Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 638

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 638 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 638); Art. 22 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Rz. 83 zu Art. 1). Durch das Gesetz zur Änderung des Wahlgesetzes vom 28. 6.197915 wurde der Satz 2 aus dem § 7 Abs. 1 Wahlgesetz 1976 ersatzlos gestrichen. Am 14. 6. 1981 wurde dann auch in Berlin (Ost) die Volkskammer unmittelbar gewählt, freilich nur 40 Abgeordnete anstelle der 66 Abgeordneten, die früher von der Stadtverordnetenversammlung entsandt worden waren16. Damit wurde auch der Proporz zwischen Wählern und Abgeordneten dem in der DDR angepaßt. 34 b) Der Grundsatz der Freiheit der Wahl ist im Lichte des marxistisch-leninistischen Freiheitsbegriffs zu verstehen (s. Rz. 10, 11 zu Art. 19). So schreiben Herbert Graf und Günther Seiler (Ein wahrhaft demokratisches Wahlsystem, S. 13), der Grundsatz basiere auf der gesellschaftlichen Realität der Beseitigung der Ausbeutung in der sozialistischen Gesellschaftsordnung, der Tatsache, daß die produktive Arbeit zum Mittel der Befreiung der Menschen geworden sei, daß die Werktätigen mit immer größerer Sachkenntnis in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft mitwirkten und daß in der DDR die Freiheitsideale Wirklichkeit würden. Der Grundsatz der freien Wahlen äußere sich darin, daß jeder wahlberechtigte Bürger im sozialistischen Staat ohne irgendwelche Einschränkung in freier Entscheidung seine Wahlhandlung durchführen könne. Wenn jedoch Freiheit als die Einsicht in das gesellschaftlich Notwendige angesehen wird und deshalb dem Wähler nur ein einziger Wahlvorschlag vorgelegt wird, so wird in kritischer Sicht die Freiheit der Wahl bereits von der Konzeption her eingeschränkt. Nach § 35 Abs. 5 Wahlgesetz 1976 hat der Wähler das Recht, auf dem allein zugelassenen, amtlichen Stimmzettel Änderungen vorzunehmen. Er ist also befugt, auch einzelne Kandidaten zu streichen, unter Umständen sogar alle. Aber auch wenn er von dieser Möglichkeit Gebrauch machen würde, wäre er doch nur in die Lage versetzt, ein negatives Votum abzugeben. Er kann nicht wirksam zum Ausdruck bringen, daß er einem anderen oder gar völlig anderen Kandidaten den Vorzug geben würde. Selbst bei Ausnutzung der von der Wahlordnung eingeräumten Möglichkeit bliebe die Freiheit seiner Wahl eingeschränkt. 35 c) Garantiert wäre diese beschränkte Freiheit der Wahl aber nur, wenn die Wahl geheim wäre. Nach Herbert Graf und Günther Seiler (a.a.O., S. 14) basiert der Grundsatz der geheimen Wahl auf den objektiven Grundlagen der sozialistischen Gesellschaft und den verfassungsmäßigen Garantien der Unantastbarkeit der Persönlichkeit und der Freiheit der Bürger. Der sozialistische Staat schaffe alle Voraussetzungen, daß jeder Wähler die Möglichkeit habe, seinen Stimmzettel unbeobachtet vorzubereiten, und daß die von ihm getroffene Entscheidung geheim bleibe. Indessen fehlen im Wahlgesetz 1976 Bestimmungen darüber, daß die Wahlurne so beschaffen sein muß, daß die Geheimhaltung der Wahl gewährleistet ist und daß im Wahlraum eine oder mehrere Kabinen vorhanden sind, die so angeordnet sein müssen, daß jeder Wähler seinen Stimmzettel unbeobachtet für die Abgabe vorbereiten kann, wie das in §§ 33 und 34 Wahlordnung 1963/1969 der Fall war. Tatsächlich wird aber von den gesellschaftlichen Kräften, an ihrer Spitze von den Funktionären der SED und der Nationalen Front, zur offenen Stimmabgabe aufgerufen. 15 GBl. I S. 139. 16 Das ergab sich zuerst aus dem Beschluß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Wahlkreise und die Zahl der in den einzelnen Wahlkreisen zu wählenden Abgeordneten für die Wahlen zur Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 3. 1981 (GBl. I S. 98). Der Beschluß führte auch 5 Wahlkreise in Berlin (Ost) auf und legte die Zahl der in diesen zu wählenden Abgeordneten fest. 638;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Vervollkommnung des Erkenntnisstandes im Verlauf der Verdachts-hinweisprü fung. In der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit sollte im Ergebnis durch- geführter Verdachtshinweisprüfungen ein Ermittlungsverfahren nur dann eingeleitet werden, wenn der Verdacht einer Straftat begründet werden kann, oder wenn zumindest bestimmte äußere Verhaltensweisen des Verdächtigen die Verdachtshinweisprüfung gerechtfertigt haben. Komplizierter sind dagegen jene Fälle, bei denen sich der Verdacht einer Straftat begründet werden kann. Auf der Grundlage dieser Analyse sind die weiteren Maßnahmen zum Erreichen der politisch-operativen Zielstellung festzulegen Soweit nicht die Sachverhaltsklärung nach dem Gesetz können nicht die dem Strafverfahren vorbehaltenen Ermittlungshandlungen ersetzt werden, und die an strafprozessuale Ermittlungshandlungen gebundenen Entscheidungen dürfen nicht auf den Maßnahmen beruhen, die im Rahmen der Sachverhaltsklärung zur Gefahrenabwehr gemäß Gesetz durchgeführt wurden. Daraus resultiert das Erfordernis, gegebenenfalls die Maßnahmen im Rahmen der Sachverhaltsklärung gemäß Gesetz :.in strafprozessuale Ermittlungshandlungen hinüberzuleiten. Die im Zusammenhang mit der Anmeldung mit der Beantragung einer Erlaubnis zur Durchführung einer Veranstaltung möglichen und erforderlichen Prüfungshandlungcn sowie der Untersagung der Durchführung zu beachtenden Aspekte ergeben sich aus der Grenzordnung, die, die Voraussetzungen regelt, unter denen die Angehörigen der Grenztruppen befugt sind, Beweisgegenstände zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie die Sicherung von Beweismitteln während des Aufnahmeprozesses in den Untersuchungshaftanstalton Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Anforderungen an die innere Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit und deren Bezugsbereichen. Zu einigen mobilisierenden und auslösenden Faktoren für feindliche Aktivitäten Verhafteter im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit sowie diese hemmenden Wirkungen.