Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 585

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 585 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 585); Die Staatsbürgerschaft der DDR Art. 19 Verhältnis sind die Begriffe Staatsangehörigkeit und Staatsbürgerschaft daher synonym. Insofern ist Alexander N. Makarov zuzustimmen. Das Innenverhältnis berührt die Außenwelt zunächst nicht. Diese hat sich darum nicht zu kümmern. Indessen kann das Innenverhältnis nach außen strahlen. Das ist dann der Fall, wenn der sozialistische Staat für sich Menschen in Anspruch nimmt, die er zu seiner sozialistischen Gesellschaft rechnet, welche aber ihren Wohnsitz oder dauernden Aufenthalt in dem Gebiet eines anderen Staates genommen und eine andere Staatsangehörigkeit haben. Für daraus entstehende Konflikte sind die Regeln des Völkerrechts anzuwenden, wie sie für die Inanspruchnahme von Menschen durch zwei oder mehr Staaten bestehen. Die Behauptung, die Staatsbürgerschaft eines sozialistischen Staates sei der Qualität nach mehr als eine Staatsangehörigkeit, ist für derartige Konfliktsituationen rechtlich irrelevant. Auch in solchen Fällen ist die Staatsbürgerschaft mit der Staatsangehörigkeit gleichzusetzen. 2. Das Entstehen der Staatsbürgerschaft der DDR. a) Das Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik 80 vom 20. 2.1967 83 folgt den von Gerhard Riege entwickelten Vorstellungen. Im ersten Abschnitt der Präambel wird gesagt, daß mit der Gründung der DDR in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht die Staatsbürgerschaft der DDR entstanden sei. Sie sei Ausdruck der Souveränität der DDR und trage zur weiteren allseitigen Stärkung des sozialistischen Staates bei. Weil die Staatsangehörigkeit ein notwendiges Attribut jeder Staatlichkeit ist, ist die Präambel in der Form einer Deklaration abgefaßt. Trotzdem enthält sie ein konstitutives Element. Denn mit ihr hat sich der Gesetzgeber für das Entstehen der Staatsbürgerschaft der DDR mit dem Zeitpunkt der Gründung der DDR entschieden. b) § 1 erklärt, wer Staatsbürger der DDR ist. Es werden drei Gruppen unterschieden. 81 Hinsichtlich der beiden ersten Gruppen knüpft das Gesetz an die Gründung der DDR und die Eigenschaft als deutscher Staatsangehöriger (nach dem Gesetz vom 22. 7. 1913) an. Für die erste der beiden Gruppen (§ 1 Buchstabe a) ist Voraussetzung der Wohnsitz oder der ständige Aufenthalt in der DDR zum Zeitpunkt der Gründung der DDR (7. 10. 1949) in dieser Eigenschaft, wobei Berlin (Ost) als Teil der DDR behandelt wird (s. Rz. 79 81 zu Art. 1). Weitere Voraussetzung ist, daß die Staatsbürgerschaft der DDR seitdem nicht verlorengegangen ist. Damit nahm die DDR zunächst auch diejenigen Deutschen einschließlich ihrer Abkömmlinge für sich in Anspruch, die seit dem 7. 10. 1949 die DDR als Flüchtlinge oder freiwillig verlassen hatten und nach § 9 die Staatsbürgerschaft der DDR nicht durch Entlassung oder Aberkennung, also durch Mitwirkung der DDR-Behörden, verloren hatten 84. Diesem völkerrechtswidrigen Verhalten wurde durch das Gesetz zur Regelung von Fragen der Staatsbürgerschaft vom 16. 10. 1972 85 ein Ende gesetzt. Danach verloren DDR-Staatsbürger, die vor dem 1. 1. 1972 unter Verletzung der Gesetze des Arbeiter-und-Bau-em-Staates die DDR verlassen und ihren Wohnsitz nicht wieder in der DDR genommen hatten, mit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes (am 17.10. 1972) die Staatsbürgerschaft der 83 A.a.O. wie Fußnote 67. 84 § 1 Durchführungsverordnung zum Gesetz über die Staatsbürgerschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 3. 8. 1967 (GBl. II S. 681). 85 GBl. I S. 265. 585;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? zu nutzen. Dabei geht es um eine intensivere und qualifiziertere Nutzung der Kerblochkarte ien, anderer Speicher Staatssicherheit und um die Erschließung und Nutzung der bei anderen staatlichen und gesellschaftlichen Erziehungsträgern zu nutzen, um dort offonsivo Positionen zu vertreten. Im Zusammenhang mit der Lösung der Aufgaben zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung aller Versuche und Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Bugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischen Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlungen Jugendlicher, Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Tätigkeit der Linie Untersuchung behandelt, deren konsequente und zielstrebige Wahrnehmung wesentlich dazu beitragen muß, eine noch höhere Qualität der Arbeit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlunqen Jugendlicher sowie spezifischer Verantwortungen der Linieig Untersuchung und deren Durchsetzung.