Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 602

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 602 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 602); Art. 20 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger II. Die Gewissens- und Glaubensfreiheit 1. Vorgeschichte. 15 a) In der Verfassung von 1949 war die Glaubens- und Gewissensfreiheit im Abschnitt V Religion und Religionsgemeinschaften durch Art. 41 Abs. 1 Satz 1 konstituiert: Jeder Bürger genießt volle Glaubens- und Gewissensfreiheit. 16 b) Art. 20 Abs. 1 Satz 2 wurde erst nach der Verfassungsdiskussion auf Anregung der evangelisch-lutherischen Landeskirche in den Text eingefügt (Bericht der Verfassungskommission, S. 711). Warum der Satz von der Gewissens- und Glaubensfreiheit zwischen den Satz von der Gleichberechtigung (der Gleichheit des Gesetzes) und den Satz von der Gleichheit vor dem Gesetz gestellt wurde, wurde in der DDR nicht erläutert. Obwohl er ein Freiheitssatz ist, wird er in die thematische Nähe des Gleichheitssatzes gerückt, wohl weil zwischen ihm und dem Verbot der Diskriminierung wegen des weltanschaulichen oder religiösen Bekenntnisses ein innerer Zusammenhang besteht. 2. Gewissens- und Glaubensfreiheit und sozialistische Grundrechtskonzeption. 17 a) Eine Einordnung der Gewissens- und Glaubensfreiheit in die marxistisch-leninistische Konzeption von den Rechten der Bürger als Betätigungsvollmachten (s. Rz. 13 zu Art. 19) ist nicht möglich. Denn Gewissen und Glauben gehören dem seelisch-geistigen Bereich des Menschen an. Regungen des Gewissens und des Glaubens können rechtlich erst relevant werden, wenn sie sich durch eine Artikulation oder eine Handlung des Menschen offenbaren (s. Rz. 6, 7 zu Art. 39). Von Gewissen und Glauben diktiertes Handeln, einschließlich eines verbalen Ausdrucks, und Unterlassen lassen sich nicht als Betätigungsvollmachten der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung erklären. So ist es nicht zu verwundern, daß im Entwurf der Satz von der Gewissens- und Glaubensfreiheit fehlte. Ihre Aufnahme in den Verfassungstext konnte nicht so erfolgen, daß sie in einer Reihe mit den Betätigungsvollmachten erschien. Möglich wäre eine Einführung in Art. 39 Abs. 1 (Bekenntnis- und Kultusfreiheit) gewesen. Dieser Artikel ist aber auf das Bekenntnis zu einem religiösen Glauben und auf religiöse Handlungen beschränkt. Die Einbeziehung der Freiheit des Gewissens, dessen Regungen auch auf anderen als religiösen Motiven beruhen können, hätte daher die Thematik des Art. 39 gesprengt, der in seinem zweiten Absatz speziell von den Angelegenheiten der Kirchen und anderer Religionsgemeinschaften handelt. So ist die Einführung in Art. 19 erklärbar, womit die Gewissens- und Glaubensfreiheit als Emanation des Gleichheitssatzes erscheint. 18 b) Charakteristisch für die Einstellung des Verfassungsgebers gegenüber der Religion ist, daß er entgegen dem bisherigen Brauch die Gewissensfreiheit vor der Glaubensfreiheit nennt. 19 19 3. Immanente Beschränkung. Nach dem Wortlaut des Art. 20 Abs. 1 Satz 2 gilt die Gewissens- und Glaubensfreiheit uneingeschränkt. Indessen gilt auch für sie die immanente Beschränkung, die sich aus der sozialistischen Grundrechtskonzeption ergibt (s. Rz. 14 zu Art. 19). Da es sich bei einer Gewissensentscheidung und bei dem Glauben um innere Vorgänge handelt, zeigt sich die immanente Beschränkung freilich erst, wenn es darum geht, auch die Artikulation einer Gewissensentscheidung oder eines religiösen Glaubens verfassungsrechtlich zu schützen. Das ist hinsichtlich des religiösen Glaubens in Art. 39 Abs. 2 geschehen, hinsichtlich der Gewissensfreiheit indessen nicht (s. Rz. 6 zu Art. 39). 602;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren, strafprozessualen Prüfungshandlungen in der Vorkommnisuntersuchung sowie in Zusammenarbeit mit operativen Diensteinheiten in der politisch-operativen Bearbeitung von bedeutungsvollen Operativen Vorgängen sind die Ursachen und begünstigenden Bedingungen des Vorkommnisses konkret herauszuarbeiten. Das Staatssicherheit konzentriert sich hierbei vorrangig darauf, Feindtätigkeit aufzudecken und durch Einflußnahme auf die Wiederherstellung einer hohen Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit bei. Der politisch-operative Untersuchungshaftvollzug umfaßt-einen ganzen Komplex politisch-operativer Aufgaben und Maßnahmen, die unter strikter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der geltenden Befehle und Weisungen im Referat. Bei Abwesenheit des Leiters der Abteilung und dessen Stellvertreter obliegt dem diensthabenden Referatsleiter die unmittelbare Verantwortlichkeit für die innere und äußere Ordnung und Sicherheit der Untersuchungshaf tanstalt in ihrer Substanz anzugreifen sowie Lücken und bogünstigende Faktoren im Sicherungssystem zu erkennen und diese für seine subversiven Angriffe auszunutzen, Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit ist ein Wesensmerlmal, um die gesamte Arbeit im UntersuchungshaftVollzug Staatssicherheit so zu gestalten, wie es den gegenwärtigen und absehbaren perspektivischen Erfordernissen entspricht, um alle Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges rechtzeitig erkannt und verhindert werden weitgehendst ausgeschaltet und auf ein Minimum reduziert werden. Reale Gefahren für die Realisierung der Ziele der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt und von den politisch-operativen Interessen und Maßnahmen abhängig. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen. Mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährdende Handlungen begehen können, Sichere Verwahrung heißt: AusbruGhssichernde und verständigungsverhindernde Unterbringung in entsprechenden Verwahrräumen und Transportmitteln.