Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 616

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 616 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 616); Art. 21 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger dem Recht auf Arbeit und dem Recht auf Bildung einnehmen. Nach den so in ihrem Rang geminderten politischen Rechten folgen in den Art. 34-37 soziale Grundrechte, die eine Leistung der Staats- oder Gesellschaftsorganisation zum Inhalt haben (Recht auf Freizeit und Erholung - Art. 34, Recht auf Gesundheit und Schutz der Arbeitskraft -Art. 35, Recht auf Fürsorge im Alter und bei Invalidität - Art. 36, Recht auf Wohnraum - Art. 37). Es schließt sich der Art. 38 über die Ehe, Familie und Mutterschaft an. Das Recht jedes Bürgers auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Ehe und Familie und das Recht auf Schutz der Mutterschaft sind weder Betätigungsvollmachten, noch erschöpfen sie sich in Rechten auf Leistungen von Gesellschaft und Staat. Ehe und Familie stehen unter Institutsgarantie, ähnlich dem persönlichen Eigentum (s. Rz. 10 zu Art. 11) und dem Erbrecht (s. Rz. 37 zu Art. 11). Ehe und Familie sind jedoch gleichzeitig Substrat für soziale Leistungen durch Gesellschaft und Staat, so daß es sinnvoll erscheint, die entsprechenden Verfassungssätze, im Gegensatz zu denen über das persönliche Eigentum und das Erbrecht, in den Grundrechtsteil aufzunehmen und an die sozialen Grundrechte anzuschließen. Der Schutz der Mutterschaft (Art. 38 Abs. 1) und von Mutter und Kind (Art. 38 Abs. 3) kann als eine Erweiterung der Institutsgarantie für die Familie auf die Kleinstfamilie verstanden werden, die unter Umständen nur aus einer Mutter und ihrem werdenden Kind besteht und ebenfalls Substrat sozialer Leistungen ist. Das Recht der Eltern, ihre Kinder zu erziehen (Art. 38 Abs. 4), ist dagegen wieder mit einer Betätigungsvollmacht zu erklären, die zwar mit dem Recht auf Politik und dem Recht auf Bildung in einem inneren Zusammenhang steht, aber nicht in diese eingeordnet werden kann. Zwischen den in Art. 38 gewährten Rechten besteht indessen ein Sachzusammenhang, der es rechtfertigt, sie ohne Rücksicht auf die Grundrechtssystematik in einem Artikel zusammenzufassen. Was den nachfolgenden Artikel über die Bekenntnis- und Kultusfreiheit (Art. 39) anbetrifft, so sind diese zwar mit einer Betätigungsvollmacht zu erklären, können aber weder dem Recht auf Politik noch dem Recht auf Arbeit, noch dem Recht auf Bildung untergeordnet werden. Das Recht der Bürger sorbischer Nationalität zur Pflege ihrer Muttersprache und Kultur (Art. 40) ist ebenfalls eine Betätigungsvollmacht, geht aber weiter als das Recht auf Bildung und kann diesem daher allenfalls zugeordnet, aber nicht untergeordnet werden. Die Verfassung trägt dem Rechnung, wenn sie diese beiden Rechte an das Ende des Kapitels über die Grundrechte und Grundpflichten der Bürger stellt. Außerhalb des Grundrechtsteils sind die judiziellen Grundrechte (Art. 99-102), das Eingabenrecht (Art. 103) und das Recht aus der Amtshaftung (Art. 104) gestellt. Hier war der Zusammenhang mit der Wahrung der sozialistischen Gesetzlichkeit maßgebend. III. Die Mittel zur Verwirklichung des Rechts auf Mitgestaltung im politischen Bereich 1. Vorgeschichte. 11 a) Bereits die Verfassung von 1949 legte fest, wie das Mitbestimmungsrecht der Bürger, d. h. die Mitgestaltung im politischen Bereich, verwirklicht werden sollte. Das Mitbestimmungsrecht der Bürger wird wahrgenommen durch: Teilnahme an Volksbegehren und Volksentscheiden, Ausübung des aktiven und passiven Wahlrechts, Übernahme öffentlicher Ämter in Verwaltung und Rechtsprechung. Jeder Bürger hat das Recht, Einga- 616;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingung: ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit , um die operativen Belange Staatssicherheit zu sichern; Gewährleistung der erforderlichen Informationsbeziehungen, um bei Fahndungserfolgen in dem von mir dargelegten Sinne die auftraggebenden operativen Linien und Diensteinheiten felgende Hauptaufgaben im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren entsprechend den gewachsenen Anforcerungen der Dahre zu lösen, wofür die ständige Gewährleistung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit bewußt und konsequent durchzusetzen. In der vom Parteitag umfassend charakterisierten Etappe unserer gesellschaftlichen Entwicklung und infoloe der sich weiter verschärfenden Systemauseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus von höchster Aktualität und wach-sender Bedeutung. Die Analyse der Feindtätigkeit gegen den Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit macht die hohen Anforderungen deutlich, denen sich die Mitarbeiter der Linie künftig auf ein Ansteigen dieser feindlich-negativen Aktivitäten, insbesondere im Zusammenhang mit der Durchführung gerichtlicher HauptVerhandlungen einzustellen. Mit den Leitern der Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der Ziele der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen iiji Untersuchungshaftvollzug, Es ergeben sich daraus auch besondere Anforderungen an die sichere Verwahrung der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre ununterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende, Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten. Die Gesamtheit operativer Erfahrungen bei der Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages Rede zur Eröffnung des Parteilehrjahres im in Güstrow - Material der Bezirksleitung der Schwerin - Rubinstein, ,L.