Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 674

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 674 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 674); Art. 24 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Mit der Apostrophierung des Arbeitsrechts in Art. 24 Abs. 3 wird dieses als ein eigener Rechtszweig etabliert. In einer im Jahre 1959 veröffentlichten Grundkonzeption (Arbeitsrecht 1959, S. 317 ff.) wurde das Arbeitsrecht als ein das Staatsrecht in der Gestaltung der sozialistischen Arbeit und Entwicklung der sozialistischen Demokratie konkretisierender Rechtszweig bezeichnet (dazu Siegfried Mampel, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht in Mitteldeutschland, S. 50ff.). Diese Konzeption wird durch die gesellschaftliche Entwicklung und die ihr entsprechende Rechtsentwicklung spätestens seit der Novelle des GBA vom 23. 11. 1966 als überholt angesehen. Es fehle jedoch nach wie vor an einer geschlossenen Konzeption des Platzes und der Aufgaben des sozialistischen Arbeitsrechts im einheitlichen sozialistischen Rechtssystem (Harry Bredernitz/Frithjof Kunz, Arbeitsverhältnisse und Arbeitsrecht im entwickelten gesellschaftlichen System des Sozialismus, S. 191). Das AGB ist zwar eine Zusammenfassung arbeitsrechtlicher Normen, enthält aber nur Grundsatzregelungen, die Aussicht auf eine gewisse Dauer bieten. Es ist allerdings umfangreicher als das GBA. Ob das AGB längere Zeit Bestand hat als das GBA, das sechsmal geändert worden war31 und 162 Jahre galt, bleibt abzuwarten. Auf jeden Fall können auch zu ihm Einzelheiten in arbeitsrechtlichen Bestimmungen, meist in Form von Verordnungen des Ministerrats, geregelt werden (§ 9 AGB). Dies ist auch bereits geschehen32. Weitere arbeitsrechtliche Bestimmungen können für die Zweige bzw. Bereiche der Volkswirtschaft, für bestimmte Personengruppen oder für bestimmte Gebiete vereinbart werden. 47 c) Mit der Gewährleistung des Rechts auf Arbeit durch ständige Bildung und Weiterbildung der Bürger wird dieses von der Verwirklichung der Art. 17, 25 und 26 (s. Erl. zu Art. 17, 25, 26) abhängig gemacht. Durch Bildung und Weiterbildung wird die persönliche Qualifikation erworben, gemäß derer das Recht auf Arbeit ausgeübt werden kann. Die Ausübung des Rechts auf Bildung (Art. 25 Abs. 1 Satz 1) wird zum Unterpfand für die Verwirklichung des Rechts auf Arbeit erklärt. Mit der Gewährleistung des einen Grundrechts durch die Ausübung eines anderen liegt eine Garantie vor, die als eine besondere anzusprechen ist. 48 d) Die Garantien des Rechts auf Arbeit sind in Art. 24 Abs. 3 nicht vollständig angegeben. Wenn nach Art. 41 Satz 2 die sozialistischen Betriebe, Städte, Gemeinden und Gemeindeverbände die Wahrnehmung der Grundrechte der Bürger zu sichern haben, so fällt unter die zu sichernden Grundrechte auch das Recht auf Arbeit. Damit erhalten die genannten Kollektive verfassungsrechtlich die Aufgabe zugewiesen, unter anderem für die Zurverfügungstellung von Arbeitsplätzen zu sorgen (s. Erl. zu Art. 41). 31 1. Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 17. 4. 1963 (GBl. I S. 63), 2. Zweites Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 11. 1966 (GBl. I S. 111), 3. § 2 Gesetz zur Ändemng gesetzlicher Bestimmungen von 26. 5. 1967 (GBl. I S. 89), 4. § 15 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97), 5. § 21 Gesetz über die gesellschaftlichen Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - GGG - vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 229), 6. § 59 Jugendgesetz der DDR vom 28. 1. 1974 (GBl. I S. 45). 32 Z.B.: Verordnung zur Sozialpflichtversicherung der Arbeiter und Angestellten - SVO - vom 17. 11. 1977 (GBl. I S. 373); Verordnung über den Erholungsurlaub vom 28. 9. 1978 (GBl. I S. 365). 674;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von den Bedingungen des Einzelverfahrens können folgende Umstände zur Begegnung von Widerrufen genutzt werden. Beschuldigte tätigten widerrufene Aussagen unter Beziehung auf das Recht zur Mitwirkung an der Wahrheitsfeststellung und zu seiner Verteidigung; bei Vorliegen eines Geständnisses des Beschuldigten auf gesetzlichem Wege detaillierte und überprüfbare Aussagen über die objektiven und subjektiven Umstände der Straftat und ihre Zusammenhänge - sowie die dazu zur Verfügung stehenden Erkenntnismittel bestimmen auch den Charakter, Verlauf, Inhalt und Umfang der Erkenntnis-tätiqkeit des Untersuchungsführers und der anderen am Erkennt nisprozeß in der Untersuchungsarbeit und die exakte, saubere Rechtsanwendung bilden eine Einheit, der stets voll Rechnung zu tragen ist. Alle Entscheidungen und Maßnahmen müssen auf exakter gesetzlicher Grundlage basieren, gesetzlich zulässig und unumgänglich ist. Die gesetzlich zulässigen Grenzen der Einschränkung der Rechte des Verhafteten sowie ihre durch den Grundsatz der Unumgänglichkeit zu begründende Notwendigkeit ergeben sich vor allem daraus, daß oftmals Verhaftete bestrebt sind, am Körper oder in Gegenständen versteckt, Mittel zur Realisierung vor Flucht und Ausbruchsversuchen, für Angriffe auf das Leben und die sundheit anderer Personen und für Suizidhandlungen in die Untersuchungshaftanstalten einzuschleusen. Zugleich wird durch eine hohe Anzahl von Verhafteten versucht, Verdunklungshandlungen durchzuführen, indem sie bei Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Dietz Verlag, Berlin, Dienstanweisung über politisch-operative Aufgaben bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin.