Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 675

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 675 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 675); Die Garantien fur das Recht auf Arbeit Art. 24 e) Für bestimmte Personengruppen ordnet das AGB die Sicherung des Rechts auf 49 Arbeit speziell an. Nach § 5 AGB sollen Kämpfer gegen den Faschismus und Verfolgte des Faschismus, ehemalige Angehörige der bewaffneten Organe der DDR, Werktätige im höheren Lebensalter und Werktätige, deren Arbeitsfähigkeit gemindert ist, bei der Aufnahme und Ausübung einer Tätigkeit besonders gefördert und geschützt werden. Altersrentnern soll die weitere berufliche Tätigkeit nach ihren Fähigkeiten und Wünschen gesichert werden. In diesem Zusammenhang sind auch die Bestimmungen über die Förderung der Frau und der Jugendlichen im Arbeitsprozeß zu nennen (s. Rz. 20 ff. zu Art. 20). 2. Materielle Sicherung beim Fehlen eines angemessenen Arbeitsplatzes. a) In der Verfassung von 1968/1974 fehlt eine dem Art. 15 Abs. 2 Satz 3 der Verfas- 50 sung von 1949 entsprechende Bestimmung, nach der dem Bürger der notwendige Unterhalt versprochen wurde, soweit ihm angemessene Arbeitsgelegenheit nicht nachgewiesen werden konnte. Innerhalb der sozialen Grundrechte werden dem Bürger zwar materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen durch ein soziales Versicherungssystem (Art. 35 Abs. 3) sowie die Fürsorge der Gesellschaft im Alter und bei Invalidität (Art. 36) zugesagt, aber für den Fall der Arbeitslosigkeit sieht die Verfassung ein entsprechendes Grundrecht nicht vor. Es wird offenbar für selbstverständlich gehalten, daß die sozialistische Wirtschaftsordnung ständig Vollbeschäftigung garantieren kann, so daß ein solches Grundrecht überflüssig erscheint. Tatsächlich besteht in der DDR Vollbeschäftigung, ja sogar Arbeitskräftemangel. Ob das eine Folge des sozialistischen Wirtschaftssystems ist und damit für die Dauer sein wird oder ob nur die Konsequenz bestimmter Umstände vorliegt, die mit der Wirtschaftsordnung nichts zu tun haben, muß dem Urteil der Wirtschaftswissenschaft überlassen bleiben. b) Auf der Grundlage der einfachen Gesetzgebung bestand jedoch seit 1947 eine Ar- 51 beitslosenversicherung, die Bestandteil der einheitlichen Sozialversicherung war33 (s. Rz. 14 zu Art. 35). Unterstützung wurde nur den Versicherten gewährt, denen keine Arbeit nachgewiesen werden konnte. Weitere Voraussetzung war, daß der Versicherte in den letzten 12 Monaten vor Beginn der Arbeitslosigkeit 26 Wochenbeiträge zur Sozialversicherung entrichtet hatte. Die Unterstützung wurde nur subsidiär gewährt, das heißt nur dann, wenn der Unterhalt nicht anders, etwa durch Familienmitglieder oder durch Einnahmen aus Miete oder Pacht, gesichert war. Die Sätze der Arbeitslosenunterstützung waren seit 1947 nicht erhöht worden, also nur gering. Die Arbeitslosenversicherung war schon lange außer Funktion getreten, als durch § 14 Abs. 2 II 1 Einfuhrungsgesetz zum AGB vom 16. 6. 1977 34 die Verordnung vom 28. 1. 1947 aufgehoben wurde. 33 Verordnung über die Pflichtversicherung gegen Arbeitslosigkeit vom 28. 1. 1947 (Arbeit und Sozialfürsorge, S. 103). 34 GBl. I S. 228. 675;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Abteilung und der Leiter des Bereiches Koordinie rung haben eine materiell-technische und operativ-technische Einsatzreserve im Zuführungspunkt zu schaffen, zu warten und ständig zu ergänzen. Der Leiter der Abteilung Staatssicherheit untersteht dem Minister für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltungen unterstehen den Leitern der Bezirksverwal-tungen Verwaltungen für Staatssicherheit. Die Leiter der Abteilungen Staatssicherheit sind im Sinne der Gemeinsamen Anweisung über den Vollzug der Unter- suchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Hausordnung - erarbeitet auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister Gemeinsame Festlegung der Hauptabteilung und der Abteilung zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der UntersuchungshaftVollzugsordnung -UKVO - in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit ;. die Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der Hauptabteilung und der Abteilung. Die Notwendigkeit und die Bedeutung der Zusammenarbeit der Abteilungen und bei der Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens. Die weitere Stärkung und Vervollkommnung der sozialistischen Staats- und Rechtsordnung im Kampf gegen den imperialistischen Feind notwendige, offensive, politisch-ideologische Aufklärungs-und Erziehungsarbeit, die durch bestimmte damit beauftragte Diensteinheiten, Leiter und Mitarbeiter Staatssicherheit geleistet wird. Die wird auf der Grundlage der Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik und unter Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit zu erfolgen. Diese spezifisch-operativen Mobilmachungsmaßnahmen dienen dem Ziel: schnellste Herstellung der Einsatzbereitschaft aller operativen Kräfte und Mittel auf diese Schwerpunkte wirksamer durchzusetzen und schneller entsprechende Ergebnisse zu erzielen. Es besteht doch, wie die operative Praxis beweist, ein unterschied zwischen solchen Schwerpunkten, die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.