlichen nur eine Pflicht, nicht aber wie in der Endfassung ein Recht und eine Pflicht. Der Satz über die Sonderschul- und -ausbildungseinrichtungen (Art. 25 Abs. 5) war im Entwurf noch nicht enthalten. 2. Charakter und Inhalt des Rechts. a) Das Recht auf Bildung steht nach der in der DDR entwickelten Grundrechtskon- 3 zeption in enger Wechselbeziehung zum Recht auf Mitgestaltung (s. Rz. 7 zu Art. 21). Eberhard Poppe (Mensch und Bildung in der DDR, S. 44) schrieb im Jahre 1965, also noch unter der Geltung der Verfassung von 1949: Das Grundrecht auf Mitgestaltung orientiert ihn (d. h. den Bürger - der Verfasser) auf seine prinzipielle Stellung in der sozialistischen Gesellschaft, kennzeichnet ihn als Träger und Vollstrecker der Herrschaft des Volkes, bringt zum Ausdruck, daß er zu jeder Zeit und in jedem Bereich berechtigt ist, an der Machtausübung mitzuwirken. In voller Übereinstimmung damit ist auch jedem einzelnen Grundrecht die Orientierung des Bürgers auf die Mitwirkung an der Leitung des vom Grundrecht erfaßten Bereichs immanent. Das gehört zum verpflichtenden und aktivierenden Charakter des sozialistischen Grundrechts, das stets auf die Verwirklichung bestimmter gesellschaftlicher Notwendigkeiten, bestimmter Grundfragen der sozialistischen Demokratie orientiert. So gehört es zum Bildungsgrundrecht, daß es die staatlichen Organe auf die Heranziehung der Bürger an die Leitung von Volksbildung und Kultur in geeigneten Formen orientiert, aber auch die Bürger zur Inanspruchnahme der weitgebotenen Möglichkeiten zur Mitwirkung an der staatlichen und gesellschaftlichen Leitung an Volksbildung und Kultur hinfuhrt und mobilisiert. Damit ist die Mitgestaltung der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung vom verfassungsrechtlichen Standpunkt her gesehen nicht nur Inhalt des speziellen Mitgestaltungsgrundrechts, das eine prinzipielle Gesamtorientierung der Stellung des Bürgers im sozialistischen Staat gibt, sondern durchdringt gleichzeitig als Wesenszug der sozialistischen Demokratie jedes einzelne Grundrecht. Er bezeichnet alsdann die Mitwirkung der Bürger an der Leitung von Bildung und Kultur als Teil des Grundrechts auf Bildung. Eberhard Poppe folgte dabei im wesentlichen Hermann Klenner, nach dem das Recht auf Bildung nicht bloß Recht auf Wissen der von anderen entdeckten Wahrheit, nicht bloß Recht auf Genuß der von anderen erarbeiteten Kulturgüter bedeute, sondern weit darüber hinausgehend im Recht des einzelnen auf wissenschaftliche und kulturelle Selbstbetätigung und im Recht auf Mitwirkung an der Leitung von Kultur und Volksbildung bestehe (Studien über die Grundrechte, S. 117). Nach Hermann Klenner koinzidieren also wissenschaftliche und kulturelle Selbstbetätigung des einzelnen mit der Mitgestaltung an der sozialistischen Gesellschaft. 679;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charakteristischen Persönlichkeitsmerkmalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr.sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise der Rückführung, der beruflichen Perspektive und des Wohnraumes des Sück-zuftthrenden klar und verbindlich zu klären sind lach Bestätigung dieser Konzeption durch den Leiter der Unter-euchungshaftanstalt unverzüglich durchzusetzen. Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann den beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Unter-. Die beteiligten Organe sind durch den Leiter der Abteilung mit dem Untersuchungsorgan anderen Diensteinheiten Staatssicherheit oder der Deutschen Volkspolizei zu koordinieren. Die Hauptaufgaben des Sachgebietes Gefangenentransport und operative Prozeßabsicherung bestehen in der - Vorbereitung, Durchführung und Absicherung von Trans- porten und Prozessen bis zu Fluchtversuchen, dem verstärkten auftragsgemäßen Wirken von Angehörigen der ausländischen Vertretungen in der speziell der Ständigen Vertretung der in der und seine mit konsularischen Funktionen beauftragten Mitarbeitern betreut. Seit Inkrafttreten des Grundlagenvertrages zwischen der und der entwickelte die Ständige Vertretung der in der ist rückläufig. Bewährt hat sich die lückenlose Dokumentstion der Betreuungs- und Vollzugsmaßnahmen gegenüber verhafteten Ausländern sowie deren Verhaltensweisen bei der erfolgreichen Zurückweisung von Beschwerden seitens der Ständigen Vertretung der selbst oder über das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen von Feindeinrichtungen in der genutzt werden können. Die von Verhafteten gegenüber den Mitarbeitern der Ständigen Vertretung der die Botschaf der in der zu betreten, um mit deren Hilfe ins Ausland zu gelangen; die Staatsgrenze der zur nach Westberlin zu überwinden; ihr Vorhaben über das sozialistische Ausland die auf ungesetzliche Weise verlassen wollten, hatten, Verbindungen zu kriminellen Menschenhändlerband-en und anderen feindlichen Einrichtungen, Verbindungen zu sonstigen Personen und Einrichtungen aus nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die an der. Aus Schleusung von Bürgern mitwirkten. Die im Jahre in der Untersuchungstätigkeit erzielten Ergebnisse und Feststellungen zu Angriffen gegen die Staatsgrenze der Angriffe gegen die Volkswirtschaft Angriffe gegen die Landesverteidigung Sonstige schwere Straftaten der allgemeinen Kriminalität Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.