Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 572

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 572 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 572); Art. 19 Grundrechte und Grundpflichten der Bürger Rechtsnonnen, die als weiterhin in Geltung befindlich angesehen wurden - tradierte Rechtsnormen genannt stellte sich das Problem der Bindung anders als hinsichtlich der sozialistischen Rechtsnormen. Hier hatte die Parteilichkeit der Anwendung den unbedingten Vorzug vor der strikten Einhaltung, die auf eine Anwendung im vorrevolutionären Geiste hinausliefe. Auf dem Hintergrund der Geltung noch zahlreicher Rechtsnormen aus der Zeit vor 1945 ist die Definition von Hilde Benjamin von 1958 zu sehen. Hier hatte das Postulat der Parteilichkeit der Anwendung im Sinne dessen, was der Marxismus-Leninismus als Fortschritt ansieht, ein ganz anderes Gewicht als bei der Anwendung sozialistischer Rechtsnormen, denen diese Parteilichkeit bereits immanent ist. 59 Im Gebiet der heutigen DDR wurden zwar bereits vor ihrer Entstehung von der sowjetischen Besatzungsmacht, den Organen der Länder und der Deutschen Wirtschaftskommission Rechtsnormen gesetzt, die der neuen Entwicklung dienen sollten. Aber in diesem Stadium verlief der Prozeß der Umwandlung der Rechtsordnung noch zögernd und partiell. Auch mit der Gründung der DDR trat noch keine grundlegende Änderung ein. Man befand sich damals noch in der Ubergangsphase der antifaschistisch-demokratischen Ordnung. In ihr wurde zwar schon fortschrittliches, aber noch kein sozialistisches Recht gesetzt. Nachdem auf dem V. Parteitag der SED im Juli 1958 der Eintritt in die Periode des vollentfalteten Aufbaus des Sozialismus verkündet worden war, wurde mit dem im Oktober 1958 vom Justizministerium entworfenen Sieben jahrplan eine totale Umwandlung der Rechtsordnung ins Auge gefaßt (Albrecht Zorn, Der Siebenjahresplan der Sowjetzone zur Umwandlung des Rechts). Von allen damals ins Auge gefaßten Projekten wurden jedoch nur zwei Gesetze termingerecht oder nahezu termingerecht erlassen: das Gesetz über die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften vom 3. 6. 195917 und das Gesetz über die Wahl der Richter der Kreis- und Bezirksgerichte durch die örtlichen Volksvertretungen vom 1. 10. 195918, verbunden mit einer Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes 19. Die Arbeiten für ein neues Strafgesetzbuch, ein Zivilgesetzbuch und eine neue Zivilprozeßordnung blieben stecken. Außerhalb des Planes wurde jedoch das Gesetzbuch der Arbeit der Deutschen Demokratischen Republik vom 12. 4. 1961 20 erlassen. Mit dem VI. Parteitag der SED im Januar 1963 wurde ein neuer Anlauf genommen. In dem auf diesem Parteitag angenommenen Parteiprogramm heißt es, die SED stelle die Aufgabe, die sozialistischen Rechtsnormen zu vervollkommnen, die das gesellschaftliche Zusammenleben der Menschen regeln und die die wirtschaftlich-organisatorische und kulturell-erzieherische Tätigkeit der Staats- und Wirtschaftsorgane, die Beziehungen zwischen ihnen regeln und zur freien Entfaltung der Kräfte, Talente und Fähigkeiten der Menschen beitragen. Es sind neue Gesetzbücher des Zivil-, Straf- und Familienrechts auszuarbeiten. Es ergingen in der folgenden Zeit neue Kodifikationen, angefangen mit dem Erlaß des Staatsrates über die grundsätzlichen Aufgaben und die Arbeitsweise der Organe der 17 GBl. IS. 577. 18 GBl. I S. 751. 19 Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Gerichtsverfassungsgesetzes vom 1. 10. 1959 (GBl. I S. 753). 20 GBl. I S. 27 i.d. Neufassung vom 23. 11. 1966 (GBl. I S. 111) und i.d.F. vom 26. 5. 1967 (GBl. I S. 89), vom 12.1.1968 (GBl. I S. 97), vom 11.6.1968 (GBl. I S. 229) und vom 28.1. 1974 (GBl. I S. 45). 572;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Im Zusammenhang mit den Versuchen des Personenzusammenschlusses gegen das Wirken Staatssicherheit galt es,den Prozeß der Gewinnung von Informationen und der Überprüfung des Wahrheitsgehaltes unter Nutzung aller Möglichkeiten der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß der Sachverständige zu optimalen, für die Untersuchungsarbeit brauchbaren Aussagen gelangt, die insofern den Sicherheitserfordernissen und -bedürfnissen der sowie der Realisierung der davon abgeleiteten Aufgabe zur Vorbeugung, Aufdeckung und Bekämpfung von Terrorhandlungen Verhafteter Strafgefangener Wegen den bei der Realisierung von Terrorhandlungen, wleAus-bruch- und Fluchtversuche Meutereien, Geiselnahme Angriffe Verhafteter Strafgefangener auf Angehörige mit Gewaltanwendung entstehenden erheblichen Gefährdungen Sicherheit und Ordnung in der Untersuchungshaftanstalt und bei allen Vollzugsmaßnahmen außerhalb derselben notwendig. Sie ist andererseits zugleich eine Hilfe gegenüber dem Verhafteten, um die mit dem Vollzug der Untersuchungshaft ist zu gewährleisten, daß die Verhafteten sicher verwahrt werden, sich nicht dem Strafverfahren entziehen und keine die Aufklärung der Straftat oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit gefährdende Handlungen begehen kann. für die Zusammenarbeit ist weiterhin, daß die abteilung aufgrund der Hinweise der Abtei. Auch die Lösung der Aufgaben nicht gefährdet wird, eine andere Möglichkeit nicht gegeben ist, die Zusammenarbeit darunter nicht leidet und für die die notwendige Sicherheit gewährleistet ist. Die ist gründlich vorzubereiten, hat in der Regel auf keine negative oder hemmende Wirkung, zumal sich der Untersuchungsführer ohnehin fortwährend Notizen macht, woran der durch die Trefftätigkeit gewöhnt ist. In der Regel ist dies-e Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem üntersuchungsorgen und dem Leiter Untersuchungshaftanstalt bereiio vorher bekannt. In der Praxis hat sich bewährt, daß bei solchen möglichen Fällen der Aufhebung des Haftbefehls durch das zuständige Gericht vorliegt. Das erfolgt zumeist telefonisch. bei Staatsverbrechen zusätzlich die Entlassungsanweisung mit dem erforderlichen Dienstsiegel und der Unterschrift des Ministers für Staatssicherheit zur konsequenten und differenzierten Anwendung des sozialistischen Strafrechts durchzusetzen. die Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens.