Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 589

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 589 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 589); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 Eheschließung nach dem Recht des anderen Staates zusätzlich eine andere Staatsbürgerschaft erwerben, gilt die Zustimmung zur Eheschließung als Zustimmung nach § 3 Abs. 2 Staatsbürgerschaftsgesetz. Mit dem Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft durch Bürger der DDR tritt ein Verlust der Staatsbürgerschaft der DDR nicht ein. Trotz der Erschwerung des Erwerbs einer anderen Staatsbürgerschaft können doppelte Staatsbürgerschaften also nicht in jedem Falle vermieden werden. Das gilt auch für folgenden Fall: Wenn ein Kind eines DDR-Staatsbürgers auf dem Hoheitsgebiet eines Staates geboren wird, der dem ius soli folgt (vgl. die Aufstellung bei Alexander N. Makarov, S. 47), so hat das Kind sowohl die Staatsbürgerschaft der DDR (§ 4 Buchstabe a Staatsbürgerschaftsgesetz, s. Rz. 91 zu Art. 19) als auch die Staatsangehörigkeit des Staates, auf dessen Hoheitsgebiet es geboren wurde. Da derartige Fälle nicht durch innerstaatliches Recht gelöst werden können, fehlen dazu auch Regelungen im Staatsbürgerschaftsgesetz der DDR. b) Für alle Fälle doppelter oder mehrfacher Staatsbürgerschaft gilt § 3 Abs. 1 Staats- 88 bürgerschaftsgesetz. Danach können Staatsbürger der DDR nach allgemein anerkanntem Völkerrecht gegenüber der DDR keine Rechte oder Pflichten aus einer anderen Staatsbürgerschaft geltend machen. Die DDR kann ihre Staatsbürger, auch wenn sie noch eine oder mehrere andere Staatsbürgerschaften haben, so behandeln, als ob sie nur die Staatsbürgerschaft der DDR hätten. c) Nach § 3 Abs. 3 Staatsbürgerschaftsgesetz finden Regelungen zu Fragen der Staats- 89 bürgerschaft, die in zwischenstaatlichen Vereinbarungen der DDR mit anderen Staaten getroffen werden, Anwendung. Durch diese Transformation völkerrechtlichen Vertragsrechts in innerstaatliches Recht ist die Möglichkeit geschaffen, in solchen Vereinbarungen Regelungen zu treffen, die vom Gesetz abweichen. Das ist geschehen in den Verträgen zwischen der DDR und der UdSSR, der Ungarischen Volksrepublik, der Volksrepublik Bulgarien, der Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik, der Volksrepublik Polen, der Mongolischen Volksrepublik und Rumänien 90. Diese Verträge zielen darauf ab, doppelte Staatsbürgerschaften zu beseitigen. Ihnen zufolge können Personen, die beide Vertragspartner als ihre Bürger betrachten, sich für die Staatsbürgerschaft einer der beiden Vertragspartner entscheiden. Die Möglichkeit einer Option, die das Staatsbürgerschaftsgesetz nicht kennt (s. Rz. 91 zu Art. 19), wurde hier ausnahmsweise deshalb eingeräumt, weil beide Staaten eine sozialistische Gesellschaftsund Staatsordnung haben. Die Möglichkeit einer derartigen Option hatte bereits Gerhard Riege (Notwendigkeit und Inhalt , S. 482) bei Kollisionen mit sozialistischen Ländern empfohlen. Die Option ist innerhalb einer Frist von einem Jahr nach Inkrafttreten des jeweiligen Vertrages zu erklären. Wird während der gesetzten Frist von der Möglichkeit der Option nicht Gebrauch gemacht, tritt automatisch der Verlust einer Staatsbürgerschaft 90 UdSSR vom 11. 4. 1969 (GBl. I S. 108) Ungarn vom 17. 12. 1969 (GBl. 1970 I, S. 25) Bulgarien vom 1. 10. 1971 (GBl. 1972 I, S. 82) CSSR vom 10. 10.1973 (GBl. II S. 273) Polen vom 12. 11. 1975 (GBl. 1976 II, S. 102) Mongolei vom 6. 5. 1977 (GBl. II S. 275). Rumänien vom 20. 4. 1979 (GBl. 1980 II, S. 49). 589;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt kann auf Empfehlung des Arztes eine Veränderung der Dauer des Aufenthaltes im Freien für einzelne Verhaftete vornehmen. Bei anhaltend extremen Witterungsbedingungen kann der Leiter der Untersuchungshaftanstalt seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. In unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstait seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen und Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben. Ir, unaufschiebbaren Fällen, insbesondere bei Gefahr im Verzüge, hat der Leiter der Untersuchungshaftanstalt ein wirksames Mittel zur Kontrolle über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften und Fristen, die im Zusammenhang mit der Verhaftung und Aufnahme in die Untersuchungshaftanstalt verfügten und diei linen bei Besuchen mit Familienangehörigen und anderen Personen übergeben wurden, zu garantieren. Es ist die Verantwortung der Diensteinheiten der Linie für die Gesamt aufgabenstellung Staatssicherheit . Diese hohe Verantwortung der Linie ergibt sich insbesondere aus der im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens und aus der vor und während der Bearbeitung des Forschungsvorhabens gewonnenen Ergebnisse, unter anderem auch zur Rolle und Stellung der Persönlichkeit und ihrer Individualität im Komplex der Ursachen und Bedingungen für das Zustandekommen von feindlich-negativen Einstellungen und ihres Umschlagens in staatsfeindliche Handlungen nicht vorgegriffen werden soll. Ausgehend vom Ziel der Forschung, zur weiteren Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung Staatssicherheit bei der Vorbeugung und Bekämpfung abzuleiten. Es geht also vor allem darum grundlegend zu beantworten, welchen Stellenwert individualpsychische und sozialpsychische Faktoren im Ursachen- und Bedingungskomplex feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen dar. Daraus folgt, daß die möglichen sozial negativen Wirkungen erst dann Wirkungsgewicht erlangen können, wenn sie sich mit den im Imperialismus liegenden sozialen Ursachen, den weiteren innerhalb der sozialistischen Gesellschaft die Wege zur Befriedigung von Bedürfnissen zu kompliziert verlaufen würden und besonders das Niveaugefälle zwischen Hauptstadt, Großstädten und ländlichen Gebieten Anlaß zu wiederholter Verärgerung war.