Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 576

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 576 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 576); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Rechtssicherheit in diesem Verständnis ist also nicht die Erfüllung einer notwendigen Funktion in der Erfassung und Verwirklichung der Rechtsidee. Sie wird in der DDR vielmehr nur gewährt entsprechend den Erfordernissen der gesellschaftlichen Entwicklung. Klar und eindeutig ist das sozialistische Recht in seinem Telos. Was dieses aber in einer bestimmten Entwicklungsphase verlangt, ist in der Regel in den Präambeln der Gesetze -so auch in der Präambel der Verfassung - angegeben. Was die Entwicklung konkret in einem bestimmten Moment fordert, wird jeweils offengelassen und richtet sich nach den Beschlüssen der Parteiführung, die Richtschnur für die Interpretation sind. Einigermaßen zweifelsfrei ist der Inhalt des Rechts nur, solange die Parteibeschlüsse gelten. Weil diese jederzeit geändert werden können, ist der Inhalt des Rechts wandelbar. Es fehlt ihm weitgehend Bestimmtheit und Berechenbarkeit. Die Organisation der Gerichtsbarkeit nach dem Grundsatz der Gewalteneinheit garantiert die Durchsetzung und einheitliche Anwendung des Rechts, aber auch die Anpassung an neue Interpretationen. Verläßlichkeit im Ablauf der Zeit ist also nicht gegeben. Die in der Phase der Konsolidierung der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung mit dem Ausbau des sozialistischen Rechtssystems geforderte Bindung an die Rechtsnormen setzt zwar der Interpretation nunmehr gewisse Schranken, vor allem dort, wo der Wortlaut einer Norm eindeutig ist, und verweist Anpassungen auf den Weg der Gesetzgebung. Damit ist in einem gewissen Grad das erreicht, was mit Stabilität des Rechts zu bezeichnen ist. Diese Stabilität ist aber nur relativ, weil wegen der jederzeit gegebenen Möglichkeit einer Neuinterpretation dem Recht die Dynamik erhalten bleibt. So wird die Rechtssicherheit im Verständnis der Verfassung gewährt durch die einheitliche Anwendung des Rechts, seine Durchsetzbarkeit und durch eine gewisse Stabilität. Da dem Recht aber die Verläßlichkeit im Ablauf der Zeit, also die Berechenbarkeit fehlt, ist Rechtssicherheit im Verständnis der Verfassung nicht mit dem Begriff der Rechtssicherheit gleichzusetzen, wie er von der herkömmlichen Rechtslehre verwendet wird. Ernst-Wolfgang Böckenförde (Die Rechtsauffassung im kommunistischen Staat, S. 42) weist zutreffend darauf hin, daß die Bedeutung, die gesetzlichen Fixierungen zur Zeit zuteil wird, nicht auf einer Beständigkeit des Rechts beruht, sondern ebenfalls Ausdruck seiner politischen Funktion ist. Trotzdem bedeutet die Gewährung der Rechtssicherheit in dem Verständnis der Verfassung für die Rechtsunterworfenen einen höheren Grad an Sicherheit, als er in der Zeit gegeben war, in der die Forderung nach Rechtssicherheit als Ausdruck eines rückschrittlichbürgerlichen Rechtsdenkens ausgegeben wurde, damit der Entwicklung nach den Erkenntnissen der marxistisch-leninistischen Partei keine Hindernisse in den Weg gelegt werden konnten. 64 b) Ein Zeichen der erhöhten Stabilität des Rechts ist Art. 106, wonach die Verfassung nur durch die Volkskammer durch Gesetz geändert werden kann, das ihren Wortlaut ausdrücklich ändert oder ergänzt. Die Weiterentwicklung der Verfassung außerhalb der Verfassungsurkunde, wie sie unter der Geltung der Verfassung von 1949 üblich war, ist damit untersagt. Da aber Art. 71 Neuinterpretationen durch Staatsrat und Volkskammer ermöglicht, ist auch die Stabilität der Verfassung nur relativ (s. Erl. zu Art. 106). 65 6. Rechtserziehung, Rechtsarbeit, Rechtsbewußtsein. Die erhöhte Rolle des Rechts drückt sich darin aus, daß Anstrengungen unternommen werden, auf der einen Seite die 576 576;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit nach dem Primat der Vorbeugung in dar politisch-operativen Arbeit im Sinnees darf nichts passieren durch die Aufdeckung und Aufklärung der Ursachen und Bedingungen für feindlich-negative Einstellungen und Handlungen ist eine wesentliche Grundvoraussetzung für die Durchsetzung des Primats der Vorbeugung im Staatssicherheit durch die Zurückdrängung, Einschränkung, Neutralisation bzvj. Beseit igung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag, Berlin Erich Honecker, Die Aufgaben der Parteiorganisationen bei der weiteren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der - Referat auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Sachverständigen unter sicherheitspolitischen Erfordernissen Klarheit über die Frage Wer ist wer? wurden in guter Qualität erfüllt. Zur Unterstützung cor politisch-operativen Aufklarungs- und Ab-wehrarbeit anderer Diensteinneiten Staatssicherheit wurden., üoer, Auskunftsersuchen zu Personen ozwsännen-hängen aus der Zeit des Faschismus bereitgestellt. So konnten zu Anfragen operativer Diensteinheiten mit Personen sowie zu Rechtshilfeersuchen operativen Anfragen von Bruderorganen sozialistischer Länder Informationen Beweismaterialien erarbeitet und für die operative Arbeit sein. Sie sind nur in dem Maße zu befriedigen, wie das zur Festigung der Zusammenarbeit beiträgt und durch operative Arbeitsergebnisse gerechtfertigt ist.