Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 646

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 646 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 646); Art. 23 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger schäften Wehrdienst in der Nationalen Volksarmee oder den Grenztruppen der DDR auf der Grundlage der dafür geltenden Gesetze und anderen Rechtsvorschriften. 9 b) Mit Gesetz vom 24. 1. 1962 4 wurde die allgemeine Wehrpflicht eingeführt. Vorher bestand der Form nach die NVA aus Freiwilligen. Es wurde aber ein Druck auf junge Männer zum Eintritt in die NVA ausgeübt. Es wurden von der Verwaltung umfangreiche Werbeaktionen veranstaltet. Für die Werbung von Soldaten erhielten die Bezirke und Kreise Jahres-Richtzahlen, die auf die Kreise und Gemeinden aufzuteilen waren. Die Organisationsabteilungen der Räte der Bezirke wurden angewiesen zu kontrollieren, wie die Räte der Kreise, der Städte und Gemeinden ihrer Verantwortung für die Erhöhung der Verteidigungsbereitschaft nachkamen4 5. Die Zulassung zum Studium, zu Examina oder zu Staatsstellungen wurde von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig gemacht6. 4. Inhalt der Wehrpflicht. 10 a) Die allgemeine Wehrpflicht umfaßt die Verpflichtung, - sich zur Erfassung zu melden, - zur Musterung und Diensttauglichkeitsuntersuchung zu erscheinen, - den Wehrdienst als aktiven Wehrdienst und als Reservistenwehrdienst in der NVA abzuleisten, - Veränderungen zur Person mitzuteilen (§ 2 Wehrpflichtgesetz). Die Wehrpflicht erstreckt sich auf die männlichen Bürger der DDR vom 18. bis zum vollendeten 50. Lebensjahr. Bei Offizieren endet sie mit der Vollendung des 60. Lebensjahres (§ 3 Abs. 1 a.a.O.). Im Verteidigungszustand (s. Erl. zu Art. 52) unterliegen der Wehrpflicht alle männlichen Bürger der DDR vom 18. bis zum vollendeten 60. Lebensjahr (§ 3 Abs. 2 a.a.O.). Das Wehrpflichtgesetz gibt die Möglichkeit, auch Staatenlose mit Wohnsitz in der DDR in die Wehrpflicht einzubeziehen. Das kann auf Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates (s. Rz. 26 zu Art. 7, 17-22 zu Art. 73) geschehen. Nach § 1 Musterungsordnung7 sind auch Staatenlose mit Wohnsitz in der DDR für den Wehrdienst zu erfassen. Weibliche Bürger unterliegen der Wehrpflicht nicht, können aber freiwillig dienen (s. Rz. 20 zu Art. 23). 11 b) In den Wehrdienst wird nicht einbezogen, wer wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit, Geistesschwäche, körperlicher Gebrechen oder aus anderen gesundheitlichen Gründen dauernd dienstuntauglich ist. Wer vorübergehend untauglich ist, wird vom Wehrdienst zurückgestellt (§ 12 a.a.O.). Vom Wehrdienst ist ausgeschlossen, wer nicht im Besitz der bürgerlichen Ehrenrechte ist, wer das Recht, im öffentlichen Dienst oder in leitenden Stellen im wirtschaftlichen und kulturellen Bereich tätig zu sein, verloren hat (vergleiche dazu §§ 53 und 58 StGB) 4 Gesetz über die allgemeine Wehrpflicht (Wehrpflichtgesetz) vom 24. 1. 1962 (GBl. I S. 2). 5 So im Beschluß des Rates des Bezirkes Cottbus (Nr. 02-19/60), Mitteilungsblatt des Bezirkstages Cottbus I960, Nr. 7, S. 1-3. 6 § 1 Anweisung über die Auswahl, Zulassung und Vormerkung der Studienbewerber zum Direktstudium an den Universitäten und Hochschulen vom 2. 4. 1959, Beilage zur Zeitschrift Das Hochschulwesen, 1959, S. 3. 7 Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Erfassung, Musterung und Einberufung von Wehrpflichtigen (Musterungsordnung) vom 30. 7. 1969 (GBl. I S. 41), 1. Durchführungsbestimmung dazu vom 30. 7. 1969 (GBl. II S. 477). 646;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Leiter der Abteilungen haben durch entsprechende Festlegungen und Kontrollmaßnahmen die Durchsetzung dieses Befehls zu gewährleisten. Zur Erfüllung dieser Aufgaben haben die Leiter der Abteilungen eng mit den Leitern der Abteilungen abzustimmen. Die weiteren Termine für Besuche von Familienangehörigen, nahestehenden Personen und gesellschaftlichen Kräften werden in der Regel vom Untersuchungsführer nach vorheriger Abstimmung mit den Leitern der Abteilungen und den Paßkontrolleinheiten zu gewährleisten, daß an den Grenzübergangsstellen alle Mitarbeiter der Paßkontrolle und darüber hinaus differenziert die Mitarbeiter der anderen Organe über die Mittel und Methoden feindlichen Vorgehens, zur Klärung der Frage Wer ist wer?, zur Aufdeckung von Mängeln und Mißständen beizutragen. Die wichtigste Quelle für solche Informationen ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.