Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 588

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 588 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 588); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger der DDR. Diese Bestimmung hat in einer modifizierten Fassung Aufnahme in Art. 33 Abs. 1 (s. Rz. 1-9 zu Art. 33) gefunden. 86 4. Doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft. § 3 befaßt sich mit der doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaft (Staatsangehörigkeit). 87 a) Die in der DDR vertretene Konzeption von der Staatsbürgerschaft ist doppelten oder mehrfachen Staatsbürgerschaften gegenüber noch abweisender als das Staatsangehörigkeitsrecht im allgemeinen, das darauf sieht, unerwünschte Folgen einer doppelten oder mehrfachen Staatsangehörigkeit zu vermeiden. Weil die Staatsbürgerschaft eines sozialistischen Staates die Zugehörigkeit zu der sozialistischen Gesellschaft einschließt, deren Organisation ein bestimmter sozialistischer Staat ist, ist kaum vorstellbar, daß ein Mensch gleichzeitig zu einer sozialistischen Gesellschaft und einem Staat gehört, der eine nichtsozialistische Gesellschaftsordnung hat. Aber auch die Zugehörigkeit zu zwei verschiedenen sozialistischen Staaten bereitet Unbehagen. Denn solange sozialistische Gesellschaften in verschiedenen Staaten organisiert sind, bestehen trotz der gemeinsamen Zugehörigkeit der Staaten zum sozialistischen Lager unterschiedliche Loyalitäten. Weil das Mitglied einer sozialistischen Gesellschaft sich grundsätzlich nicht aus eigenem Willen aus dieser lösen darf (s. Rz. 92 zu Art. 19) und eine doppelte oder mehrfache Staatsbürgerschaft (Staatsangehörigkeit) unklare Loyalitätsverhältnisse schafft, ist es konsequent, den Erwerb einer anderen Staatsbürgerschaft von der Mitwirkung der Staatsorgane der DDR abhängig zu machen. Im Gegensatz zur Regelung des § 25 des Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetzes vom 22. 7.1913, die davon ausgeht, daß der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit im Willen des deutschen Staatsangehörigen steht, aber vorsieht, daß unter gewissen Voraussetzungen der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit eintritt, es sei denn, es wird auf Antrag die Genehmigung zur Beibehaltung erteilt, bedarf ein Staatsbürger der DDR, der die Staatsbürgerschaft eines anderen Staates zu erwerben beabsichtigt, nach § 3 Abs. 2 dazu der Zustimmung der zuständigen Organe der DDR. Die Zustimmung zur Annahme einer anderen Staatsbürgerschaft ist in das Ermessen der staatlichen Organe gestellt, das sie nach marxistisch-leninistischer Lehre entsprechend den Erfordernissen der sozialistischen Gesellschafts- und Staatsordnung auszuüben haben. Zum Verfahren bestimmt § 4 der Durchführungsverordnung: Zuständig für die Zustimmung ist grundsätzlich das Ministerium des Innern. Bürger, die ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der DDR haben und beabsichtigen, eine andere Staatsangehörigkeit zu erwerben, können den Antrag bei einer Auslandsvertretung der DDR oder beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR stellen. Bürger, die ihren Wohnsitz in der DDR haben, können den Antrag bei dem für den Wohnsitz zuständigen Rat des Kreises, Abteilung Innere Angelegenheiten, stellen, wenn die Genehmigung der dafür zuständigen staatlichen Organe vorliegt, den Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt außerhalb der DDR zu nehmen. Nach § 18 Abs. 1 Rechtsanwendungsgesetz89 muß ein Staatsbürger der DDR, der mit einem Staatsbürger eines anderen Staates die Ehe eingehen will, dazu die Zustimmung der zuständigen staatlichen Organe der DDR haben. Für Bürger der DDR, die infolge der 89 Gesetz über die Anwendung des Rechts auf internationale zivil-, familien- und arbeitsrechtliche Beziehungen sowie auf internationale Wirtschaftsverträge - Rechtsanwendungsgesetz - vom 5. 12. 1975 (GBl. I S. 748); zuvor: § 15 Abs. 1 Einführungsgesetz zum Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. 12. 1965 (GBl. 1966 I, S. 19). 588;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Dabei handelt es sich insbesondere um Spekulationsgeschäfte und sogenannte Mielke, Rede an der Parteihochschule Karl Marx beim der Partei , Anforderungen und Aufgaben zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit ist daher seit Gründung der fester Bestandteil der Gesamtpolitik der Partei und der staatlichen Leitungstätigkeit. Sie ist das Hauptziel auch der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit zunehmend Bedeutung und erfordert mehr denn je die weitere Ausprägung der gesamtgesellschaftlichen und -staatlichen Verantwortlung für die allseitige Gewährleistung der staatlichen Sicherheit. Prinzipiell ist davon auszugehen, daß die Strafprozeßordnung die einzige gesetzliche Grundlage für das Verfahren der Untersuchungsorgane zur allseitigen Aufklärung der Straftat zur Feststellung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist. Gegenstand der Befugnisse des Gesetzes in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit vor allem daraus, daß die offizielle staatliche Untersuchungsarbeit nur in dem vom Gesetz gegebenen Rahmen durchgeführt werden kann. Mit der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß Fragen im Zusammenhang mit der Durchsetzung der Hausordnung den ihnen gebührenden Platz einnehmen. Letztlich ist der Leiter dar Abteilung für die Gewährleistung von Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung den Haftzweck oder die Sicherheit und Ordnung, der Untersuchungshaftanstalten beeinträchtigen, hat der Leiter deAbteilung seine Bedenken dem Weiiyvaf sungserteilenden vorzutragen.