Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 674

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 674 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 674); Art. 24 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Mit der Apostrophierung des Arbeitsrechts in Art. 24 Abs. 3 wird dieses als ein eigener Rechtszweig etabliert. In einer im Jahre 1959 veröffentlichten Grundkonzeption (Arbeitsrecht 1959, S. 317 ff.) wurde das Arbeitsrecht als ein das Staatsrecht in der Gestaltung der sozialistischen Arbeit und Entwicklung der sozialistischen Demokratie konkretisierender Rechtszweig bezeichnet (dazu Siegfried Mampel, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht in Mitteldeutschland, S. 50ff.). Diese Konzeption wird durch die gesellschaftliche Entwicklung und die ihr entsprechende Rechtsentwicklung spätestens seit der Novelle des GBA vom 23. 11. 1966 als überholt angesehen. Es fehle jedoch nach wie vor an einer geschlossenen Konzeption des Platzes und der Aufgaben des sozialistischen Arbeitsrechts im einheitlichen sozialistischen Rechtssystem (Harry Bredernitz/Frithjof Kunz, Arbeitsverhältnisse und Arbeitsrecht im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus, S. 191). Das AGB ist zwar eine Zusammenfassung arbeitsrechtlicher Normen, enthält aber nur Grundsatzregelungen, die Aussicht auf eine gewisse Dauer bieten. Es ist allerdings umfangreicher als das GBA. Ob das AGB längere Zeit Bestand hat als das GBA, das sechsmal geändert worden war31 und 162 Jahre galt, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall können auch zu ihm Einzelheiten in arbeitsrechtlichen Bestimmungen, meist in Form von Verordnungen des Ministerrats, geregelt werden (§ 9 AGB). Dies ist auch bereits geschehen32. Weitere arbeitsrechtliche Bestimmungen können für die Zweige bzw. Bereiche der Volkswirtschaft, für bestimmte Personengruppen oder für bestimmte Gebiete vereinbart werden. 47 c) Mit der Gewährleistung des Rechts auf Arbeit durch ständige Bildung und Weiterbildung der Bürger wird dieses von der Verwirklichung der Art. 17, 25 und 26 (s. Erl. zu Art. 17, 25, 26) abhängig gemacht. Durch Bildung und Weiterbildung wird die persönliche Qualifikation erworben, gemäß derer das Recht auf Arbeit ausgeübt werden kann. Die Ausübung des Rechts auf Bildung (Art. 25 Abs. 1 Satz 1) wird zum Unterpfand für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit erklärt. Mit der Gewährleistung des einen Grundrechts durch die Ausübung eines anderen liegt eine Garantie vor, die als eine besondere anzusprechen ist. 48 d) Die Garantien des Rechts auf Arbeit sind in Art. 24 Abs. 3 nicht vollständig angegeben. Wenn nach Art. 41 Satz 2 die sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger zu sichern haben, so fällt unter die zu sichernden Grundrechte auch das Recht auf Arbeit. Damit erhalten die genannten Kollektive verfassungsrechtlich die Aufgabe zugewiesen, unter anderem für die Zurverfügungstellung von Arbeitsplätzen zu sorgen (s. Erl. zu Art. 41). 31 1. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 63), 2. Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 11. 1966 (GBl. I S. 111), 3. § 2 Gesetz zur Ändemng gesetzlicher Bestimmungen von 26. 5. 1967 (GBl. I S. 89), 4. § 15 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97), 5. § 21 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 229), 6. § 59 Jugendgesetz der DDR vom 28. 1. 1974 (GBl. I S. 45). 32 Z.B.: Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. 11. 1977 (GBl. I S. 373); Verordnung über den Erholungsurlaub vom 28. 9. 1978 (GBl. I S. 365). 674;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den Parteibeschlüssen soY den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben für die Linie Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Bugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linie Untersuchung zu deren Durchsetzung. Im Prozeß der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Einweisung von Inhaftierten in Krankenhäuser Inhaftierte, deren ordnungsgemäße Behandlung in den Krankenrevieren der Abteilung nicht erfolgen kann, sind in Absprache mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit , Aus-ffSiung; Durchführungslbastimmung zur Anweisung zur Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten der Abteilung Staatssicherheit Berlin. Die weitere Qualifizierung der Unt rsuchungsa rbe r-fordert, sich über die Rolle und Stellung des fve r-teidigers in der klar zu werden und daraus Schlußfolgerungen für die Tätigkeit der Linie Untersuchung. Dementsprechend ist die Anwendung des sozialistischen Rechts durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit stets auf die Sicherung und Stärkung der Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei geführten sozialistischen Staates. Ausgangspunkt unserer Betrachtung kann demzufolge nur das Verhältnis der Arbeiterklasse zur Wahrheit, zur Erkenntnis sein.