Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 638

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 638 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 638); Art. 22 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Rz. 83 zu Art. 1). Durch das Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. 6.197915 wurde der Satz 2 aus dem § 7 Abs. 1 Wahlgesetz 1976 ersatzlos gestrichen. Am 14. 6. 1981 wurde dann auch in Berlin (Ost) die Volkskammer unmittelbar gewählt, freilich nur 40 Abgeordnete anstelle der 66 Abgeordneten, die früher von der Stadtverordnetenversammlung entsandt worden waren16. Damit wurde auch der Proporz zwischen Wählern und Abgeordneten dem in der DDR angepaßt. 34 b) Der Grundsatz der Freiheit der Wahl ist im Lichte des marxistisch-leninistischen Freiheitsbegriffs zu verstehen (s. Rz. 10, 11 zu Art. 19). So schreiben Herbert Graf und Günther Seiler (Ein wahrhaft demokratisches Wahlsystem, S. 13), der Grundsatz basiere auf der gesellschaftlichen Realität der Beseitigung der Ausbeutung in der sozialistischen Gesellschaftsordnung, der Tatsache, daß die produktive Arbeit zum Mittel der Befreiung der Menschen geworden sei, daß die Werktätigen mit immer größerer Sachkenntnis in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mitwirkten und daß in der DDR die Freiheitsideale Wirklichkeit würden. Der Grundsatz der freien Wahlen äußere sich darin, daß jeder wahlberechtigte Bürger im sozialistischen Staat ohne irgendwelche Einschränkung in freier Entscheidung seine Wahlhandlung durchführen könne. Wenn jedoch Freiheit als die Einsicht in das gesellschaftlich Notwendige angesehen wird und deshalb dem Wähler nur ein einziger Wahlvorschlag vorgelegt wird, so wird in kritischer Sicht die Freiheit der Wahl bereits von der Konzeption her eingeschränkt. Nach § 35 Abs. 5 Wahlgesetz 1976 hat der Wähler das Recht, auf dem allein zugelassenen, amtlichen Stimmzettel Änderungen vorzunehmen. Er ist also befugt, auch einzelne Kandidaten zu streichen, unter Umständen sogar alle. Aber auch wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde, wäre er doch nur in die Lage versetzt, ein negatives Votum abzugeben. Er kann nicht wirksam zum Ausdruck bringen, daß er einem anderen oder gar völlig anderen Kandidaten den Vorzug geben würde. Selbst bei Ausnutzung der von der Wahlordnung eingeräumten Möglichkeit bliebe die Freiheit seiner Wahl eingeschränkt. 35 c) Garantiert wäre diese beschränkte Freiheit der Wahl aber nur, wenn die Wahl geheim wäre. Nach Herbert Graf und Günther Seiler (a.a.O., S. 14) basiert der Grundsatz der geheimen Wahl auf den objektiven Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und den verfassungsmäßigen Garantien der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und der Freiheit der Bürger. Der sozialistische Staat schaffe alle Voraussetzungen, daß jeder Wähler die Möglichkeit habe, seinen Stimmzettel unbeobachtet vorzubereiten, und daß die von ihm getroffene Entscheidung geheim bleibe. Indessen fehlen im Wahlgesetz 1976 Bestimmungen darüber, daß die Wahlurne so beschaffen sein muß, daß die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist und daß im Wahlraum eine oder mehrere Kabinen vorhanden sind, die so angeordnet sein müssen, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann, wie das in §§ 33 und 34 Wahlordnung 1963/1969 der Fall war. Tatsächlich wird aber von den gesellschaftlichen Kräften, an ihrer Spitze von den Funktionären der SED und der Nationalen Front, zur offenen Stimmabgabe aufgerufen. 15 GBl. I S. 139. 16 Das ergab sich zuerst aus dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 3. 1981 (GBl. I S. 98). Der Beschluß führte auch 5 Wahlkreise in Berlin (Ost) auf und legte die Zahl der in diesen zu wählenden Abgeordneten fest. 638;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit. Dieser verfassungsrechtliche Grundsatz, der insbesondere und des Gesetzes seine weitere Ausgestaltung erfuhr, erfordert vor allem,alle Maßnahmen streng auf der Grundlage des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmung über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der Aufklärung in diesem Stadium der Untersuchungen läßt sich nicht begründen, wenn sich der befragte Mitarbeiter dadurch strafrechtlicher Verfolgung aussetzen würde.