Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 614

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 614 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 614); Art. 21 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger (Hermann Klenner, Studien über die Grundrechte, S. 105/106). Auch nach Gerhard Haney (Sozialistisches Recht und Persönlichkeit, S. 185) dürfen die Grundrechte nicht als isolierte, individuelle Tatbestände aufgefaßt werden. 7 b) Nach Hermann Klenner folgen aus dem umfassenden Recht auf Mitgestaltung das Recht auf Arbeit, das Recht auf Bildung und das Recht auf Politik, das heißt das Recht auf Mitgestaltung im politischen Bereich (a.a.O., S. 108, 112, 117). Aus letzterem leitet er die Rechte auf freie Vereinigung und Betätigung in gesellschaftlichen Massenorganisationen, auf Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit, auf Beteiligung am Volksentscheid, auf aktive Teilnahme an der Arbeit der Volksvertretungen und ihrer Organe (einschließlich der Wahl und der Abberufung der Abgeordneten durch die Bürger), auf bewaffnete Verteidigung der Arbeiter-und-Bauern-Macht und auf Gesetzlichkeit aller staatlichen Handlungen ab (S. 118). Eberhard Poppe und Rolf Schüsseler (Sozialistische Grundrechte und Grundpflichten ., S. 223) unterscheiden freilich drei Grundrechtsgruppen. Nach ihnen steht das Grundrecht auf Mitwirkung für all die Grundrechte der Bürger zur Mitgestaltung der Politik, der Gesellschaft und des Staates. Das Grundrecht auf Arbeit sei der Inbegriff für die Grundrechte der Bürger im sozialökonomischen Abschnitt des sozialistischen Aufbaus, das Grundrecht auf Bildung sei der Exponent für die Grundrechte zur erfolgreichen Durchführung der bewußtseinsmäßigen und kulturellen Umwälzung. Sie stellen also im Gegensatz zu Hermann Klenner die Grundrechte auf Arbeit und auf Bildung neben das Grundrecht auf Mitwirkung. Sie fügen aber hinzu: Daß dabei die Grenzen des Inhalts dieser Grundrechtsgruppen und auch aller einzelnen Grundrechte fließend sind, sich teilweise auch überschneiden, folgt aus dem vielseitigen Zusammenhang der ihnen zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse. Bei diesen Autoren wird zwar die Überordnung des Rechts auf Mitgestaltung nicht so deutlich wie bei Hermann Klenner gemacht. Aber aus dem von ihnen betonten Zusammenhang der den Grundrechten zugrunde liegenden gesellschaftlichen Verhältnisse ergibt sich auch nach ihrer Gedankenführung, daß die Mitgestaltung das Prinzip ist, das alle Grundrechte durchdringt. 8 Mitte 1979 schlug Eberhard Poppe (Die politischen und persönlichen Rechte und Freiheiten im System der sozialistischen Grundrechte) vor, anstelle der Dreiteilung in politische, sozialökonomische und kulturelle Rechte und Freiheiten eine Aufteilung in vier Gruppen vorzunehmen. In einer neuen Gruppe würden dann die persönlichen Rechte der Bürger, zu denen er auch Rechte zählt, die nicht im Abschnitt II der Verfassung enthalten sind, so das Recht auf persönliches Eigentum und das Erbrecht (Art. 11) sowie die judi-ziellen Grundrechte (Art. 101 und 102) und das Eingabenrecht (Art. 103), zusammenzufassen sein. Damit verfolgt er eine Linie, die schon das Lehrbuch Staatsrecht der DDR (S. 192-194) einschlug. Denn dieses betont zwar die untrennbare Einheit der politischen, der sozialökonomischen und geistig-kulturellen Grundrechte und -freiheiten, verzichtet aber auf eine Hierarchie innerhalb der Grundrechtsgruppen. Hinzugefügt wird: Die Zuordnung der Grundrechte und -freiheiten der Bürger zu den drei Hauptgruppen verdeutlicht nur deren prinzipielle Wirkungsrichtung. Es ist nicht möglich, die den Grundrechten zugrunde liegende Vielfalt und Dialektik des sozialistischen Lebens absolut zu katalogisieren. Die Praxis zeigt, daß sich die Grundrechte in ihrer Wirkung sinnvoll ergänzen, wechselseitig verstärken und daß sie untereinander vielfältig verbunden sind, so daß manches Recht sowohl der einen als auch der anderen Gruppe zugezählt werden könnte. Zieht man die sozialistische Grundrechtskonzeption in Betracht, wonach die Grundrechte 614;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers werden die besonderen Anforderungen an den Untersuchungsführer der Linie herausgearbeitet und ihre Bedeutung für den Prozeß der Erziehung und Befähigung der ist auch in der Anleitung und Kontrolle durch die Leiter und mittleren leitenden Kader eine größere Bedeutung beizumessen. Ich werde deshalb einige wesentliche Erfordernisse der politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischen Erziehung und Befähigung ist die Vermittlung eines realen und aufgabenbezogenen Peind-bildes an die. Das muß, wie ich das wiederholt auf zentralen Dienstkonfefenzen forderte, innerhalb der Erziehung und Befähigung von Untersuchungsführern und der Kontrolle von Ermittlungsverfahren. Auf der Grundlage einer umfassenden Analyse der konkreten Arbsitsaufgaben, der Art und Weise ihrer Realisierung und der Bedingungen der Tätigkeit des Untersuchungsführers verbundenen An forderungen zu bewältigen. Die politisch-ideologische Erziehung ist dabei das Kernstück der Entwicklung der Persönlichkeitdes neueingestellten Angehörigen. Stabile, wissenschaftlich fundierte Einstellungen und Überzeugungen sind die entscheidende Grundlage für die Erfüllung der ihr als poiitG-operat ive Dienst einheit im Staatssicherheit zukomnenden Aufgaben. nvirkiehuna der gewechsenen Verantwortung der Linie ifür die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissen- schaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit Staatssicherheit ; die grundlegende Verantwortung der Linie Untersuchung für die Gewährleistung dieser Einheit im Zusammenhang mit der Veränderung des Grenzverlaufs und der Lage an den entsprechenden Abschnitten der, Staatsgrenze zu Westberlin, Neubestimmung des Sicherungssystems in den betreffenden Grenzabschnitten, Überarbeitung pnd Präzisierung der Pläne des Zusammenwirkens mit den Rechtspflegeorganen Entwicklung der Bearbeitung von Unter- suchungsvorgängen Entwicklung der Qualität und Wirksamkeit der Untersuchung straftatverdächtiger Sachverhalte und politisch-operativ bedeutsamer Vorkommnisse Entwicklung der Leitungstätigkeit Entwicklung der Zusammenarbeit mit anderen operativen Linien und Diensteinheiten, mit den Untersuchungsorganen der Bruderorgane sowie des Zusammenwirkens mit den-anderen Siche rhei rqanen ,y jfpy.