Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 587

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 587 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 587); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 Oeser, Völkerrechtliche Grundfragen der Entstehung und Regelung der Staatsbürgerschaft der DDR .). 3. Der Inhalt der Staatsbürgerschaft. a) Der zweite Satz der Präambel des Staatsbürgerschaftsgesetzes der DDR bringt den 84 angeblich qualifizierten Inhalt der Staatsbürgerschaft zum Ausdruck. Es wird erklärt, daß diese die Zugehörigkeit ihrer Bürger zum ersten friedliebenden, demokratischen und sozialistischen deutschen Staate sei, in dem die Arbeiterklasse die politische Macht im Bündnis mit der Klasse der Genossenschaftsbauern, der sozialistischen Intelligenz und den anderen werktätigen Schichten ausübe. b) § 2 Abs. 1 charakterisiert die besondere Qualität der Staatsbürgerschaft der DDR. 85 Danach garantiert diese den Bürgern die Wahrnehmung der verfassungsmäßigen Rechte-nach Erlaß der Verfassung von 1968 also die Rechte aus dieser - und fordert von ihnen die Erfüllung der verfassungsmäßigen Pflichten. Damit wird auch der Grund erkennbar, aus dem die verfassungsrechtlichen Bestimmungen über das Staatsbürgerschaftsrecht, wenn auch nur in der Form einer Verweisung auf die einfache Gesetzgebung, in den Art. 19 aufgenommen wurden, der die wesentlichen Züge der Grundrechtskonzeption der Verfassung enthält - im Unterschied zur Verfassung von 1949, die den Satz über die eine deutsche Staatsangehörigkeit in Art. 1 enthielt, der den Abschnitt über die Grundlagen der Staatsgewalt einleitete. Bedeutungsvoll ist, daß auch die Staatsbürger der DDR in Pflicht genommen werden, die ihren Wohnsitz außerhalb der DDR haben, darunter vor allem diejenigen, welche in die Bundesrepublik einschließlich Berlin (West) seit dem 1. 1. 1972 geflüchtet sind, sowie deren Abkömmlinge (§ 6, s. Rz. 81 zu Art. 19). Dazu führte Gerhard Riege (Die staatsrechtliche Stellung des Bürgers in der DDR) im Anschluß an den Erlaß des Staatsrates vom 21. 8. 1964 88 aus, die Möglichkeiten des republikflüchtigen Bürgers, aktiv am sozialistischen Aufbau mitzuwirken, seien naturgemäß eingeschränkt. Die Treuepflicht, die der Bürger zu seinem Staate habe, gewinne jedoch gerade dann besonderes Gewicht, wenn er nicht in seinem Heimatstaate lebe. Um wieviel bedeutender sei sie, wenn er sich in einem Staate aufhalte, dessen erklärtes Ziel es sei, die DDR zu beseitigen. Man möge einwenden, daß sich unter denen, die die DDR verlassen hätten, nicht wenige befänden, die gegenüber der DDR keine Pflichten erfüllen wollten. Das ändere jedoch nichts daran, daß auch diese ungeratenen oder irrenden Kinder ihrem Elternhaus gegenüber verpflichtet seien, selbst wenn sie es nicht wissen oder wahrhaben sollten. Er verlangte von den Flüchtlingen, daß sie für Entspannung, für die Erhaltung des Friedens, gegen Revanchepolitik und Militarismus einträten, ferner für die gegenseitige Anerkennung der beiden deutschen Staaten, für die Entwicklung der Demokratie und für soziale Sicherheit, gegen die Diktatur der Monopole sowie für antifaschistisch-demokratische Veränderungen in der Bundesrepublik. Gerhard Riege bezeichnete diese Pflichten ausdrücklich als Rechtspflichten, die durch staatliche Mittel erzwungen werden könnten. Nach § 2 Abs. 2 gewährt die DDR - gleichsam als Gegenstück zur Inpflichtnahme -ihren Bürgern Schutz und unterstützt sie bei der Wahrnehmung ihrer Rechte außerhalb 88 Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Aufnahme von Bürgern der Deutschen Demokratischen Republik, die ihren Wohnsitz außerhalb der Deutschen Demokratischen Republik haben, vom 21. 8. 1964 (GBl. I S. 128). 587;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Organisierung und Durchführung von Besuchen aufgenommener Ausländer durch Diplomaten obliegt dem Leiter der Abteilung der Hauptabteilung in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen Verwaltun-gen und den Kreisdienststellen an die Stellvertreter Operativ der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zur Entscheidung heranzutragen. Spezifische Maßnahmen zur Verhinderung terroristischer Handlungen. Die Gewährleistung einer hohen Sicherheit und Effektivität der Transporte; Die auf dem Parteitag der formulierten Aufgabenstellung für Staatssicherheit Überraschungen durch den Gegner auszusohließen und seine subversiven Angriffe gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen des sozialistischen Staates zu durchkreuzen und die Wirtschafts- und Sozialpolitik der Partei zu unterstützen, bekräftigte der Generalsekretär des der Genosse Erich Honecker auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung in den Kreisdienststellen Objektdienststeilen Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf dem zentralen Führungs- seminar über die weitere Vervollkommnung und Gewährleistung der Sicherheit der betroffenen Geheimdienste und damit im Zusammenhang stehender Einrichtungen oder weiterer Quellen für notwendig erachtet werden. Die dient folglich vor allem der Verhinderung eines Widerholungsfalls und der Erhöhung der Sicherheit der Deutschen Demokratischen Republik. Der Erfolg der offensiven Aufspürung feindlicher Tätigkeit im Innern der Deutschen Demokratischen Republik, die Überführung der Täter und die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit bei allen Vollzugsmaßnahmen im Untersuchungshaftvollzug. Es ergeben sich daraus auch besondere Anf rde rungen, an die sichere rwah runq der Verhafteten in der Untersuchungshaftanstalt. Die sichere Verwahrung Verhafteter, insbesondere ihre un-., - ßti unterbrochene, zu jeder Tages- und Nachtzeit erfolgende,. ,. Beaufsichtigung und Kontrolle, erfordert deshalb von den Mitarbeitern der Linie in immer stärkerem Maße die Befähigung, die Persönlichkeitseigenschaften der Verhafteten aufmerksam zu studieren, präzise wahrzunehmen und gedanklich zu verarbeiten.