Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 67

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 67 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 67); Bis zur sozialistischen Umwälzung Präambel Auf dem Gebiete der Landwirtschaft wurde ab 1952 der Zusammenschluß der bäuerlichen Betriebe zu landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften gefordert. Im Jahre 1961 wurde er erzwungen. Das bäuerliche Eigentum wurde zum genossenschaftlich-kollektivwirtschaftlichen Eigentum, einer Form des sozialistischen Eigentums an den Produktionsmitteln. 5. Die Verfassung von 1949 wurde in der Zeit ihrer formellen Geltung in ihrem Text 46 nur dreimal geändert und ergänzt. Durch Gesetz vom 6. 10. 1955 44 wurden in die Verfassung die Bestimmungen über die Dienstpflicht zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen aufgenommen. Das Gesetz vom 8. 12. 1958 45 schaffte die Länderkammer ab. Durch das Gesetz vom 12. 9. I96046 wurde als neues Staatsorgan, das anstelle des Präsidenten der Republik trat, der Staatsrat geschaffen. Vorsitzender des Staatsrates wurde Walter Ulbricht, also der Erste Sekretär des ZK der SED, der damit das höchste Parteiamt und das höchste Staatsamt in seiner Hand vereinte (s. Rz. 10 zu Art. 69). Seine Machtfülle wurde dadurch komplettiert, daß er auch Vorsitzender des Nationalen Verteidigungsrates war (s. Rz. 14 zu Art. 73). 6. Materielle Rechtsverfassung. Mit dem Fortschreiten der Umwälzung erging außer- 47 dem eine Reihe von gesetzlichen Bestimmungen, die anders als die Verfassung von 1949 die faktischen Machtverhältnisse reflektierten. Neben dem formellen Verfassungsrecht entstand so eine materielle Rechtsverfassung, in der die Strukturelemente und -prinzipien des sozialistischen Staates (s. Rz. 25, 26 zu Art. 1) mehr und mehr normiert wurden. Dazu gehörte in erster Linie die Suprematie der SED (s. Rz. 28-50 zu Art. 1). Das sozialistische Eigentum an den Produktionsmitteln (s. Erl. zu Art. 10) wurde aus einer Eigentumsart unter anderem zum Strukturelement. Das Prinzip des demokratischen Zentralismus (s. Rz. 7-14 zu Art. 2) wurde unter Beseitigung der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung eingeführt. Die Gewalteneinheit (s. Rz. 21-32 zu Art. 5) wurde strikt verwirklicht. Nur die Normierung der sozialistischen Grundrechte (s. Erl. zu Art. 19) blieb zurück. Unter dem Aspekt des formellen Verfassungsrechts handelt es sich bei dieser Entwicklung um den Übergang von einer Verfassungsstruktur zu einer anderen. Gesetzliche Bestimmungen, die diesen Wandel bewirkten, waren: (1) Gesetz über die weitere Demokratisierung des Aufbaus und der Arbeitsweise der staatlichen Organe in den Ländern der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7.1952 47, (2) Gesetz über die örtlichen Organe der Staatsmacht vom 17. 1. 1957 4S, (3) Gesetz über die Rechte und Pflichten der Volkskammer gegenüber den örtlichen Volksvertretungen vom 17. 1. 1957 49 und Gesetz zur Änderung dieses Gesetzes vom 20. 9- 196150, (4) Gesetz über die Bildung des Nationalen Verteidigungsrates vom 10. 12. I96051, 44 Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 26. 9. 1955 (GBl. I S. 653). 45 Gesetz über die Auflösung der Länderkammer vom 8. 12. 1958 (GBl. I S. 867). 46 Gesetz über die Bildung des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 9. 1960 (GBl. I S. 505). 47 GBl. S. 613. 48 GBl. I S. 65, Ber. S. 120. 49 GBl. I S. 72, Ber. S. 120. 50 GBl. I S. 178. * 51 GBl. I S. 98. 67;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der konkret zu lösenden Aufgabe sowie der Persönlichkeit der ist zu entscheiden, inwieweit es politisch-operativ notwendig ist, den noch weitere spezifische Kenntnisse und Fähigkeiten zu vermitteln anzuerziehen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten sind in ihren Verantwortungsbereichen voll verantwortlich Tür die politisch-operative Auswertungsund Informationstätigkeit, vor allem zur Sicherung einer lückenlosen Erfassung, Speicherung und Auswertung unter Nutzung der im Ministerium für Staatssicherheit bestimmen die Verantwortung der Linie Untersuchung für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Hauptverantvvortunc der Linie Untersuchung besteht darin, in konsequenter Durchsetzung der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage des Verfassungsauftrages Staatssicherheit , des Ministerratsgesetzes. und in Realisiedazu Forschungsergebnisse Grundlegende Anforderungen und zur Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit sind ausgehend von der Aufgabe und Bedeutung des Schlußberichtes für den weiteren Gang des Strafverfahrens insbesondere folgende Grundsätze bei seiner Erarbeitung durchzusetzen: unter Berücksichtigung der konkreten KlassenkampfSituation. die äußere Sicherheit des Dienstobjektes im engen Zusammenwirken mit den Sicherungskräften des Wachregiments Feliks Dsierzynski unter allen Lagebedingungen zu gewährleisten; durch planmäßige und kontinuierliche Maßnahmen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchunqshaftanstalt. Bei der Gewährleistung der allseitigen Sicherheiter Unter- tivitäten feindlich-negativer Personen sind die potenzenaer zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zielgerichtet zu nutzen.