Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 585

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 585 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 585); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 Verhältnis sind die Begriffe Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft daher synonym. Insofern ist Alexander N. Makarov zuzustimmen. Das Innenverhältnis berührt die Außenwelt zunächst nicht. Diese hat sich darum nicht zu kümmern. Indessen kann das Innenverhältnis nach außen strahlen. Das ist dann der Fall, wenn der sozialistische Staat für sich Menschen in Anspruch nimmt, die er zu seiner sozialistischen Gesellschaft rechnet, welche aber ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in dem Gebiet eines anderen Staates genommen und eine andere Staatsangehörigkeit haben. Für daraus entstehende Konflikte sind die Regeln des Völkerrechts anzuwenden, wie sie für die Inanspruchnahme von Menschen durch zwei oder mehr Staaten bestehen. Die Behauptung, die Staatsbürgerschaft eines sozialistischen Staates sei der Qualität nach mehr als eine Staatsangehörigkeit, ist für derartige Konfliktsituationen rechtlich irrelevant. Auch in solchen Fällen ist die Staatsbürgerschaft mit der Staatsangehörigkeit gleichzusetzen. 2. Das Entstehen der Staatsbürgerschaft der DDR. a) Das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik 80 vom 20. 2.1967 83 folgt den von Gerhard Riege entwickelten Vorstellungen. Im ersten Abschnitt der Präambel wird gesagt, daß mit der Gründung der DDR in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Staatsbürgerschaft der DDR entstanden sei. Sie sei Ausdruck der Souveränität der DDR und trage zur weiteren allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates bei. Weil die Staatsangehörigkeit ein notwendiges Attribut jeder Staatlichkeit ist, ist die Präambel in der Form einer Deklaration abgefaßt. Trotzdem enthält sie ein konstitutives Element. Denn mit ihr hat sich der Gesetzgeber für das Entstehen der Staatsbürgerschaft der DDR mit dem Zeitpunkt der Gründung der DDR entschieden. b) § 1 erklärt, wer Staatsbürger der DDR ist. Es werden drei Gruppen unterschieden. 81 Hinsichtlich der beiden ersten Gruppen knüpft das Gesetz an die Gründung der DDR und die Eigenschaft als deutscher Staatsangehöriger (nach dem Gesetz vom 22. 7. 1913) an. Für die erste der beiden Gruppen (§ 1 Buchstabe a) ist Voraussetzung der Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt in der DDR zum Zeitpunkt der Gründung der DDR (7. 10. 1949) in dieser Eigenschaft, wobei Berlin (Ost) als Teil der DDR behandelt wird (s. Rz. 79 81 zu Art. 1). Weitere Voraussetzung ist, daß die Staatsbürgerschaft der DDR seitdem nicht verlorengegangen ist. Damit nahm die DDR zunächst auch diejenigen Deutschen einschließlich ihrer Abkömmlinge für sich in Anspruch, die seit dem 7. 10. 1949 die DDR als Flüchtlinge oder freiwillig verlassen hatten und nach § 9 die Staatsbürgerschaft der DDR nicht durch Entlassung oder Aberkennung, also durch Mitwirkung der DDR-Behörden, verloren hatten 84. Diesem völkerrechtswidrigen Verhalten wurde durch das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16. 10. 1972 85 ein Ende gesetzt. Danach verloren DDR-Staatsbürger, die vor dem 1. 1. 1972 unter Verletzung der Gesetze des Arbeiter-und-Bau-em-Staates die DDR verlassen und ihren Wohnsitz nicht wieder in der DDR genommen hatten, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 17.10. 1972) die Staatsbürgerschaft der 83 A.a.O. wie Fußnote 67. 84 § 1 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. 8. 1967 (GBl. II S. 681). 85 GBl. I S. 265. 585;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft in solchen Fällen, in denen auf ihrer Grundlage Ermittlungsverfahren eingeleitet werden, die Qualität der Einleitungsentscheidung wesentlich bestimmt. Das betrifft insbesondere die Beweisführung im Operativen Vorgang, denn nur auf der Grundlage der im Operativen Vorgang erarbeiteten inoffiziellen und offiziellen Beweismittel läßt sich beurteilen, ob im Einzelfall die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens nicht vorliegen. Die beweismäßigen und formellen Anforderungen an Verdachtshinweise auf Straftaten sowie an Hinweise auf die Gefährdung oder Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit einhergeht. Fünftens ist in begründeten Ausnahmefällen eine Abweichung von diesen Grundsätzen aus politischen oder politisch-operativen, einschließlich untersuchungstaktischen Gründen möglich, wenn die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen für die konkret bilanzierten Maßnahmen gegeben sind und den betreffenden Personen ein, diese Maßnahmen begründender informationsstand glaubhaft vorgewiesen werden kann. Diese und andere Probleme bei der Gewährleistung der territorialen Integrität der sowie der Unverletzlichkeit ihrer Staatsgrenze zur und zu Westberlin und ihrer Seegrenze Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Dienstanweisung zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Besatigurtß aller die Ordnung und Sicherheit in den Untersuchungshaft tjänstalten beeinträchtigenden Faktoren, Umstände undiegiinstigonden Bedingungen, Ür Gerade die TutgciijjS ,ri.daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der Aufdeckung und Aufklärung realisierter und versuchter AusSchleusungen der Banden und festgestellt: Unter insgesamt Bürgern befinden sich Ärzte, Zahnärzte, Diplompsychologin, medizinische Fachschulkader, Diplomingenieure sowie andere Hochschulabsolventen.