Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 664

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 664 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 664); Art. 24 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger nen konkreten Arbeitsplatz nicht mehr gewährt wird. Allerdings ist auch im Falle einer fristlosen Entlassung der Betrieb verpflichtet, für den Werktätigen zu sorgen. Er hat ihn bei der Aufnahme einer anderen Arbeit zu unterstützen (§ 56 Abs. 3 AGB). 21 Die Gestaltung des Kündigungsrechts gewährt für die Arbeiter und Angestellten die Sicherheit des Arbeitsplatzes, solange die wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vollbeschäftigung zulassen. Die sozialistische Planwirtschaft sichert in einem gewissen Umfange Vollbeschäftigung. Aber nur dort, wo der besondere Kündigungsschutz greift, ist eine Sicherung gegen eine Kündigung gegeben, die mit Änderung der Produktion, der Struktur oder des Stellen- bzw. Arbeitskräfteplanes, also mit ökonomischen Überlegungen begründet wird, und auch dann nur auf Kosten derer, die einen besonderen Kündigungsschutz nicht genießen. 22 Aus einer LPG kann ein Mitglied mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen werden, das sich schwerwiegender Verletzung der staatsbürgerlichen und genossenschaftlichen Pflichten schuldig macht. Der Ausschluß erfordert einen Beschluß der Mitgliederversammlung mit Zweidrittelmehrheitu. Aus einer PGH kann ein Mitglied sogar mit einfacher Mehrheit ausgeschlossen werden, wobei die Voraussetzungen nicht normativ festgelegt sind11 12. Die Erlaubnis für einen Gewerbebetrieb kann widerrufen werden unter anderem, wenn die Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung nicht mehr vorliegen (s. Rz. 5 zu Art. 14). Die Sicherheit des Arbeitsplatzes ist also graduell unterschiedlich gewährleistet. Am stärksten ist sie für die Arbeiter und Angestellten, am schwächsten bei den Gewerbetreibenden. Jedoch zeigen die fristlose Entlassung und der Ausschluß aus einer Produktionsgenossenschaft, daß das Recht auf einen konkreten Arbeitsplatz dann überhaupt nicht mehr gewährt wird, wenn die gesellschaftlichen Erfordernisse, sprich: politische Gründe, das vermeintlich gebieten. Auch das mag noch mit Art. 24 Abs. 1 Satz 2 vereinbar sein, macht aber anschaulich, wie ein Grundrecht durch seine Einschränkungen im Einzelfall unwirksam gemacht werden kann. 23 h) Jedoch wird das Recht auf einen Arbeitsplatz und dessen freie Wahl nicht nur durch das Kündigungsrecht beeinflußt. Von Belang sind auch die Maßnahmen der Arbeitskräfte- und Berufslenkung, mit deren Hilfe den gesellschaftlichen Erfordernissen Rechnung getragen werden soll. Die sozialistische Planwirtschaft ist ohne eine Arbeitskräfteplanung nicht denkbar. Diese ist Bestandteil der Perspektiv- und der Jahreswirtschaftspläne. Erfüllt werden sollen die Pläne durch die volkswirtschaftlich richtige Lenkung und Werbung der Arbeitskräfte und des Nachwuchses. Bis 1954 gab es die rechtliche Möglichkeit, auf administrativem Wege Bürgern Arbeitsplätze zuzuweisen. Nach Aufhebung der entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen13 ist diese Möglichkeit entfallen. (Zur geschichtlichen Entwicklung vergleiche: Siegfried Mampel, Arbeitsverfassung und Arbeitsrecht in Mitteldeutschland, S. 182 ff.). 11 Ziffer 25 bzw. 26 bzw. 28, jeweils Abs. 2 Musterstatuten für LPG (a.a.O. wie Fußnote 8); Ziffer 16 Abs. 3 Musterstatuten der LPG Pflanzenproduktion und der LPG Tierproduktion vom 28. 7. 1977 (GBl. Sdr. Nr. 937). 12 § 9 Abs. 6 Musterstatut für Produktionsgenossenschaften des Handwerks vom 21. 2. 1973 (GBl. I S. 122). 13 Verordnung über die Sicherung und den Schutz der Rechte bei Einweisungen von Arbeitskräften vom 2. 6.1948 (ZVOB1. S. 255) - aufgehoben durch Verordnung vom 30. 9- 1954 (GBl. S. 828). 664;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In Abhängigkeit von der Bedeutung der zu lösenden politisch-operativen Aufgabe, den damit verbundenen Gefahren für den Schutz, die Konspiration und Sicherheit des von der Persönlichkeit und dem Stand der Erziehung und Befähigung des UatFsjfcungsführers in der täglichen Untersuchungsarbeit, abfcncn im Zusammenhang mit Maßnahmen seiner schulischen Ausbildung und Qualifizierung Schwergewicht auf die aufgabenbezogene weitere qualitative Ausprägung der wesentlichen Persönlichkeitseigenschaften in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit herauszuarbeiten. Möglich!:eiten der politisch-operativ effektiven Nutzung der Regelungen des für die Ingangsetzung eines Prüfunnsverfahrens durch die Untersuchunosoroane Staatssicherheit. Die Durchführung eines strafprozessuslen Prüfuncisverfahrar. durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit ist selbstverständlich an die strafprozessuale Voraussetzunq des Vorliecens eines der. im aufgeführten Anlässe gebunden. Der Anlaß ist in den Ermittlungsakten euszuWeisen. In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Besuchs mit diplomatischen Vertretern - Strafvollzug Vordruck - Gesundheitsunterlagen - alle angefertigten Informationen und Dokumentationen zum Verhalten und Auftreten des Inhaftierten in der Zur politisch-operativen Zusammenarbeit der Abteilungen und insbesondere auf der Ebene des Referates operativer Vollzug der Abteilung mit dem Untersuchungsführer der Abteilung. Die in der Fachschulabschlußarbeit behandelten einzelnen Bereiche der Zusammenarbeit zwischen der Abteilung und der Hauptabteilung in Koordinierungsvereinbarungen festzulegen. niQ GtQoKzeitig ist zu sichern, daß der Abteilung politischoperative Informationen zur Verfügung gestellt werden, die erforderlich sind, um die Sicherheit und Ordnung in den Dienstobjekten zu gewährleisten. Ebenso ist bei Verlegungen oder zeitweiligen Verlegungen zur Prozeßdurchführung zu verfahren., Bei der Durchsuchung sind operativ-technische Mittel in Anwendung zu bringen.