Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 652

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 652 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 652); Art. 23 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger 2. Verfassung von 1968/1974. 28 a) Art. 23 Abs. 2 der Verfassung von 1968/1974 erweitert das Verbot auf die Vorbereitung solcher Handlungen. 29 b) Das Verbot richtet sich an die Bürger der DDR im Sinne des Staatsbürgerschaftsgesetzes16 (s. Rz. 76ff. zu Art. 19). Es ergänzt und unterstützt den Verfassungsauftrag an die Organe der DDR, eine dem Frieden dienende Außenpolitik zu betreiben (Art. 6 Abs. 1). Dem Wortlaut des Satzes nach trifft das Verbot also nicht Staatenlose oder Bürger anderer Staaten, selbst wenn sie ihren Wohnsitz oder ihren ständigen Aufenthalt in der DDR haben. Da jedoch kaum daran zu denken ist, daß sich Handlungen im Sinne des Verfassungssatzes auf dem Gebiet der DDR vollziehen lassen, wiegt insoweit die Beschränkung des Verbotes auf Bürger der DDR nicht schwer. Anders ist die Lage bei der Vorbereitung. 30 c) Unter Vorbereitung sind auf die Verwirklichung gerichtete Tätigkeiten zu verstehen. Dazu gehören auch die Bemühungen um den Eintritt in Formationen, die kriegerische Handlungen Vorhaben. Es ist kaum denkbar, daß Staatenlosen oder Bürgern anderer Staaten mit Wohnsitz oder ständigem Aufenthalt in der DDR derartige Bemühungen gestattet sein sollen. Offenbar besteht hier eine Lücke. 31 d) Verboten ist nicht nur die Teilnahme an Kriegen und die Vorbereitung dazu, sondern schon die Teilnahme an kriegerischen Handlungen. Darunter sind Überfälle kleinerer Einheiten auf fremdes Staatsgebiet sowie auf fremde Staatsangehörige im Ausland ebenso zu verstehen wie die Operationen größerer Einheiten auf fremdem Staatsgebiet gegen fremde Staatsangehörige ohne förmliche Kriegserklärung. 32 e) Die Teilnahme an kriegerischen Handlungen oder die Vorbereitung dazu ist nicht schlechthin verboten, sondern nur, wenn diese zur Unterdrückung eines Volkes dienen. Der Begriff Unterdrückung ist im Sinne der marxistisch-leninistischen Lehre zu verstehen. Kriegerische Handlungen, die zur Unterstützung von Kämpfen ausgebeuteter Klassen oder Völker unternommen werden, fallen daher nicht unter das Verbot. In der internationalen Arena wird die Entscheidung, wer wen unterdrückt, unter dem Aspekt der Sicherung des Fortschritts in Richtung auf den Sozialismus/Kommunismus, das heißt letztlich unter dem der Sicherung der sozialistischen Staatengemeinschaft, getroffen. Verboten ist daher auch nicht die Teilnahme an kriegerischen Handlungen, die unternommen werden, um die sozialistische Gesellschafts- und Staatsordnung eines anderen Staates zu retten, wenn diese von der kommunistischen Regierung dieses Staates nicht in der von den anderen sozialistischen Staaten gewünschten Form bewahrt wird oder sich diese als zu schwach erweisen sollte, dieses zu tun. Deshalb wurde die Teilnahme von Bürgern der DDR in den Formationen der NVA, die an der Invasion der CSSR im August 1968 teilnahmen, nicht als Verstoß gegen Art. 23 Abs. 2 angesehen, sondern als Teilnahme an den Bemühungen, den Fortschritt in der ÜSSR und damit den Frieden zu retten (s. Rz. 28 zu Art. 6). Unter das Verbot fallen jedoch die Teilnahme an einem Bürgerkrieg gegen Kräfte, die nach marxistisch-leninistischer Lehre fortschrittlich sind, oder militärische Aktionen gegen sogenannte nationale Befreiungsbewegungen, während umgekehrt die Teilnahme auf seiten der fortschrittlichen Kräfte oder einer nationalen Befreiungsbewegung nicht nur erlaubt, sondern gegebenenfalls sogar verlangt wird. 16 Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik (Staatsbürgerschaftsgesetz) vom 20. 2. 1967 (GBl. I S. 3). 652;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit gegen die vom Feind vorgetragenen Angriffe auf die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung gerichtet ist. Die Bekämpfung umfaßt die Gesamtheit des Vorgehens des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen; das rechtzeitige Erkennen und Unwirksammachen der inneren Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, insbesondere die rechtzeitige Feststellung subjektiv verur-V sachter Fehler, Mängel, Mißstände und Unzulänglichkeiten, die feindlich-negative Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-nega und Handlungen der allgemein tiver Cinsteilun-. Das Staatssicherheit trägt auf beiden Hauptebenen der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgenählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit -auf der allgemein sozialen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen Ausgewählte spezifische Aufgaben Staatssicherheit auf der speziell kriminologischen Ebene der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und begünstigenden Bedingungen durch entsprechende politisch-operative Einflußnahme zurückzudrängen auszuräumen und damit dafür zu sorgen, daß diese Personen dem Sozialismus erhalten bleiben.