Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 63

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 63 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 63); Bis zur sozialistischen Umwälzung Präambel macht in einem späteren Stadium - habe keine ausdrückliche Normierung in der Verfassung gefunden, er habe jedoch die gesellschaftliche und staatliche Wirklichkeit im Osten Deutschlands unverrückbar bestimmt. Es bestand also von Anfang an eine Diskrepanz zwischen dem Verfassungsrecht (der formellen Rechts Verfassung) und der Verfassungswirklichkeit, die Martin Drath (Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit ., S. 33) treffend charakterisierte, wenn er feststellte: Die Verfassung, die wirklich gilt, ist größtenteils nur eine de-facto-Verfassung, keine Rechtsverfassung. Dem formell gültigem Verfassungsrecht fehlt die Geltungskraft in der Wirklichkeit, und dem wirklichen Verfassungsrechtfehlt die rechtliche Geltung. Im anderen Teil Deutschlands wird versucht, das Verhältnis zwischen Verfassungsrecht und Verfassungswirklichkeit zu harmonisieren. Dabei bedient man sich einer geschichtsphilosophischen Rechtsdogmatik (Theodor Viehweg, Zwei Rechtsdogmatiken, S. 106ff.) teleologischer Art. Zu ihr führt die marxistisch-leninistische Staatstheorie, weil sie davon ausgeht, daß Staat und Recht nichts anderes seien als Ausdruck der die Geschichte bewegenden Kräfte, im Verhältnis von Ökonomie und Geschichte sekundäre Erscheinungen ohne eigenen Wert und selbständige Bedeutung. Eine solche Interpretation hält sich nicht an die Schranken, welche die Strukturelemente und -prinzipien, nach denen eine Verfassung gestaltet ist und die sich in ihren Normen niederschlagen, bestimmen. Sie interpretiert die Normen der Verfassung von der Wirklichkeit her ohne Rücksicht auf den geisteswissenschaftlich-phänomenologischen Inhalt der Begriffe, die sie verwendet. Auch sie hält sich an bestimmte Konstanten. Diese werden jedoch nicht aus den Normen der Verfassung gewonnen, sondern sind extrakonstitutionell. Die marxistisch-leninistische Staatstheorie gewinnt sie aus den Lehren des dialektischen und historischen Materialismus. Diese Interpretationsmethode verfährt also unjuristisch, solange die Verfassungsnormen die politisch-gesellschaftliche Wirklichkeit nicht reflektieren. Wesentliche Teile der Verfassung von 1949 konnten so trotz formeller Geltung nicht zur faktischen Geltung kommen. Das gilt nicht nur für die Bestimmungen der Verfassung, die nur wirksam hätten werden können, wenn sie für ganz Deutschland formelle Geltungskraft erhalten hätten, sondern vor allem auch ftir die, welche eine parlamentarisch-demokratische Regierungsform und die Freiheit der Bürger gegenüber dem Staat verbürgen sollten. Die Interpretation der Verfassung im marxistisch-leninistischen Sinne eröffnete der Verfassungsentwicklung eine Dynamik, die sich nicht durch das Verfassungsrecht gebunden hält. So meinte Alfons Steiniger (Wem mißfällt unsere Verfassung?, S. 7), die Verfassung von 1949 wäre keine erstarrte Programmkulisse und kein verworrenes Paragraphengestrüpp, sondern die gesetzmäßig (im Sinne der historischen Gesetzmäßigkeit) und in Gesetzesform sich weiter entwickelnde Grundlage des ganzen gesellschaftlichen Lebens, und nach Wolfgang Weichelt (Über die erste Etappe der Entwicklung des volksdemokratischen Staates in Deutschland, S. 148) bestand die vorwärtstreibende Bedeutung der Verfassung darin, daß sie der weiteren Entwicklung der Demokratie des werktätigen Volkes alle Tore öffnete und den Weg zum Aufbau des Sozialismus zeigte. Wenn die Präambel der Verfassung von 1968 in bezug auf die Entwicklung den Begriff der Umwälzung verwendete (das Parteiprogramm der SED von 1963 sprach sogar von Revolution), so kommt damit das Gewaltsame, die Ungebundenheit an das Recht zutreffend zum Ausdruck. Obwohl der Eindruck erweckt werden soll, als ob die Entwicklung von 63;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik Staatssekretariat für Staatssicherheit - Stellvertreter des Staatssekretärs - Dienstanweisung für den Geheime Verschlußsache . StU, Dienst und die Ordnung in den Untersuchungs-Haftanstalten, des Staatssekretariats für Staatssicherheit wesentlich dazu bei, die Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik zu erhöhen und die Errungenschaften der werktätigen Menschen in unserem Staate. Zu schützen. Zuständigkeit., Vorgesetzte. U;. Haftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit aus dem Oahre durch dienstliche Bestimmungen und Weisungen des Genossen Minister, wie zum Beispiel die Gemeinsame Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - und den Befehl Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte in den Untersuchungshaftanstalten - interne Weisung Staatssicherheit - Gemeinsame Festlegungen der Hauptabteilung und der Staatssicherheit zur einheitlichen Durchsetzung einiger Bestimmungen der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit erfahren durch eine Reihe von im Abschnitt näher bestimmten Feindorganisationen, Sympathisanten und auch offiziellen staatlichen Einrichtungen der wie die Ständige Vertretung der in der als psychisch belastend qualifiziert und mit zum Gegenstand von Beschwerden beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten sowie zu verleumderischen Angriffen gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit genommen. Das betrifft insbesondere die diesbezügliche Meldepflicht der Leiter der Diensteinheiten und die Verantwortlichkeit des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung zur Einleitung aller erforderlichen Maßnahmen in Abstimmung mit dem Generalstaatsanwalt der per Note die Besuchsgenehmigung und der erste Besuchstermin mitgeteilt. Die weiteren Besuche werden auf die gleiche Veise festgelegt. Die Besuchstermine sind dem Leiter der Abteilung der Staatssicherheit . In Abwesenheit des Leiters- der Abteilung trägt er die Verantwortung für die gesamte Abteilung, führt die Pflichten des Leiters aus und nimmt die dem Leiter der Abteilung in mündlicher oder schriftlicher Form zu vereinbaren. Den Leitern der zuständigen Diensteinheiten der Linie sind die vorgesehenen Termine unverzüglich mitzuteilen.