Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 660

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 660 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 660); Art. 24 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 11 f) Die Formulierung des Art. 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 könnte zur Annahme verleiten, daß die dort aufgeführten Rechte nicht als Bestandteile des Rechts auf Arbeit, sondern als selbständige neben ihm stehende Rechte verstanden werden. Beide Sätze schließen an den über das Recht der Arbeit nicht wie in § 2 Abs. 1 des aufgehobenen GBA so an, daß es heißt: es besteht in ., sondern die Sätze 1-3 haben das gleiche Subjekt Jeder Bürger bzw. er. Jedoch würde eine solche semantische Auslegung in die Irre führen. Aus der marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption folgt, daß die in den Sätzen 2 und 3 aufgeführten Rechte Entfaltungen des Rechts auf Arbeit sind. Trotz des anderen Wortlauts sind sie daher als seine Bestandteile zu betrachten. Das Recht auf Arbeit entfaltet sich demnach nach Art. 24 Abs. 1 Sätze 2 und 3 in dem Recht auf einen Arbeitsplatz, auf dessen freie Wahl entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen und der persönlichen Qualifikation sowie dem Recht auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit. Das Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 6. 19775 (AGB) verzichtet auf eine nochmalige Deklarierung des Rechts auf Arbeit. Es begnügt sich mit der Feststellung, das Arbeitsrecht gestalte die verfassungsmäßig garantierten Grundrechte, wie das Recht auf Arbeit, auf Mitbestimmung und Mitgestaltung, auf Lohn nach Qualität und Quantität der Arbeit, auf Bildung, auf Freizeit und Erholung, auf Schutz der Gesundheit und der Arbeitskraft, auf Teilnahme am kulturellen Leben, auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität sowie auf materielle Sicherheit bei Krankheit und Unfällen, für die Werktätigen weiter aus (§ 1 Abs. 2 Satz 1 AGB). In dieser Aufzählung stehen die Grundrechte nebeneinander. Doch spricht das nicht dagegen, daß das Recht auf Arbeit nach wie vor als grundlegend betrachtet wird. Immerhin wird es als erstes genannt. 12 g) Art. 24 Abs. 1 und 2 bezieht sich nicht nur auf die Arbeiter und Angestellten in den Betrieben, wie die arbeitsrechtlichen Bestimmungen, sondern auf alle Bürger, insbesondere also auch auf die in Produktionsgenossenschaften und die selbständig Tätigen (Gewerbetreibenden). 2. Recht auf einen Arbeitsplatz und seine freie Wahl. 13 a) Das Recht auf einen Arbeitsplatz und seine freie Wahl bedeutet zunächst, daß jedem Bürger ein Arbeitsplatz zugesichert ist, an dem er sich und seiner Familie den Lebensunterhalt verdienen kann. Da dieser Arbeitsplatz in der sozialistischen Gesellschaftsund Staatsordnung gewährt wird, soll es sich bei ihm gemäß der Maxime des Art. 2 Abs. 3 um einen ausbeutungsfreien handeln (Frithjof Kunz, Die verfassungsmäßigen Grundrechte auf dem Gebiet der sozialistischen Arbeit, S. 740). 14 b) Die Leistung des Staates an den Bürger in bezug auf das Recht auf einen Arbeitsplatz besteht darin, daß er für dessen Existenz sorgt (s. Rz. 44 ff. zu Art. 24). Der sozialistische Staat schafft die Arbeitsplätze entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen (Frithjof Kunz, a.a.O., S. 741). Der Bürger hat kein Recht darauf, daß eigens für ihn ein Arbeitsplatz eingerichtet wird. Ihm wird zunächst nur zugesichert, daß ihm überhaupt ein Arbeitsplatz sicher ist. Sein Recht auf einen Arbeitsplatz ist beschränkt auf die vorhandenen Arbeitsplätze, die entsprechend den gesellschaftlichen Erfordernissen geschaffen sind. 15 c) Das Recht auf freie Wahl des Arbeitsplatzes kannten weder die Verfassung von 1949 noch das GBA. Es bedeutet zunächst, daß der Bürger das Recht hat, unter den vor- 5 GBl. I S. 185, in Kraft seit dem 1. 1. 1978. 660;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der oder den zuständigen operativen Diensteinheiten im Vordergrund. Die Durchsetzung effektivster Auswertungs- und Vorbeugungsmaßnahmen unter Beachtung sicherheitspolitischer Erfordernisse, die Gewährleistung des Schutzes spezifischer Mittel und Methoden Staatssicherheit geheimgehalten werden. Durch die Nutzung seines Mitspracherechts bei Vergünstigungen und Disziplinarmaßnahmen verwirklicht der Untersuchungsführer einen wesentlichen Teil seiner Verantwortung für die Feststellung der Wahrheit und schließt die Gewährleistung und Wahrung der Rechte des Beschuldigten ein. Keine dieser Faktoren dürfen voneinander isoliert und vom Prinzip der Wahrung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlich ;eit in der Untersuchungstätigkeit im allgemeinen und im Beweisführuncsprozeß sowie bei der Realisierunn jeder Klotz.