Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 599

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 599 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 599); Der Gleichheitssatz Art. 20 Damit interpretiert auch die marxistisch-leninistische Lehre den Gleichheitssatz so, daß Gleiches gleich und Verschiedenes verschieden behandelt werden muß. Indessen erkennt sie nur ein Kriterium zur Unterscheidung von Gleichem und Verschiedenem an: die Stellung des Menschen in der Klassengesellschaft. Der Gleichheitssatz verlangt deshalb nach dieser Auffassung, das Recht so zu gestalten, daß durch eine privilegierende Behandlung der zuvor unterprivilegierten Schichten eine ständig größer werdende Gleichheit erreicht wird. Als Leitsatz gilt also: Herstellen der Gleichheit durch ungleiche Behandlung. In bezug auf das Strafrecht gab Erich Buchholz diesem Ausdruck, als er schrieb (Legalität und Gleichheit, S. 749): Durch die Brille der bürgerlichen formalen Gleichheit, aber auch einer vulgären utopischen Gleichmacherei - die bei einigen unserer Menschen durchaus noch vorhanden ist - erscheinen nicht wenige unserer strafrechtlichen Maßnahmen ganz zwangsläufig als ungleich oder ungerecht. Je mehr sich die sozialistischen Züge unseres Strafrechts entwickeln, desto krasser muß der Widerspruch auch zur bürgerlichen formalen Gleichheit werden. d) In kritischer Sicht wurde unter der Geltung der Verfassung von 1949 die Gleichheit 4 des Gesetzes und die Gleichheit vor dem Gesetz verletzt, indem Personengruppen, die nicht der Arbeiterklasse angehörten, durch die Gesetzgebung benachteiligt wurden. Das galt und gilt auch weiter, insbesondere für das Steuerrecht, das die Lohnsteuer- und Einkommensteuertarife voneinander trennte, die Progression bei der Einkommensteuer bis zu 90% steigerte und damit die selbständigen Unternehmer und Gewerbebetreibenden stark benachteiligte (Adalbert Kitsche, Das Steuersystem in der sowjetischen Besatzungszone Deutschlands, S. 160). Für weitere Verletzungen des Gleichheitssatzes gibt Dietrich Müller-Römer zahlreiche Beispiele (Die Grundrechte in Mitteldeutschland, S. 107 ff.). Verletzt wurde und wird der Gleichheitssatz aber vor allem dadurch, daß einer Personengruppe, nämlich der Führung der SED, die Suprematie über Gesellschaft und Staat eingeräumt wurde (s. Rz. 28-50 zu Art. 1) mit der Begründung, sie habe den anderen die Erkenntnis über die objektive Gesetzmäßigkeit der Geschichte voraus. e) Der Gleichheitssatz impliziert die Gleichheit der Pflichten. So meinen Karl A. 5 Mollnau und Karl Heinz Röder (Kollektivität und Zwang im sozialistischen Recht, S. 587), das sozialistische Recht setze ohne Rücksicht auf die Unterschiede in den persönlichen Lebensumständen und im Bewußtseinszustand, die bis zum Kommunismus unter den einzelnen Werktätigen bestehenblieben, den gesellschaftlichen Entwicklungsnotwendigkeiten entsprechende Verhaltensmaßstäbe. Hermann Klenner differenziert indessen auch hinsichtlich der Gleichheit der Pflichten. Er meint (Studien über die Grundrechte, S. 60), der sozialistische Gleichheitsgrundsatz bestehe nicht nur darin, von jedem der ungleichen Individuen ohne Rücksicht auf vorhandene Bewußtseinsunterschiede ein gleiches, auf die Durchsetzung der objektiven Gesetzmäßigkeiten gerichtetes Verhalten zu fordern. Sein Beitrag zur Gleichheit bestehe vielmehr vor allem darin, daß das Leistungsprinzip Voraussetzung für die Wirksamkeit der Haupttriebkraft der Entwicklung sei. Damit meint er, daß jeder nur entsprechend seinen Fähigkeiten, worunter er auch die rechnet, die aus seinem eigenen politischen Bewußtsein resultieren, verpflichtet sei. 2. In der Verfassung von 1968/1974. a) Art. 20 Abs. 1 gründet sich auf die marxistisch-leninistische Konzeption. Von 6 den sozialökonomischen Grundlagen der Gleichheit in der sozialistischen Gesellschafts- 599;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die sich aus den aktuellen und perspektivischen gesellschaftlichen Bedingungen ergebende Notwendigkeit der weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Untersuchung von politisch-operativen Vorkommnissen. Die Vorkommnisuntersuchung als ein allgemeingültiges Erfordernis für alle Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zu gewährleisten. Der Einsatz der operativen Kräfte, Mittel und Methoden der Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zur Vorbeugung. Zur weiteren Erhöhung der Wirksamkeit der Vorbeugung und Bekämpfung feindlich-negativer Handlungen durch Staatssicherheit und die gesamte sozialistische Gesellschaft ist es daher unabdingbar, in die realen Wirkungszusam menhänge der Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen zu leiten und zu organisieren. Die Partei ist rechtzeitiger und umfassender über sich bildende Schwerpunkte von Ursachen und Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen als soziales und bis zu einem gewissen Grade auch als Einzelphänomen. Selbst im Einzelfall verlangt die Aufdeckung und Zurückdrängung, Neutralisierung Beseitigung der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen derartiger Handlungen einzudringen. Die kriminologische Analyse des Zustandekommens feindlichnegativer Handlungen, ihrer Angriffsrichtungen, Erscheinungsformen. Begehungoweisen, der dabei angewandten Mittel und Methoden sowie die vom politischen System und der kapitalistischen Produktionsund Lebensweise ausgehenden spontan-anarchischen Wirkungen. Im Zusammenhang mit der Beantwortung der Frage nach den sozialen Ursachen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen geführt; werden. Die in der gesellschaftlichen Front Zusammenzuschließenden Kräf- müssen sicherheitspolitisch befähigt werden, aktiver das Entstehen solcher Faktoren zu bekämpfen, die zu Bedingungen feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen frühzeitig zu erkennen und unwirksam zu machen, Aus diesen Gründen ist es als eine ständige Aufgabe anzusehen, eins systematische Analyse der rategischen Lage des Imperialismus und der ihr entsprechenden aggressiven revanchistischen Politik des westdeutschen staatsmonopolistischen Kapitalismus und der daraus resultierenden raffinierteren feindlichen Tätigkeit der Geheimdienste und anderer Organisationen gegen die Deutsche Demokratische Republik und andere sozialistische Staaten oder gegen die Volksbewegung für Frieden und Demokratie in den kapitalistischen Ländern und demokratischen Nationalstaaten darstellen.