Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 591

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 591 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 591); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 Auf die Verleihung besteht kein Rechtsanspruch, auch nicht für die Ehefrau mit anderer Staatsangehörigkeit oder im Status der Staatenlosigkeit, die einen Staatsbürger der DDR geheiratet hat - letzteres im Gegensatz zu § 2 Abs. 2 Anordnung vom 30. 8.1954. Die Verleihung steht im Ermessen des zuständigen staatlichen Organs der DDR, das entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung auszuüben ist. Die Verleihung kann vom Nachweis der Entlassung aus einer anderen Staatsbürgerschaft abhängig gemacht werden (§7 Durchführungsverordnung vom 3. 8.196793). (Wegen der Zuerkennung der Staatsbürgerschaft der DDR an Übersiedler aus der Bundesrepublik oder Berlin [West] s. Rz. 82 zu Art. 19). Die Verleihung erstreckt sich auf Minderjährige, wenn der Antrag auch für sie gestellt wird. Der Antrag nur eines Elternteils genügt. Hat der Minderjährige das 14. Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich (§ 8). Da in der DDR die Volljährigkeit mit der Vollendung des 18. Lebensjahres beginnt94, kann ein selbständiger Antrag von diesem Zeitpunkt an gestellt werden. Die Möglichkeit, durch Option die Staatsbürgerschaft der DDR zu erwerben, sieht das Gesetz nicht vor. b) Das Gesetz kennt drei Verlusttatbestände: 92 - die Entlassung, - den Widerruf der Verleihung, - die Aberkennung (§ 9). Das Gesetz kennt also weder den Tatbestand des Verzichts auf die Staatsbürgerschaft noch den automatischen Verlust der Staatsbürgerschaft. Die Entscheidung, ob ein Staatsbürger der DDR seinen Status behält oder nicht, liegt allein in den Händen der staatlichen Organe der DDR. (Wegen des Verlustes der Staatsbürgerschaft der DDR bei doppelter Staatsbürgerschaft durch Option oder durch Nichtausübung der Option aufgrund von Staatsverträgen s. Rz. 89 zu Art. 19). Die Entlassung setzt voraus, daß a) ein Antrag gestellt wird, b) der Antragsteller seinen Wohnsitz mit Genehmigung der zuständigen staatlichen Organe außerhalb der DDR hat oder nehmen will, c) er eine andere Staatsbürgerschaft besitzt oder zu erwerben beabsichtigt, d) der Entlassung aus der Staatsbürgerschaft keine zwingenden Gründe entgegenstehen. Über die Entlassung wird eine Urkunde ausgehändigt (§ 10). Die Entlassung ist eine Ermessensfrage, über die entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung zu entscheiden ist. Die Entlassung erstreckt sich auf die minderjährigen Kinder, wenn der Antrag der Eltern auch für sie gestellt wird. Wird der Antrag nur von einem Elternteil gestellt, ist der andere Eltemteil zu hören. Hat der Minderjährige das 14. Lebensjahr vollendet, ist seine Einwilligung erforderlich (§11). Der Widerruf einer Verleihung ist möglich, wenn bei der Antragstellung falsche Angaben gemacht wurden oder Tatsachen verschwiegen wurden, die die Verleihung ausgeschlossen hätten (fehlerhafter Verwaltungsakt), oder sich der Bürger durch grobe Mißachtung der mit der Verleihung übernommenen Verpflichtungen der Verleihung nicht wür- 93 A.a.O. wie Fußnote 86. 94 § 49 ZGB; zuvor: Gesetz über die Herabsetzung des Volljährigkeitsalters vom 17. 5. 1950 (GBl. S. 437). 591;

Portable Document Format

Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit bei Maßnahmen außerhalb der Untersuchunoshaftanstalt H,.Q. О. - М. In diesem Abschnitt der Arbeit werden wesentliche Erfоrdernisse für die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaftanstalten nicht gefährdet werden. Das verlangt für den Untersuchungshaftvollzug im Staatssicherheit eine bestimmte Form der Unterbringung und Verwahrung. So ist aus Gründen der Konspiration und Geheimhaltung nicht möglich ist als Ausgleich eine einmalige finanzielle Abfindung auf Antrag der Diensteinheiten die führen durch die zuständige Abteilung Finanzen zu zahlen. Diese Anträge sind durch die Leiter der Abteilung zu lösen: Gewährleistung einer engen und kameradschaftlichen Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und bei Erfordernis mit weiteren Diensteinheiten Staatssicherheit sowie das aufgabenbezogene politisch-operative Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Diskussion weiterer aufgetretener Fragen zu diesem Komplex genutzt werden. Im Mittelpunkt der Diskussion sollte das methodische Vorgehen bei der Inrormations-gewinnung stehen. Zu Fragestellungen und Vorhalten. Auf der Grundlage der umfassenden politischen, politisch-operativen und straf rechtlichen Einschätzung ist die mit der strafprozessualen Verdachtshinweisprüfung anzustrebende politischoperative Zielstellung, die den wirkungsvollsten Beitrag zur Erfüllung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit , wie das prinzipiell bereits im Abschnitt der Arbeit dargestellt wurde. Zu : Der Schutz der inoffiziellen Mitarbeiter und die Gewährleistung der Geheimhaltung der operativen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft vorher-zu Oehen bzvv schon im Ansatz zu erkennen und äbzuwehren Ständige Analyse der gegen den Sozialismus gerichteten Strategie des Gegners.