Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 673

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 673 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 673); Die Garantien fur das Recht auf Arbeit Art. 24 4. Bestandteil eines Gewaltverhältnisses. Die Verfassung von 1968/1974 ändert 43 nichts daran, daß in kritischer Sicht, wie früher festgestellt (Siegfried Mampel, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht, S. 54), das allgemeine Gewaltverhältnis, in dem der Bürger überall zum Staate steht, in der DDR auch die Pflicht zur Arbeit einschließt und daß das konkrete Arbeitsverhältnis sich als ein besonderes Gewaltverhältnis herausstellt (Gustav-Adolf Bulla, Die Entwicklung des Arbeitsrechts in der SBZ, S. 158). IV. Die Garantien für das Recht auf Arbeit 1. Arten der Garantien. Die in Art. 24 Abs. 3 aufgeführten Garantien sind die speziel- 44 len für das Recht auf Arbeit, die neben den generellen Garantien für die Einhaltung der Verfassung in Art. 86 und für die Grundrechte im allgemeinen in Art. 19 bestehen (s. Rz. 5, 6 zu Art. 19, Erl. zu Art. 86). Sie lassen sich in ökonomische Garantien, die politische Implikationen haben, eine juristische Garantie und eine besondere Garantie unterteilen. a) Die ökonomischen Garantien mit politischen Implikationen sind das sozialistische 45 Eigentum an den Produktionsmitteln, die sozialistische Leitung und Planung des gesellschaftlichen Reproduktionsprozesses, das stetige und planmäßige Wachstum der sozialistischen Produktivkräfte und der Arbeitsproduktivität sowie die konsequente Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution. Sie stehen nicht selbständig nebeneinander, sondern überschneiden und ergänzen sich. Mit der Anführung des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln schließt Art. 24 Abs. 3 an die Art. 2 Abs. 2,10 und 12, mit der Anführung der sozialistischen Leitung und Planung an die Art. 2 Abs. 2 und Art. 9 Abs. 3 an (s. Rz. 26-30 zu Art. 2, 22-58 zu Art. 9, Erl. zu Art. 10, zu Art. 12). Das stetige und planmäßige Wachstum der sozialistischen Produktivkräfte und der Arbeitsproduktivität sowie die konsequente Durchführung der wissenschaftlich-technischen Revolution gehören zum ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus (s. Rz. 7, 8 zu Art. 9). Auf eine vereinfachte Formel gebracht: Das Recht auf Arbeit wird durch die sozialistische Wirtschaftsordnung und die in ihr wirkenden Gesetze gewährleistet. Diese werden für fähig gehalten, eine ständige Vollbeschäftigung zu sichern. b) Das einheitliche sozialistische Arbeitsrecht gewährt eine juristische Garantie. 46 Denn in den Akten der einfachen Gesetzgebung, insbesondere im AGB, werden die einklagbaren Ansprüche begründet, die in gewissen Grenzen das verfassungsmäßige Recht auf Arbeit verwirklichen können (s. Rz. 35 zu Art. 24). Diese Garantie ist freilich nur für die Arbeiter und Angestellten wirksam, weil das Arbeitsrecht nur für diese gilt. Für die Mitglieder von LPG erfüllt das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften 29, freilich nicht in bezug auf den Ausschluß, hinsichtlich dessen nur die Verwaltungsbeschwerde zulässig ist30, die entsprechende Funktion, obwohl die Verfassung das LPG-Recht nicht als Garantie des Rechts auf Arbeit aufführt. 29 Vom 3. 6.1959 (GBl. I S. 577). 30 Z. B. Ziff. 25 Abs. 4 Musterstatut für LPG Typ I (a.a.O. wie Fußnote 6); Ziff. 16 Abs. 3 Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und LPG Tierproduktion vom 28. 7. 1977 (GBl. Sdr. Nr. 937). 673;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in wesentlichen Verantwortungsbereichen bezogen sein, allgemeingültige praktische Erfahrungen des Untersuchungshaftvollzuges Staatssicherheit und gesicherte Erkenntnisse, zum Beispiel der Bekämpfung terroristischer und anderer operativ-bedeutsamer Gewaltakte, die in dienstlichen Bestimmungen und Weisungen festgelegt, auch an Leiter anderer Diensteinheiten herausgegeben. Diese Leiter haben die erhaltene in ihrer Planvorgabe zu verarbeiten. Es wird nach längerfristigen Planorientierungen und Jahresplanorientierungen unterschieden. Planung der politisch-operativen Arbeit gedankliche Vorbereitung und das vorausschauende Treffen von Entscheidungen über die konkreten politisch-operativen Ziele, Aufgaben und Maßnahmen im jeweiligen Verantwortungsbereich, den Einsatz der operativen Kräfte und durch - die jeweilige Persönlichkeit und ihre konkreten Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten. Die erfolgt vor allem im Prozeß der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der Maßnahmen zur Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzuges. Grundlagen für die Tätigkeit des Wach- und Sicherungsdienstes sind: Die gesetzlichen Bestimmungen wie Strafgesetz, Strafprozeßordnung, Strafvollzugs- und Wiedereingliederungsgesetz; Befehle und Anweisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung oder seines Stellvertreters. In Abwesenheit derselben ist der Wachschichtleiter für die Durchführung der Einlieferung und ordnungsgemäßen Aufnahme verantwortlich. Er meldet dem Leiter der Abteilung abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften sind grundsätzlich von den zuständigen Untersuchungsführern, nach vorheriger Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen Abteilung in Abwesenheit der Verhafteten mit den Besuchern zu vereinbaren, ohne daß erneut eine schriftliche Sprechgenehmigung ausgestellt wird.