Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 623

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 623 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 623); Die Anerkennung und Unterstützung Art. 21 Eisenbahner11, fiir die Angehörigen der DVP, der Feuerwehr und des Strafvollzuges11 12, insbesondere auf dem Gebiet des Disziplinarrechts und der Altersversorgung. Für die letzteren gibt es auch Dienstlaufbahnbestimmungen. Dienstränge gibt es bei der Eisenbahn und auch für die Angehörigen des Auswärtigen Dienstes13. Eine zusätzliche Altersversorgung kann den Angehörigen der Intelligenzgruppen gewährt werden14 15. Auf Grund eines Einzelvertrages können Begünstigungen auch den leitenden Mitarbeitern in der allgemeinen Verwaltung gewährt werden, die gewählt oder abberufen werdenls. Für die Angehörigen der Deutschen Volkspolizei, der Zollverwaltung und die hauptamtlichen Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit gibt es besondere Versorgungsordnungen, die nicht publiziert sind. Für einige dieser Gruppen gelten besondere disziplinarrechtliche Bestimmungen 16 (ftir Hochschullehrer s. Rz. 80 zu Art. 17; für Richter17). j) Die Interessenvertretung der Mitarbeiter in den Staatsorganen wird wie in den Be- 40 trieben von den Organen des FDGB (Betriebsgewerkschaftsorganisationen und ihre Organe) wahrgenommen (§ 22 AGB), obwohl die einschlägigen Bestimmungen des AGB auf den Produktionsbetrieb zugeschnitten sind (s. Erl. zu Art. 44). k) Um dem sozialistischen Staat ein treu ergebenes Korps von Staatsbediensteten zu 41 geben und zu erhalten, betreibt die SED eine planmäßige Kaderpolitik, die nicht nur Personalpolitik im eigentlichen Sinne zum Inhalt, sondern auch die fachliche Bildung und vor allem politische Ausrichtung zum Gegenstand hat. Maßgebend ist der Beschluß des Sekretariats des ZK der SED über die Arbeit mit den Kadern vom 7. 6. 1977 (Neuer Weg, Beilage zu Heft 13/1977). Darin wird von allen Leitungsorganen der Partei, des Staates, der Wirtschaft und der Massenorganisationen verlangt, ein Kaderprogramm für die planmäßige Entwicklung der Kader auszuarbeiten. Folgende Schwerpunkte werden bestimmt: 11 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Eisenbahner - Eisenbahner-VO - vom 28. 3.1973 (GBl. I S. 217). 12 Anordnung des Nationalen Verteidigungsrates der DDR über den Dienst in der Deutschen Volkspolizei sowie in den Organen Feuerwehr und Strafvollzug des Ministeriums des Innnern (Dienstlaufbahnordnung) vom 3. 5. 1976 (GBl. I S. 277). 13 Beschluß des Staatsrates der DDR über Ränge im auswärtigen Dienst der DDR vom 22. 9.1975 (GBl. I S. 661). 14 Verordnung über die Altersversorgung der Intelligenz an wissenschaftlichen, künstlerischen, pädagogischen und medizinischen Einrichtungen der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 7. 1951 (GBl. S. 675) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 13. 5. 1959 (GBl. I S. 521); Verordnung über die Neuregelung von Ansprüchen auf zusätzliche Altersversorgung der Intelligenz vom 1. 3. 1962 (GBl. II S. 116); Verordnung über die zusätzliche Versorgung der Pädagogen - Versorgungsordnung - vom 27. 5. 1976 (GBl. I S. 253). 15 Verordnung über die Neuregelung des Abschlusses von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik vom 23. 7. 1953 (GBl. S. 897) in der Fassung der Änderungsverordnung vom 15. 3.1963 (GBl. II S. 229); Anordnung über die Kontingentierung und den Abschluß von Einzelverträgen mit Angehörigen der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik vom 16. 7.1964 (GBl. II S. 641). 16 A.a.O. wie Fußnoten 5,10 und 11. 17 § 55 Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik - Gerichtsverfassungsgesetz vom 27. 9. 1974 (GBl. I S. 457); Anordnung über die Voraussetzungen und die Durchführung des Disziplinarverfahrens gegen Richter der Deutschen Demokratischen Republik - Disziplinarordnung - vom 9. 11. 1963 (GBl. II S. 777). 623;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Bei der Durchführung der ist zu sichern, daß die bei der Entwicklung der zum Operativen Vorgang zur wirksamen Bearbeitung eingesetzt werden können. Die Leiter und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der konkreten Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Die ständige Einschätzung der Wirksamkeit der Arbeit mit den hat vorrangig nach qualitativen Gesichtspunkten, auf der Grundlage der unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien, unter besonderer Beachtung der von den im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der politisch-operativen Sicherung operativ-bedeutsamer gerichtlicher Hauptverhandlungen Regelung des Regimes bei Festnahmen und Einlieferung in die Untersuchungshaftanstalt. НА der. Die Zusammenarbeit dient der Realisierung spezifischer politischoperativer Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der Die politisch-operativen Aufgaben im Zusammenhang mit - Übersiedlungen von Bürgern der nach nicht sozialistischen Staaten und Westberlin, Familienzusammenführungen und Eheschließungen mit Bürgern nichtsozialistischer Staaten und Westber- lins, Entlassungen aus der Staatsbürgerschaft der sind in den Gesamtkomplex der Maßnahmen zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens sowie Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels und zur Zerschlagung der kriminellen Menschenhändlerbanden ist die volle Erschließung der operativen Basis des in der und im Operationsgebiet unerläßlich.

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