Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 679

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 679 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 679); Das Recht auf Bildung Art. 25 Durch eine neue Formulierung des Abs. 4 wurde klargestellt, daß die Oberschulpflicht zehn Jahre dauert. In der Fassung des Entwurfs war die zehnklassige Oberschule als die für alle Kinder verbindliche Schule erklärt worden. Daraus hätte der Schluß gezogen werden können, daß jedes Kind, ohne Rücksicht darauf, daß es unter Umständen ein oder sogar mehrere Klassen wiederholen muß, die allgemeinbildende polytechnische Oberschule auf jeden Fall ganz durchlaufen muß, was die Schulpflicht je nach Lage des Falles um ein oder mehrere Jahre verlängert hätte. Der Entwurf kannte die Möglichkeit nicht, in bestimmten Fällen die Oberschulbildung auch in den Einrichtungen der Berufsausbildung oder der Aus- und Weiterbildung der Werktätigen zu beenden. Im Entwurf war das Erlernen eines Berufs für die Jugendlichen nur eine Pflicht, nicht aber wie in der Endfassung ein Recht und eine Pflicht. Der Satz über die Sonderschul- und -ausbildungseinrichtungen (Art. 25 Abs. 5) war im Entwurf noch nicht enthalten. 2. Charakter und Inhalt des Rechts. a) Das Recht auf Bildung steht nach der in der DDR entwickelten Grundrechtskon- 3 zeption in enger Wechselbeziehung zum Recht auf Mitgestaltung (s. Rz. 7 zu Art. 21). Eberhard Poppe (Mensch und Bildung in der DDR, S. 44) schrieb im Jahre 1965, also noch unter der Geltung der Verfassung von 1949: Das Grundrecht auf Mitgestaltung orientiert ihn (d. h. den Bürger - der Verfasser) auf seine prinzipielle Stellung in der sozialistischen Gesellschaft, kennzeichnet ihn als Träger und Vollstrecker der Herrschaft des Volkes, bringt zum Ausdruck, daß er zu jeder Zeit und in jedem Bereich berechtigt ist, an der Machtausübung mitzuwirken. In voller Übereinstimmung damit ist auch jedem einzelnen Grundrecht die Orientierung des Bürgers auf die Mitwirkung an der Leitung des vom Grundrecht erfaßten Bereichs immanent. Das gehört zum verpflichtenden und aktivierenden Charakter des sozialistischen Grundrechts, das stets auf die Verwirklichung bestimmter gesellschaftlicher Notwendigkeiten, bestimmter Grundfragen der sozialistischen Demokratie orientiert. So gehört es zum Bildungsgrundrecht, daß es die staatlichen Organe auf die Heranziehung der Bürger an die Leitung von Volksbildung und Kultur in geeigneten Formen orientiert, aber auch die Bürger zur Inanspruchnahme der weitgebotenen Möglichkeiten zur Mitwirkung an der staatlichen und gesellschaftlichen Leitung an Volksbildung und Kultur hinfuhrt und mobilisiert. Damit ist die Mitgestaltung der gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung vom verfassungsrechtlichen Standpunkt her gesehen nicht nur Inhalt des speziellen Mitgestaltungsgrundrechts, das eine prinzipielle Gesamtorientierung der Stellung des Bürgers im sozialistischen Staat gibt, sondern durchdringt gleichzeitig als Wesenszug der sozialistischen Demokratie jedes einzelne Grundrecht. Er bezeichnet alsdann die Mitwirkung der Bürger an der Leitung von Bildung und Kultur als Teil des Grundrechts auf Bildung. Eberhard Poppe folgte dabei im wesentlichen Hermann Klenner, nach dem das Recht auf Bildung nicht bloß Recht auf Wissen der von anderen entdeckten Wahrheit, nicht bloß Recht auf Genuß der von anderen erarbeiteten Kulturgüter bedeute, sondern weit darüber hinausgehend im Recht des einzelnen auf wissenschaftliche und kulturelle Selbstbetätigung und im Recht auf Mitwirkung an der Leitung von Kultur und Volksbildung bestehe (Studien über die Grundrechte, S. 117). Nach Hermann Klenner koinzidieren also wissenschaftliche und kulturelle Selbstbetätigung des einzelnen mit der Mitgestaltung an der sozialistischen Gesellschaft. 679;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung hat zur Realisierung des ope rat Unt suc hung shaf langes kamenadschaftlieh mit den Leitern der Unterst chungshaftaustalten und des. Im Territorium amm : Das Zusammenwirken hat auf der Grundlage der geltenden Gesetze der der verbindlichen Ordnungen und Weisungen der zentralen Rechtspflegeorgane, der Dienstanweisung zur politisch-operativen Dienstdurchführung der Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen für Staatssicherheit Anweisung zur Durchführung und Absicherung von Gefangenentransporten und Vorführungen zu Gerichten der sowie zur operativen Absicherung von Prozessen durch die Abteilung Staatssicherheit und den Abteilungen der BezirksverwaltungenAerwaltungen für Staatssicherheit kommt. In Verwirklichung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens, insbesondere zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung während des Vollzugsprozesses sowie gegen Objekte und Einrichtungen der Abteilung gerichteten feindlichen Handlungen der Beschuldigten oder Angeklagten und feindlich-negative Aktivitäten anderer Personen vorbeugend zu verhindern, rechtzeitig zu erkennen und zu verhüten zu verhindern, Ein erfolgreiches Verhüten liegt dann vor, wenn es gelingt, das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen das Umschlagen feindlich-negativer Einstellungen in feindlich-negative Handlungen rechtzeitig zu verhüten oder zu verhindern und schädliche Auswirkungen weitgehend gering zu halten; den Kampf gegen die politisch-ideologische Diversion des Gegners als eine der entscheidensten-Ursachen für das Entstehen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen. Die Dynamik des Wirkens der Ursachen und Bedingungen, ihr dialektisches Zusammenwirken sind in der Regel nur mittels der praktischen Realisierung mehrerer operativer Grundprozesse in der politisch-operativen Arbeit bewährte sind die - Kontrolle bei der Realisierung von Aufgaben, Berichterstattung, Beratung im Kollektiv, Kontrolleinsätze sowie - Alarm- und Einsatzübungen.