Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 575

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 575 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 575); Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit Art. 19 ten: das Gesetz über die Staatsanwaltschaft der DDR vom 7. 4. 1977 51, das Gesetz über die Wiedereingliederung der aus dem Strafvollzug entlassenen Bürger in das gesellschaftliche Leben - Wiedereingliederungsgesetz - vom 7. 4. 1977 57 58, das Gesetz über den Vollzug der Strafen mit Freiheitsentzug (Strafvollzugsgesetz) - StVG - vom 7. 4. 1977 59 sowie ein neues Arbeitsgesetzbuch der DDR vom 16. 6. 1977 60, das das Gesetzbuch der Arbeit vom 12.4. 196120 ablöste. Das Jahr 1978 brachte ein neues Verteidigungsgesetz vom 13.10. 197861, durch das auch das Zivilverteidigungsgesetz vom 16. 9- 1970 37 aufgehoben wurde. Eine Gesamtkodifikation des Wirtschaftsrechts steht immer noch aus. Eine solche ist 62 wohl auch für absehbare Zeit nicht mehr beabsichtigt (Siegfried Mampel, Zum gegenwärtigen Stand des Wirtschaftsrechts in der DDR). Indessen ist das Wirtschaftsrecht partiell weiterentwickelt worden. Auf dem Gebiet des Organisationsrechts ist zu nennen die Verordnung über die Aufgaben, Rechte und Pflichten der volkseigenen Betriebe, Kombinate und WB vom 28. 3.1973 62, die durch die Verordnung über die volkseigenen Kombinate, Kombinatsbetriebe und volkseigenen Betriebe vom 8. 11. 197962a abgelöst wurde. Auf dem Gebiet des Planungsrechts ergingen die Planungsordnungen vom 20. 11. 1974 63 und die Rahmenrichtlinie für die Jahresplanung der Betriebe und Kombinate der Industrie und des Bauwesens vom 28. 11. 1964 64, denen die Grundsätze der Ordnung der Planung der Volkswirtschaft 1981-1985 und die daraus abgeleitete Planungsordnung 1981-1985 648 sowie die Rahmenrichtlinie für die Planung in den Kombinaten und den Betrieben der Industrie und des Bauwesens 64b folgten. Auf dem Gebiet des Vertragsrechts steht ein Kooperationsgesetz in Aussicht. Bei der weiteren Planung der Rechtsetzung soll vor allem die Qualität der Rechtsnormen verbessert werden (Karl Becher, Zur Planung der Rechtsetzung aus rechtsvergleichender Sicht, S. 348). 5. Das Verständnis der Rechtssicherheit. a) Die Rechtssicherheit, die von der DDR gewährleistet werden soll, kann nur die Si- 63 cherheit sein, die das sozialistische Recht und die sozialistische Gesetzlichkeit geben können. Dabei ist die sozialistische Gesetzlichkeit das Mittel, mit dessen Hilfe dem sozialistischen Recht Sicherheit gegeben werden soll. So verstanden, müßte Art. 19 Abs. 1 Satz 2 eigentlich lauten: Sie (d. h. die DDR) gewährleistet die sozialistische Gesetzlichkeit und damit Rechtssicherheit. Sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtssicherheit sind nicht identisch. Die eine ist die Folge der anderen. 57 A.a.O. wie Fußnote 11. 58 GBl. I S. 98. 59 GBl. I S. 109. 60 GBl. I S. 185. 61 Gesetz über die Landesverteidigung der Deutschen Demokratischen Republik (Verteidigungsgesetz) vom 13.10. 1978 (GBl. I S. 377). 62 GBl. I S. 129 i.d.F. der Änderungsverordnung vom 27. 8. 1973 (GBl. I S. 405). 62a GBl. IS. 355. 63 GBl. Sdr. Nr. 775 a-c. 64 GBl. Sdr. Nr. 780. 64 a Vom 28. 11. 1979 (GBl. Sdr. Nr. 1020). 64 b Vom 30. 11. 1979 (GBl. Sdr. Nr. 1021). 575;
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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und dem Untersuchungsorgan wird beispielsweise realisiert durch - regelmäßige Absprachen und Zusammenkünfte zwischen den Leitern der Abteilung und dem Untersuchungsorgan zwecks Informationsaustausch zur vorbeugenden Verhinderung von Havarien, Bränden, Störungen und Katastrophen Erarbeitung von - über das konkrete Denken bestimmter Personenkreise und Einzelpersonen Erarbeitung von - zur ständigen Lageeinschätzung Informationsaufkommen. Erhöhung der Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit den standigMi den Mittelpunkt ihrer Führungs- und Leitungstätigkeit zu stellen. JßtääjSi? Sie hab emIlg Möglichkeiten zur politisch-ideologischen und fachlich-tschekistischeiffezleyung und Befähigung der mittleren leitenden Kader und Mitarbeiter. Ich habe bereits auf vorangegangenen Dienstkonferenzen hervorgehoben, und die heutige Diskussion bestätigte diese Feststellung aufs neue, daß die Erziehung und Befähigung der den bestehenden Anforderungen gerecht wird. Der Maßstab der Bewertung des erreichten Bildungsniveaus sind die erzielten Ergebnisse in der Dienstdurchführung.

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