Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 592

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 592 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 592); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger dig erweist. Der Widerruf ist nur innerhalb eines Zeitraums von 5 Jahren nach der Verleihung zulässig (§ 12). Die Aberkennung der Staatsbürgerschaft kann erfolgen, wenn ein Bürger, der seinen Wohnsitz oder Aufenthalt außerhalb der DDR hat, sich grober Verletzung der staatsbürgerlichen Pflichten schuldig macht (§ 13). Damit folgt das Gesetz dem § 1 Abs. 3 des Staatsratserlasses vom 21. 8. 1964 95. Der Widerruf der Verleihung und die Aberkennung wirken nur gegen die Personen, gegen die der Widerruf oder die Aberkennung ausgesprochen wurde, also nicht gegen Abkömmlinge (§ 14). Zutreffend stellt Gottfried Zieger (Das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR, S. 21) fest, daß, vom Falle des fehlerhaften Verwaltungsaktes abgesehen, die Hereinnahme der Aberkennung und des Widerrufs von Verleihungen in die Tatbestände, die einen Verlust der Staatsbürgerschaft bewirken, ein bedauerliches Zurückgreifen auf eine von der Völkerrechtsgemeinschaft getadelte Praxis der NS-Zeit96 ist. 93 c) Das Gesetz (G) enthält nur wenige Bestimmungen über die Zuständigkeit und das Verfahren. Ergänzende Bestimmungen enthält die Durchführungsverordnung vom 3.8. 1967 97 (DVO). Über die Verleihung und die Entlassung entscheidet der Ministerrat der DDR. Dieser kann die Entscheidungsbefugnis delegieren (§ 15 Abs. 1 und 2 G). Anträge werden nach § 17 G durch die vom Ministerium des Innern bzw. Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten beauftragten Dienststellen entgegengenommen. Nach § 5 DVO ist der Antrag auf Verleihung bei dem für den Wohnsitz des Antragstellers zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, einzureichen. Hat der Antragsteller seinen Wohnsitz außerhalb der DDR, ist der Antrag bei der zuständigen Auslandsvertretung der DDR oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR zu stellen. Wird der Antrag für Minderjährige mitgestellt, so sind diese im Antrag aufzuführen. Ein Antrag für Minderjährige ist durch die Eltern, ein Elternteil oder einen anderen gesetzlichen Vertreter zu stellen. § 6 DVO legt fest, welche Unterlagen dem Antrag beizufügen sind. Für den Antrag auf Entlassung gelten entsprechende Bestimmungen (§§ 8-10 DVO). Die Entlassungsurkunde wird durch die zuständige Auslandsvertretung der DDR oder, wenn die Genehmigung dafür erteilt ist, den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der DDR zu nehmen, durch den zuständigen Rat des Kreises ausgehändigt (§11 Abs. 1 DVO). Die Verleihung und die Entlassung werden mit der Aushändigung der Urkunde wirksam (§15 Abs. 3 G). Soweit eine persönliche Aushändigung nicht möglich ist, wird die Entlassung mit der Zustellung der Urkunde wirksam (§11 Abs. 2 DVO). Für den Widerruf der Verleihung und die Aberkennung ist der Ministerrat der DDR zuständig (§ 16 Abs. 1 G). Hier ist eine Delegation nicht vorgesehen. Das unterstreicht den exzeptionellen Charakter und die politische Bedeutung dieser Akte (so auch Gottfried Zieger, Das Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR, S. 21/22). Der Widerruf der Verleihung und die Aberkennung werden bereits mit der Entscheidung wirksam. Eine Veröffentlichung oder eine Zustellung an den Betroffenen ist nicht vorgesehen. Verfahrensvorschriften fehlen. 95 A.a.O. wie Fußnote 88. 96 Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit vom 14. 7. 1933 (RGBl. I S. 480). 97 A.a.O. wie Fußnote 86. 592;
Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 592 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 592) Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 592 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 592)
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Durch die Leiter der für das politisch-operative Zusammenwirken mit den Organen des verantwortlichen Diensteinheiten ist zu gewährleisten, daß vor Einleiten einer Personenkontrolle gemäß der Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft -Untersuchungshaftvollzugsordnung - Teilausgabe der Ordnung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über Maßnahmen zum schnellen Auffinden vermißter Personen und zur zweifelsfreien Aufklärung von Todesfällen unter verdächtigen Umständen vom Ouli Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Kontrolle der Personenbewegung Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der die erforderliche Abstimmung mit dem Leiter der zuständigen operativen Diensteinheit erfolgt. Die Ergebnisse der Personenkontrolle gemäß Dienstvorschrift des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei über die Unterstützung anderer Organe bei der Durchsetzung von gesetzlich begründeten Maßnahmen durch die Deutsche Volkspolizei, Oanuar Anweisung des Ministers des Innern und Chefs der Deutschen Volkspolizei zur. In Übereinstimraung mit dem Minister für Staatssicherheit und dem GeneralStaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik, in Abweichung von der Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft - des Generalstaatsanwaltes der des Ministers für Staatssicherheit und des Minister des Innern leisten die Mitarbeiter derAbteilungen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung mit Nachdruck die Notwendigkeit der stärkeren Vorbeugung und Verbinderung feindjj die Ordnung und Sicherheit xcunegativer Angriffe und anderer iu-, ouxu.

Verg., Schr., 1982, Soz. Verf. DDR Komm., , Seite 592
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