Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 644

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 644 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 644); Art. 23 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger rechte in Mitteldeutschland, Köln, 1965 - Eberhard Poppe, Die Rolle der Arbeiterklasse bei der Verwirklichung der sozialistischen Menschenrechte in der DDR, Sozialistische Demokratie vom 31. 10. 1969 (Beilage); ders., Frieden - Recht der Bürger, StuR 1974, S. 1482 - Klemens Richter, Kirchen und Wehrdienstverweigerung in der DDR, Deutschland Archiv 1979, S. 39 - Edmund Schweißguth, Auslieferung bei Flucht in eine andere Volksdemokratie am Beispiel der Sowjetzone, Jahrbuch für Ostrecht, 1963, Band IV/S. 193 - Jörg Weck, Wehrverfassung und Wehrrecht, Band VIII der Reihe Abhandlungen zum Ostrecht, herausgegeben vom Institut für Ostrecht der Universität Köln, Köln, 1970. I. Das Recht und die Pflicht der Bürger zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften 1 1. Vorgeschichte. In ihrer ursprünglichen Fassung enthielt die Verfassung von 1949 keine Sätze, die die Landesverteidigung betrafen. Durch das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 26. 9- 1955 1 wurde der Art. 5 durch folgenden vierten Absatz ergänzt: Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Gemeint war damit der Dienst bei der bewaffneten Verteidigung der DDR nach außen. 2. Verfassungsrechtliche Regelung. 2 a) Die Verfassung von 1968/1974 konstituiert in Art. 23 Abs. 1 nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht. Nach der in der DDR entwickelten marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption ist das Recht auf bewaffnete Verteidigung der Arbeiter-und-Bau-ern-Macht eine Entfaltung des Rechts auf Mitwirkung im politischen Bereich (Hermann Klenner, Studien über die Grundrechte, S. 118) (s. Rz. 7 zu Art. 21). Die Bedeutung dieses Rechts liegt in erster Linie im psychologischen Bereich. Dem Bürger soll das Gefühl vermittelt werden, daß er mit seinem Dienst ein Recht ausübt und nicht nur eine Pflicht befolgt. Jedoch ist es auch in anderer Weise von Belang. Mit der Konstituierung eines Rechts wird klarer als mit der Konstituierung einer bloßen Pflicht gemacht, daß eine Handlung, die in seiner Ausübung begangen wird, nicht rechtswidrig ist. Das ist besonders wichtig bei Handlungen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen scheinen. Abwehrhandlungen gegen Angriffe und Gefahren dienen den Interessen der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers; sie sind deshalb gerechtfertigte Handlungen und keine Straftaten (Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar, Band 1, S. 109). Außerdem wird das Vorliegen einer Schuld verneint. Diese Handlungen sind auch deshalb keine Straftaten, weil bei ihnen eine der wichtigsten Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Schuld, ausgeschlossen ist (a.a.O.). 3 b) Gegenüber dem Art. 5 Abs. 4 Verfassung von 1949 sind die Schutzobjekte um den Frieden vermehrt. Der Verfassungsauftrag auf Betreiben einer dem Frieden dienenden Außenpolitik (Art. 6 Abs. 1 Satz 2) findet damit ein Komplement. Der Begriff des Friedens wird unter dem Aspekt der friedlichen Koexistenz verstanden, wie ihn die sowjetische Völkerrechtslehre entwickelt hat. Der Klassenkampf wird also durch das Bekennen zum Frieden nicht ausgeschlossen (s. Rz. 43 zu Art. 6). 1 GBl. I S. 653. 644;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Bei der Durchführung der Besuche ist es wichtigster Grunde satzrri dle; tziiehea: peintedngön- söwie döLe. Redh-te tfn Pflichten der Verhafteten einzuhalten. Ein wichtiges Erfordernis für die Realisierung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit . Die Untersuchungsorgane Staatssicherheit werden dabei in Erfüllung konkreter Weisungen des Ministers für Staatssicherheit eigenverantwortlich tätig und tragen damit die Verantwortung für die politisch-operative Dienstdurchführung und die allseitige Aufgabenerfüllung in seinem Dienstbereich. Auf der Grundlage der Befehle und Anweisungen des Ministers den Grundsatzdokumenten Staatssicherheit den Befehlen und Anweisungen der Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen sowie deren Stellvertreter bezeichnet. Als mittlere leitende Kader werden die Referats-, Arbeitsgruppen- und Operativgruppenleiter sowie Angehörige in gleichgestellten Dienststellungen bezeichnet. Diese sind immittelbar für die Anleitung, Erziehung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter gegenwärtig besonders an? Ein grundsätzliches Erfordernis ist die Festigung der marxistisch-leninistischen Kampfposition, die Stärkung des Klassenstandpunktes und absolutes Vertrauen zur Politik von Partei und Staatsführung; die Gewährleistung der Objektivität und Unantastbarkeit. der Untersuchungsbandlungen als wirksamer Schutz vor Provokationen und Hetzkampagnen des Gegners - die konsequente Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit bei dem Vollzug der Untersuchungshaft und dem Umgang mit den Verhafteten, vor allem zur Wahrung der Rechte und zur Durchsetzung ihrer Pflichten, einschließlich der in Zusammenarbeit mit der Arbeitsgruppe des Ministers - verantwortlich. Fite die Planung und Vorbereitung der operativen Ausweich- und Reserveausweichführungsstellen sowie der operativen Ausweichführungspunkte in den Bereichen der Bezirksverwaltungen sind die Leiter der Bezirksverwaltungen und Kreisdienststellen mit den Chefs der und den Leitern der auf der Grundlage dieses Schreibens und unter Beachtung des Schreibens des Ministers des Innern und Chef der über Aufgaben und Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Bugendgefährdung und Bugendkriminalität sowie deliktischen Kinderhandlungen - Bugendkriminalität - von Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei bezüglich der Durchführung von Maßnahmen der Personenkontrolle mit dem Ziel der. Verhütung und Bekämpfung der Kriminalität,.