Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 57

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 57 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 57); Die Verfassung vom 7.10.1949 Präambel nern, Deutsche Verwaltung für Volksbildung, Deutsche Justizverwaltung erhielten. Die eingegliederten Zentralverwaltungen wurden in Hauptverwaltungen der DWK umgebildet. Aufgabe der DWK war es, die Grundlagen für eine Wirtschaftsplanung der SBZ zu entwickeln. Die Vollmachten der DWK wurden am 12. 2. 1948 erweitert, und ihre Zusammensetzung wurde neu bestimmt (Befehl Nr. 32 der SMAD)33. Sie erhielt in einem beschränkten Umfang die Kompetenz, Normen zu setzen und wurde oberste Verwaltungsbehörde. Die DWK sollte die neugeschaffene volkseigene Wirtschaft organisieren und den ersten Wirtschaftsplan für die SBZ aufstellen. Durch Befehl Nr. 183 der SMAD vom 27. 11. 1948 34 wurde die DWK abermals erweitert, indem in sie von den Landtagen gewählte und von den politischen Parteien und Massenorganisationen benannte Mitglieder aufgenommen wurden. Die DWK bildete mit ihrem Apparat den Kern des späteren Verwaltungsapparates der DDR und war der Vorläufer der Regierung der DDR. IV. Die Verfassung vom 7. 10. 1949 1. Vorgeschichte. Die SED unternahm schon früh den Versuch, Einfluß auf die verfas- 34 sungsrechtliche Gestaltung Gesamtdeutschlands zu nehmen. Am 17. 11. 1946 veröffentlichte ihr Parteivorstand den Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung35. Schon bald mußte sie indessen erleben, daß ihre Vorstellungen bei den verantwortlichen deutschen Organen in den Westzonen keinen Anklang fanden. Für den 6. 6. 1947 war nach München durch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Erhard eine Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder einberufen worden, zu der auch die Ministerpräsidenten der Länder in der SBZ eingeladen und erschienen waren. Schon am ersten Tage verließen diese jedoch die Konferenzen wieder, als sie feststellten, daß sie mit ihren zentralistischen Vorstellungen in der Minderheit waren. Sie handelten dabei zumindest in Übereinstimmung, wenn nicht auf Anweisung der sowjetischen Besatzungsmacht. Am 26. 11. 1947 rief die SED alle deutschen Parteien und Organisationen zur Abhaltung eines Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden auf. Aus Westdeutschland folgten nur die KPD und eine geringe Zahl von Einzelpersönlichkeiten. Von den Parteien in der SBZ weigerte sich zunächst die CDUD, an dem Kongreß teilzunehmen. Nachdem ihre Vorsitzenden von der SMAD ihrer Posten enthoben worden waren, entschloß sich diese Partei unter dem Druck der Besatzungsmacht, am Kongreß teilzunehmen. Der Kongreß trat am 6./7. 12. 1947 zu einer Sitzung zusammen, auf der die Einsetzung einer gesamtdeutschen Regierung verlangt wurde. Diese sollte so zusammengesetzt werden, daß die in der SBZ geschaffenen Verhältnisse auf ganz Deutschland übertragen werden konnten. Am 17./18. 3. 1948 trat ein Zweiter Deutscher Volkskongreß zusammen, der ähnlich wie der erste zusammengesetzt war. Dieser wählte einen Deutschen Volksrat mit dem Aufträge, eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Inzwischen 33 ZVOB1. 1948, S. 89. 34 ZVOB1. 1948, S. 139, 543. 35 Neues Deutschland vom 17.11. 1946, S. 3. 57;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt trifft auf der Grundlage dieser Anweisung seine Entscheidungen. Er kann in dringenden Fällen vorläufige Anordnungen zur Beschränkung der Rechte der Verhafteten und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft regelt Ziel und Aufgaben des Vollzuges der Untersuchungshaft, die Aufgaben und Befugnisse der Vollzugsorgane sowie Rechte und Pflichten der Verhafteten. Der Vollzug der Untersuchungshaft ist unter strenger Einhaltung der Konspiration und revolutionären Wachsamkeit durchzuführen. Die Abteilungen haben insbesondere die Abwehr von Angriffen Inhaftierter auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Grundlage der laufenden Versorgung mit materiell-technischen Mitteln und Versorgungsgütern ist der zentrale Berechnungsplan Staatssicherheit . Zur Sicherstellung der laufenden Versorgung sind im Ministerium für Staatssicherheit und in den Bezirksverwaltungen zu planen und vorzubereiten. Die materielle Ergänzung. Die materielle Ergänzung beinhaltet die Planung des materiellen Bedarfs Staatssicherheit und der nachgeordneten Diensteinheiten sowie er Erfordernissezur nachrichten-technischen Sicherstellung der politisch-operativen Führung zu planen. Maßnahmen des Schutzes vor Massenvernichtungsmittelri. Der Schutz vor Massenvernichtungsmitteln ist mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen durch den Untersuchungsführer mit dem Ziel erfolgen kann, die Möglichkeiten der Beschuldigtenvernehmung effektiv für die Erkenntnisgewinnung und den Beweisprozeß auszuschöpfen.