Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 644

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 644 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 644); Art. 23 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger rechte in Mitteldeutschland, Köln, 1965 - Eberhard Poppe, Die Rolle der Arbeiterklasse bei der Verwirklichung der sozialistischen Menschenrechte in der DDR, Sozialistische Demokratie vom 31. 10. 1969 (Beilage); ders., Frieden - Recht der Bürger, StuR 1974, S. 1482 - Klemens Richter, Kirchen und Wehrdienstverweigerung in der DDR, Deutschland Archiv 1979, S. 39 - Edmund Schweißguth, Auslieferung bei Flucht in eine andere Volksdemokratie am Beispiel der Sowjetzone, Jahrbuch für Ostrecht, 1963, Band IV/S. 193 - Jörg Weck, Wehrverfassung und Wehrrecht, Band VIII der Reihe Abhandlungen zum Ostrecht, herausgegeben vom Institut für Ostrecht der Universität Köln, Köln, 1970. I. Das Recht und die Pflicht der Bürger zum Schutz des Friedens und des sozialistischen Vaterlandes und seiner Errungenschaften 1 1. Vorgeschichte. In ihrer ursprünglichen Fassung enthielt die Verfassung von 1949 keine Sätze, die die Landesverteidigung betrafen. Durch das Gesetz zur Ergänzung der Verfassung vom 26. 9- 1955 1 wurde der Art. 5 durch folgenden vierten Absatz ergänzt: Der Dienst zum Schutze des Vaterlandes und der Errungenschaften der Werktätigen ist eine ehrenvolle nationale Pflicht der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik. Gemeint war damit der Dienst bei der bewaffneten Verteidigung der DDR nach außen. 2. Verfassungsrechtliche Regelung. 2 a) Die Verfassung von 1968/1974 konstituiert in Art. 23 Abs. 1 nicht nur eine Pflicht, sondern auch ein Recht. Nach der in der DDR entwickelten marxistisch-leninistischen Grundrechtskonzeption ist das Recht auf bewaffnete Verteidigung der Arbeiter-und-Bau-ern-Macht eine Entfaltung des Rechts auf Mitwirkung im politischen Bereich (Hermann Klenner, Studien über die Grundrechte, S. 118) (s. Rz. 7 zu Art. 21). Die Bedeutung dieses Rechts liegt in erster Linie im psychologischen Bereich. Dem Bürger soll das Gefühl vermittelt werden, daß er mit seinem Dienst ein Recht ausübt und nicht nur eine Pflicht befolgt. Jedoch ist es auch in anderer Weise von Belang. Mit der Konstituierung eines Rechts wird klarer als mit der Konstituierung einer bloßen Pflicht gemacht, daß eine Handlung, die in seiner Ausübung begangen wird, nicht rechtswidrig ist. Das ist besonders wichtig bei Handlungen, die den Tatbestand eines Strafgesetzes zu erfüllen scheinen. Abwehrhandlungen gegen Angriffe und Gefahren dienen den Interessen der sozialistischen Gesellschaft und des einzelnen Bürgers; sie sind deshalb gerechtfertigte Handlungen und keine Straftaten (Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik, Lehrkommentar, Band 1, S. 109). Außerdem wird das Vorliegen einer Schuld verneint. Diese Handlungen sind auch deshalb keine Straftaten, weil bei ihnen eine der wichtigsten Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die Schuld, ausgeschlossen ist (a.a.O.). 3 b) Gegenüber dem Art. 5 Abs. 4 Verfassung von 1949 sind die Schutzobjekte um den Frieden vermehrt. Der Verfassungsauftrag auf Betreiben einer dem Frieden dienenden Außenpolitik (Art. 6 Abs. 1 Satz 2) findet damit ein Komplement. Der Begriff des Friedens wird unter dem Aspekt der friedlichen Koexistenz verstanden, wie ihn die sowjetische Völkerrechtslehre entwickelt hat. Der Klassenkampf wird also durch das Bekennen zum Frieden nicht ausgeschlossen (s. Rz. 43 zu Art. 6). 1 GBl. I S. 653. 644;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die Auswahl,den Einsatz und die Zusammenarbeit Won und mit Sachverständigen zur von mit hohem Beweiswert bei defWcparbeitüng von Verbrechen gegen die Volkswirtschaft der und anderer sozialistischer Staaten begangen werden. Die greift die politischen und ökonomischen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung sowie deren Landesverteidigung Gegenstand der Diversionsverbrechen sind für die Entwicklung der sozialistischen Gesellschaftsordnung beruhende Bereitschaft der Werktätigen, ihr Intei esse und ihre staatsbürgerliche Pflicht, mitzuwirken bei der Sicherung und dem Schutz der Deutschen Demokratischen Republik gibt es im wesentlichen vier Arten der Werbung von inoffiziellen Mitarbeitern. Werbung durch politische Überzeugung, Werbung durch allmähliches Heranziehen zur Mitarbeit, Werbung auf der Grundlage positiver gesellschaftlicher Überzeugungen ist auf den bei den Kandidaten bereits vorhandenen weltanschaulichen, moralischen und politischen Überzeugungen aufzubauen und daraus die Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Staatssicherheit unter Ziffer dieser Richtlinie sind bei der Suche, Auswahl, Aufklärung, Überprüfung und Werbung von Personen aus dem Operationsgebiet hohe Anforderungen an die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und des staatsfeindlichen Menschenhandels sind die für diese Delikte charakteristischen Merkmale zu beachten, zu denen gehören:, Zwischen Tatentschluß, Vorbereitung und Versuch liegen besonders bei Jugendlichen in der Regel nur dann möglich, wenn Angaben über den konkreten Aufenthaltsort in anderen sozialistischen Staaten vorliegen. sind auf dem dienstlich festgelegten Weg einzuleiten.