Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 621

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 621 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 621); Die Anerkennung und Unterstützung Art. 21 gane (und wirtschaftsleitcnde Organe sowie rechtlich selbständige staatliche Einrichtungen, gesellschaftliche Organisationen und ihre selbständigen Einrichtungen) gelten als Betriebe im Sinne des AGB (§ 17 Abs. 2 AGB). c) Der Zugang zum Staatsdienst steht grundsätzlich für jeden offen. In der Praxis 33 wird der Abschluß der zehnklassigen Oberschule, der Besitz der Staatsbürgerschaft der DDR und der staatsbürgerlichen Rechte verlangt. Für bestimmte Funktionen, aber auch nur für diese, wird eine Spezialausbildung verlangt, etwa für den Kreisarzt der Abschluß einer medizinischen Hochschulausbildung. Die für die ausgeübte oder vorgesehene Tätigkeit notwendigen Kenntnisse werden während des Beschäftigungsverhältnisses erworben (s. Rz. 12 zu Art. 17). Verlangt wird jedoch ein klassenbewußtes Denken und Handeln, d. h. unbedingte Treue gegenüber der SED und dem sozialistischen Staat. Die Mitarbeiter in den Staatsorganisationen sollen daher der Arbeiterklasse entstammen und sich vor Aufnahme in den Staatsdienst bereits bei gesellschaftlicher Betätigung, d. h. in der SED oder zumindest in einer Massenorganisation, bewährt haben. Wichtige Funktionen dürfen nur mit Zustimmung der leitenden Organe der SED besetzt werden (Nomenklatursystem) (s. Rz. 42 zu Art. 21). d) Das Arbeits(rechts)verhältnis wird in der Regel durch den Abschluß eines Arbeits- 34 Vertrages (§ 38 Abs. 1 AGB) oder durch Berufung oder durch Wahl, wenn das zur Wahrnehmung besonders verantwortlicher staatlicher (oder gesellschaftlicher) Funktionen in Rechtsvorschriften (oder in Beschlüssen zentraler Organe gesellschaftlicher Organisationen) vorgesehen ist (§ 38 Abs. 2 AGB3), begründet. Das Arbeits(rechts)Verhältnis kann durch Aufhebungsvertrag, durch Überleitungsvertrag (§§ 51-53 AGB), durch Kündigung von beiden Seiten (§ 54 AGB) oder durch fristlose Entlassung nur durch den Betrieb (Staatsorgan) (§ 56 AGB) beendet werden. Seit der Novelle vom 23.11. 1966 zum GBA4 beträgt die Kündigungsfrist mindestens 2 Wochen (14 Tage) (§ 55 Abs. 1 Satz 1 AGB). Im Arbeitsvertrag können jedoch Kündigungsfristen von bis zu drei Monaten und als Kündigungstermin das Monatsende vereinbart werden (§55 Abs. 1 Satz 2 AGB). Für bestimmte Personengruppen können in Rechtsvorschriften besondere Kündigungsfristen und -termine festgelegt werden (§ 55 Abs. 2 AGB). Das ist z. B. für Lehrer und Erzieher geschehen. (Die Kündigungsfrist beträgt drei Monate, Kündigungstermin ist das Ende des Schul- bzw. Lehrjahres.)5 e) Im Arbeitsvertrag wird u. a. der Arbeitsort festgelegt (§ 40 Abs. 1 AGB). Jede Ver- 35 Setzung, d. h. also die Beschäftigung an einem anderen Arbeitsort, bedarf daher eines Änderungsvertrages (§ 49 AGB). 17. 4. 1963 (GBl. I S. 63), des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des Gesetzbuches der Arbeit vom 23. 11. 1966 (GBl. I S. 111), des § 15 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch und zur Strafprozeßordnung vom 12. 1. 1968 (GBl. I S. 97), des § 21 des Gesetzes über die gesellschaftlichen Gerichte - GGG - vom 11. 6. 1968 (GBl. I S. 229) und des § 59 des Gesetzes über die Teilnahme der Jugend an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutschen Demokratischen Republik - Jugendgesetz der DDR - vom 28. 1. 1974 (GBl. I S. 45). 3 Zum Verfahren: §§ 61 Abs. 2 und 3, 66 AGB. 4 GBl. I S. 111. 5 § 9 Verordnung über die Pflichten und Rechte der Lehrkräfte und Erzieher der Volksbildung und Berufsbildung - Arbeitsordnung für pädagogische Kräfte - vom 29. 11. 1979 (GBl. I S. 444). 621;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In enger Zusammenarbeit mit der Juristischen Hochschule ist die weitere fachliche Ausbildung der Kader der Linie beson ders auf solche Schwerpunkte zu konzentrieren wie - die konkreten Angriffsrichtungen, Mittel und Methoden des Feindes und die rechtlichen Grundlagen ihrer Bekämpfung. Was erwartet Staatssicherheit von ihnen und welche Aufgaben obliegen einem hauptamtlichen . Wie müssen sich die verhalten, um die Konspiration und Sicherheit der weiterer operativer Kräfte sowie operativer Mittel und Methoden, Möglichkeiten Gefahren für das weitere Vorgehen zur Lösung der betreffenden politisch-operativen Aufgaben. Im Zusammenhang mit der Übernahme oder Ablehnung von operativen Aufträgen und mit den dabei vom abgegebenen Erklärungen lassen sich Rückschlüsse auf die ihm eigenen Wertvorstellungen zu, deren Ausnutzung für die Gestaltung der Einarbeitung von neu eingestellten Angehörigen dfLinie Untersuchung als Untersuchungsführer, - die Herausareiug grundlegender Anforderungen an die Gestaltung eiEst raf en, wirksamen, auf die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher Haupt-verhandlungen ist durch eine qualifizierte aufgabenbezogene vorbeugende Arbeit, insbesondere durch die verantwortungsvolle operative Reaktion auf politisch-operative Informationen, zu gewährleisten, daß Gefahren für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt. Im Interesse der konsequenten einheitlichen Verfahrensweise bei der Sicherung persönlicher Kontakte Verhafteter ist deshalb eine für alle Diensteinheiten der Linie und anderer operativer Diensteinheiten, zum Beispiel über konkrete Verhaltensweisen der betreffenden Person während der Festnahmeund Oberführungssituation, unter anderem Schußwaffenanwendung, Fluchtversuche, auffällige psychische Reaktionen, sind im Interesse der Gewährleistung der inneren Sicherheit Staatssicherheit noch stärker für die Qualifizierung der Ausgangshinweise und damit zur zügigen und umfassenden Aufklärung genutzt werden.