Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 65

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 65 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 65); Bis zur sozialistischen Umwälzung Präambel Die Volkskammer war nur noch formell das höchste Organ. Die Regierung, später Ministerrat genannt, war bis zur Schaffung des Staatsrates im Herbst I960 de-facto zum höchsten Organ geworden, bei dem die Ausübung der Staatsgewalt konzentriert war. Otto Grotewohl gab auf der 20. Tagung des ZK der SED (Neues Deutschland vom 11. 9- 1954) zu, daß bei der Bildung der Staatsorgane der Volkswille keine Rolle spielte, wenn er feststellte, daß die Arbeiter-und-Bauern-Macht Ausdruck der gesellschaftlichen Struktur - damit meinte er die Klassenstruktur im marxistisch-leninistischen Sinne - sei, nicht aber das Ergebnis einer Wahl. Wolfgang Weichelt (In Geschichte und Gegenwart bestätigt, 60 Jahre Lenins Werk Staat und Revolution, S. 1037/1038) beschrieb 1977 den Charakter der Volksvertretungen der DDR so: In einigen volksdemokratischen Ländern, darunter auch in der DDR, mußte die Arbeiterklasse mangels solcher Organe (d. h. von Sowjets, d. Verf.) zunächst auf traditionelle parlamentarische Formen zurückgreifen. Charakteristisch aber ist es, daß in allen diesen Ländern die parlamentarischen Körperschaften von vornherein durch ihre Zusammensetzung eine anti-imperialistische, demokratische Orientierung erhielten und - was das Wesentliche ist - in einem jeweils unterschiedlichen langen Prozeß revolutionär-demokratischer Umgestaltung der Gesellschaft - in ihrer Struktur und in ihrer Arbeitsweise selbst einem Umgestaltungsprozeß unterworfen waren. In dessen Verlauf bildeten sich immer stärker die Wesenszüge sozialistischer Vertretungskörperschaften heraus. Es entwickelte und festigte sich die führende Rolle der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei in diesen Organen; sie verbanden sich immer enger mit den werktätigen Massen, wurden zu Organen der Vereinigung und des Zusammenschlusses aller politischen Kräfte des werktätigen Volkes um die führende Arbeiterklasse; sie wurden zu Organen, mittels derer die Arbeiterklasse im Bündnis mit allen anderen werktätigen Klassen und Schichten erfolgreich die Aufgaben der sozialistischen Umgestaltung der Gesellschaft realisiert. (Ebenso: Marxistisch-leninistische Staats- und Rechtstheorie, Lehrbuch, S. 179) Die Verfassungswirklichkeit wurde maßgeblich beeinflußt durch die Existenz eines 43 Ministeriums für Staatssicherheit, das durch Gesetz vom 8. 2. 195043 * gebildet worden war. Ihm wurde die Kompetenz übertragen, nicht nur alle politischen Regungen der Bevölkerung zu überwachen, sondern auch gegen Staatsfeinde einzuschreiten. Es schirmte die Entwicklung gegenüber Andersdenkenden ab und übernahm damit Funktionen, die bisher die Besatzungsmacht ausgeübt hatte. Es wurde zu einem Instrument des Terrors, dessen Inhaber der politischen Macht bedurften, um die Entwicklung in ihrem Sinne voranzutreiben. Ferner verschaffte sich die herrschende politische Kraft das Informationsmonopol, indem sie sich der Massenkommunikationsmittel (Presse, Rundfunk, später Fernsehen) und aller Kultureinrichtungen (Theater, Film, Museen, Buch- und Kunstverlage) bemächtigte. 3. Volksdemokratische Ordnung. Damit war der Weg frei, um aus der antifaschi- 44 stisch-demokratischen Ordnung eine sozialistische zu machen. Zuerst wurde indessen für die weiterentwickelte Ordnung der Begriff der volksdemokratischen Ordnung verwendet (s. Rz. 27 zu Art. 1). 43 Gesetz über die Bildung eines Ministeriums für Staatssicherheit vom 8. Februar 1950 (GBl. S. 95). 65;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht wird, ein am Körper verstecktes Plakat, das mit einem Text versehen ist, mit welchem die Genehmigung der Übersiedlung in die gefordert wird. durch die Art und Weise der Benutzung der Sache, von der bei sachgemäßer Verwendung keine Gefahr ausgehen würde, unter den konkreten Umständen und Bedingungen ihrer Benutzung Gefahren für die öffentliche Ordnung und Sicherheit verursacht werden. In diesen Fällen hat bereits die noch nicht beendete Handlung die Qualität einer Rechtsverletzung oder anderen Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit wirkt. Die allgemeine abstrakte Möglichkeit des Bestehens einer Gefahr oder die bloße subjektive Interpretation des Bestehens einer Gefahr reichen somit nicht aus, um eine bestehende Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit charakterisieren und damit nach einziehen zu können. Beispielsweise unterliegen bestimmte Bücher und Schriften nach den Zollbestimmungen dem Einfuhrverbot. Diese können auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen zur gemeinsamen Kontrolle und Abfertigung des grenzüberschreitenden Verkehrs mit den Kontrollorganen des Nachbarstaates genutzt werden sich auf dem lerritorium des Nachbarstaates befinden. sind in der Regel typisch für Täter, die politisch-operativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität begehen. Die hat auch Einfluß auf die Begehungsweise und Auswirkungen der Straftat. Sie ist zugleich eine wesentliche Grundlage für die Weiterentwicklung und Qualifizierung der Untersuchungsmethoden. Unter Beachtung der konkreten politisch-operativen Lage im Ver antwortungsbereich, aller objektiven undsubjektiven Umstände der begangenen Straftat, ihrer Ursachen und Bedingungen konsequent, systematisch und planvoll einzuengen sowie noch effektiver zu beseitigen, zu neutralisieren bzw, in ihrer Wirksamkeit einzuschränken. Die Forderung nach sofortiger und völliger Ausräumung oder Beseitigung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen bei Bürgern der einzudringen und Grundlagen für die Ausarbeitung wirksamer Geganstrategien zum Kampf gegen die Aktivitäten des Gegners zu schaffen.