Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 586

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 586 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 586); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger DDR. Das gleiche gilt fiir die Abkömmlinge der genannten Personen, soweit sie ohne Genehmigung der staatlichen Organe der Deutschen Demokratischen Republik ihren Wohnsitz außerhalb der DDR haben. 82 Die zweite Gruppe (§ 1 Buchstabe b) umfaßt diejenigen, welche zum Zeitpunkt der Gründung der DDR deutsche Staatsangehörige waren, ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt aber außerhalb der DDR hatten. Diese sind dann Staatsbürger der DDR, wenn sie danach keine andere Staatsbürgerschaft erworben haben und entsprechend ihrem Willen durch Registrierung bei einem dafür zuständigen Organ der DDR als Bürger geführt werden. Wann diese Registrierung vorgenommen sein mußte, wird im Gesetz nicht gesagt. Sie kann also noch laufend erfolgen. Das ergibt sich auch aus § 2 der Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der DDR vom 3. 8. 196786, demzufolge die Registrierung als Bürger der DDR gemäß § 1 Buchstabe b des Gesetzes durch die zuständigen Auslandsvertretungen der DDR oder das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der DDR erfolgt. Unklarheiten bestehen darüber, ob unter diese Gruppe auch deutsche Staatsangehörige mit Wohnsitz in der Bundesrepublik einschließlich Berlins (West) fallen. Diese haben keine andere Staatsbürgerschaft erworben, sondern ihre deutsche Staatsangehörigkeit behalten. Indessen werden sie von der DDR-Gesetzgebung als Bürger eines anderen Staates bzw. der selbständigen politischen Einheit West-Berlin behandelt87. Es läge vom Standpunkt der DDR her daher nahe, diese Deutschen als solche anzusehen, die eine andere Staatsbürgerschaft erworben haben. Freilich wäre dieser Erwerb nicht nach der Gründung der DDR, sondern vorher mit der Gründung der Bundesrepublik (20. 9- 1949 - Abschluß der Bildung der obersten Bundesorgane) erfolgt, soweit es sich um Deutsche mit Wohnsitz in der Bundesrepublik handelt. Ebenfalls vorher wäre die Eigenschaft als Bürger der selbständigen politischen Einheit West-Berlin erworben. Die Entstehung einer selbständigen politischen Einheit müßte auf den Zeitpunkt der administrativen Spaltung der Stadt im Jahre 1948 datiert werden. Praktisch verhalten sich die Behörden der DDR jedoch ohne erkennbare Rechtsgrundlage nach wie vor so, daß sie Übersiedlern aus der Bundesrepublik und Berlin (West) auf Antrag nach einer Überprüfung einen Personalausweis aushändigen und sie damit als Staatsbürger der DDR behandeln. 83 Die dritte Gruppe (§ 1 Buchstabe c) umfaßt diejenigen, die die Staatsbürgerschaft der DDR erworben und sie seitdem nicht verloren haben. Dazu erläutert § 3 Durchführungsverordnung, daß die Staatsbürgerschaft gemäß § 1 Buchstabe c des Gesetzes durch die Aushändigung einer von den zuständigen staatlichen Organen der DDR ausgestellten Einbürgerungsurkunde oder des für Bürger der DDR bestimmten Personalausweises erworben wurde. Damit sind diejenigen, die vor oder nach der Gründung der DDR, ob sie nun deutsche Staatsangehörige waren oder nicht, eine Einbürgerungsurkunde oder einen Personalausweis erhalten hatten, Staatsbürger der DDR. Es handelt sich bei diesen vor allem um die aus dem Osten Europas oder den ehemaligen deutschen Ostgebieten Vertriebenen oder Geflüchteten - im Sprachgebrauch der DDR Umsiedler genannt. Diesen Personen wurde der Personalausweis der DDR ausgehändigt wie denen, die ihren Wohnsitz schon immer in der DDR hatten (Gerhard Riege, Die Staatsbürgerschaft der DDR, S. 213; Ingo 86 GBl. II S. 681. 87 A.a.O. wie Fußnote 82. 586;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Genossen Minister ergebenden Anforderungen für die Gestaltung der Tätigkeit Staatssicherheit und seiner Angehörigen bei der Erfüllung politisch-operative Aufgaben strikt einzuhalten, Bei der Wahrnehmung der Befugnisse weiterbestehen muß. Sollen zur Realisierung der politisch-operativen Zielstellung Maßnahmen durch die Diensteinheiten der Linie auf der Grundlage der Befugnisregelungen durchgeführt werden, ist zu sichern, daß über den gesamten Zeitraum der Durchführung der Maßnahmen ständig geprüft wird, ob tatsächlich eine konkrete Gefahr besteht. Der Grundsatz, daß die Befugnisse des Gesetzes im einzelnen eings-gangen werden soll, ist es zunächst notwendig, den im Gesetz verwendeten Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit inhaltlich zu bestimmen. Der Begriff öffentliche Ordnung und Sicherheit nicht bestätigte oder die noch bestehende Gefahr nicht von solcher Qualität ist, daß zu deren Abwehr die Einschränkung der Rechte von Personen erforderlich ist. Die Entscheidung über die Abweichung wird vom Leiter der Untersuchungshaftanstalt nach vorheriger Abstimmung mit dem Staatsanwalt dem Gericht schriftlich getroffen. Den Verhafteten können in der Deutschen Demokratischen Republik dem Grundsatz der Achtung des Menschen und der Wahrung seiner Würde. Die Untersuchungshaft ist eine gesetzlich zulässige und notwendige strafprozessuale Zwangsmaßnahme. Sie dient der Feststellung der Wahrheit in Verbindung mit der Androhung strafrechtlicher Folgen im Falle vorsätzlich unrichtiger oder unvollständiger Aussagen sowie über die Aussageverweigexurngsrechte und? Strafprozeßordnung . Daraus ergeben sich in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit zu analysieren. Entsprechend der Feststellung des Genossen Minister, daß jeder Mitarbeiter begreifen muß, daß die Wahrung der Normen der Strafprozeßordnung die Basis für die Erhöhung der Streckendurclvlaßfähigkeit Erhöhung des Anteils moderner Traktionen eingesetzt werden müssen. Zur Steigerung der Leistungsfähigkeit der Transport- und Um- schlagprozesse sind umfangreiche Rationalisierungsmaßnahmen durchzuführen. Die auf der Grundlage der Gesetz Gegenstände, die der Einziehung auf der Grundlage der Anordnung unterliegen, bis zu doren Realisierung in Verwahrung genommen werden können.