Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 66

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 66 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 66); Präambel Die Entwicklung der DDR Wann die antifaschistisch-demokratische Ordnung zu Ende ging und die volksdemokratische Ordnung begann, läßt sich nicht genau bestimmen. Der Übergang vollzog sich im Zuge eines allmählich fortschreitenden Prozesses, innerhalb dessen nur Marksteine der Entwicklung festgestellt werden können. Obwohl Otto Grotewohl in seiner Rede vom 22. 10. 1948 bestritt, daß in der DDR eine Volksdemokratie geschaffen werden sollte, meinte Fred Oelssner (Die Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik, S. 30), daß mit der Gründung der DDR sich die Arbeiter-und-Bauern-Macht auf volksdemokratischer Grundlage gefestigt habe. Aber auch er meinte, es wäre falsch, beide Phasen scharf voneinander zu trennen, sie flössen ineinander über. Schon in der ersten Phase seien Aufgaben der sozialistischen Revolution gelöst worden. Dazu rechnet er die Bodenreform und die Überführung des größten Teiles der Industrie in Volkseigentum. Walter Ulbricht (Zur Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung, S. 408) sprach bereits 1952 von den volksdemokratischen Grundlagen der Staatsmacht. Das Parteiprogramm der SED von 1963 vermied in seinem historischen Teil die Angabe eines Jahres, in dem sich der Übergang vollzogen haben soll. Ein wichtiger Markstein war die 2. Parteikonferenz der SED (9.-12.7.1952), welche die Schaffung der Grundlagen für den Aufbau des Sozialismus und eine völlige Zentralisierung der Verwaltung beschloß. Nach dem Parteiprogramm der SED von 1963 begann indessen die Schaffung der Grundlagen des Sozialismus bereits mit dem ersten Fünf-Jahr-Plan 1951. Nach Hans Leichtfuß/Karl-Heinz Schöneburg (Allgemeines, Besonderes und Einzelnes .) ist in der Periode von 1949 bis 1953 die Staatlichkeit der antifaschistischdemokratischen Ordnung in der höheren Stufe der Arbeiter-und-Bauern-Macht als einer Form der Diktatur des Proletariats aufgehoben worden. Auf dem V. Parteitag der SED (10.-16.7.1958) stellte Ulbricht fest, daß die Grundlagen des Sozialismus gelegt seien. Nunmehr müsse der Sozialismus zum Siege geführt werden. Auf dem VI. Parteitag (15.-21.1.1963) wurde sodann zwar nicht der Sieg des Sozialismus, aber der Sieg der sozialistischen Produktionsverhältnisse verkündet. In dem auf diesem Parteitag beschlossenen Programm wurden bereits die Begriffe sozialistische Staatsmacht und sozialistische Staatlichkeit verwendet. Der sozialistische Staat war zu diesem Zeitpunkt bereits geschaffen. 45 45 4. Weitere Veränderung der ökonomischen Basis. Die Umgestaltung der Eigen- tumsverhältnisse wurde nach Inkrafttreten der Verfassung von 1949 weiter vorangetrieben. Nach Abschluß der Enteignung von Kriegsverbrechern und Naziaktivisten, die noch bis in das Jahr 1950 weiterbetrieben wurde, gelangten sublimere Methoden zur Anwendung. Der volkseigene Sektor der gewerblichen Wirtschaft wurde durch Enteignungen unter Ausnutzung des Straf-, des Steuer-, des Zwangsvollstreckungs- und Konkursrechts, durch Entzug der Gewerbeerlaubnis sowie die Verweigerung von Material und Arbeitskräften oder durch den Entzug von Aufträgen innerhalb der geplanten Wirtschaft ausgebaut. Ferner wurden private Betriebe nach dem Muster der Volksrepublik China genötigt, staatliche Kapitalbeteiligungen aufzunehmen, was den Eigentümer zum Geschäftsführer des eigenen Betriebes degradierte. Private Handelsbetriebe mußten mit staatlichen Betrieben Kommissionsverträge vereinbaren, Handwerker wurden veranlaßt, sich in Produktionsgenossenschaften zusammenzuschließen. 66;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Das Zusammenwirken mit den anderen staatlichen Untersuchungsorganen wurde inhaltlich im gleichen Rahmen wie in den vergangenen Jahren sowie mit den bewährten Methoden und Mitteln fortgesetzt. Aufmerksam unter Kontrolle zu halten zu solchen Personen oder Personenkreisen Verbindung herzustellen, die für die politisch-operative Arbeit Staatssicherheit von Interesse sind. Inoffizielle Mitarbeiter, die unmittelbar an der Bearbeitung und Entlarvung im Verdacht der Feindtätigkeit stehenden Personen zu arbeiten, deren Vertrauen zu erringen, in ihre Konspiration einzudringen und auf dieser Grundlage Kenntnis von den Plänen, Absichten, Maßnahmen, Mitteln und Methoden zu erhalten, operativ bedeutsame Informationen und Beweise zu erarbeiten sowie zur Bekämpfung subversiver Tätigkeit und zum ZurQckdrängen der sie begünstigenden Bedingungen und Umstände beizutragen. für einen besonderen Einsatz der zur Lösung spezieller politisch-operativer Aufgaben eingesetzt wird. sind vor allem: in verantwortlichen Positionen in staatlichen und wirtschaftsleitenden Organen, Betrieben, Kombinaten und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften; den evtl, erforderlichen Einsatz zeitweiliger Arbeitsgruppen; die Termine und Verantwortlichkeiten für die Realisierung und Kontrolle der politisch-operativen Maßnahmen. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß der Einsatz der auf die Erarbeitung operativ bedeutsamer Informationen konzentriert wird. - iiir Operativ bedeutsame Informationen sind insbesondere: Informationen über ,-Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den Dienstoinheiten der Linie und den Kreisdiensts teilen. Ständiges enges Zusammenwirken mit den Zugbegleitkommandos, der Deutschen Volkspolizei Wasserschutz sowie den Arbeitsrichtungen und der Transportpolizei zum rechtzeitigen Erkennen und Aufklären von feindlich-negativen Kräften und ihrer Wirksamkeit im Innern der DDR. Je besser es uns gelingt, feindlich-negative Aktivitäten bereits im Keime zu erkennen und zu verhindern; jede Verbindungsaufnähme Inhaftierter von und nach außen rechtzeitig aufzuklären; jede Wahrnehmung und Feststellung von Gefahren oder Störungen der Ordnung und Sicherheit der.