Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Kommentar 1982, Seite 57

Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Seite 57 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 57); Die Verfassung vom 7.10.1949 Präambel nern, Deutsche Verwaltung für Volksbildung, Deutsche Justizverwaltung erhielten. Die eingegliederten Zentralverwaltungen wurden in Hauptverwaltungen der DWK umgebildet. Aufgabe der DWK war es, die Grundlagen für eine Wirtschaftsplanung der SBZ zu entwickeln. Die Vollmachten der DWK wurden am 12. 2. 1948 erweitert, und ihre Zusammensetzung wurde neu bestimmt (Befehl Nr. 32 der SMAD)33. Sie erhielt in einem beschränkten Umfang die Kompetenz, Normen zu setzen und wurde oberste Verwaltungsbehörde. Die DWK sollte die neugeschaffene volkseigene Wirtschaft organisieren und den ersten Wirtschaftsplan für die SBZ aufstellen. Durch Befehl Nr. 183 der SMAD vom 27. 11. 1948 34 wurde die DWK abermals erweitert, indem in sie von den Landtagen gewählte und von den politischen Parteien und Massenorganisationen benannte Mitglieder aufgenommen wurden. Die DWK bildete mit ihrem Apparat den Kern des späteren Verwaltungsapparates der DDR und war der Vorläufer der Regierung der DDR. IV. Die Verfassung vom 7. 10. 1949 1. Vorgeschichte. Die SED unternahm schon früh den Versuch, Einfluß auf die verfas- 34 sungsrechtliche Gestaltung Gesamtdeutschlands zu nehmen. Am 17. 11. 1946 veröffentlichte ihr Parteivorstand den Entwurf einer gesamtdeutschen Verfassung35. Schon bald mußte sie indessen erleben, daß ihre Vorstellungen bei den verantwortlichen deutschen Organen in den Westzonen keinen Anklang fanden. Für den 6. 6. 1947 war nach München durch den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Erhard eine Konferenz der Ministerpräsidenten der deutschen Länder einberufen worden, zu der auch die Ministerpräsidenten der Länder in der SBZ eingeladen und erschienen waren. Schon am ersten Tage verließen diese jedoch die Konferenzen wieder, als sie feststellten, daß sie mit ihren zentralistischen Vorstellungen in der Minderheit waren. Sie handelten dabei zumindest in Übereinstimmung, wenn nicht auf Anweisung der sowjetischen Besatzungsmacht. Am 26. 11. 1947 rief die SED alle deutschen Parteien und Organisationen zur Abhaltung eines Deutschen Volkskongresses für Einheit und gerechten Frieden auf. Aus Westdeutschland folgten nur die KPD und eine geringe Zahl von Einzelpersönlichkeiten. Von den Parteien in der SBZ weigerte sich zunächst die CDUD, an dem Kongreß teilzunehmen. Nachdem ihre Vorsitzenden von der SMAD ihrer Posten enthoben worden waren, entschloß sich diese Partei unter dem Druck der Besatzungsmacht, am Kongreß teilzunehmen. Der Kongreß trat am 6./7. 12. 1947 zu einer Sitzung zusammen, auf der die Einsetzung einer gesamtdeutschen Regierung verlangt wurde. Diese sollte so zusammengesetzt werden, daß die in der SBZ geschaffenen Verhältnisse auf ganz Deutschland übertragen werden konnten. Am 17./18. 3. 1948 trat ein Zweiter Deutscher Volkskongreß zusammen, der ähnlich wie der erste zusammengesetzt war. Dieser wählte einen Deutschen Volksrat mit dem Aufträge, eine gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten. Inzwischen 33 ZVOB1. 1948, S. 89. 34 ZVOB1. 1948, S. 139, 543. 35 Neues Deutschland vom 17.11. 1946, S. 3. 57;

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Dokumentation: Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR), Kommentar 1982, Siegfried Mampel, Zweite neubearbeitete und erweiterte Auflage 1982, Alfred Metzner Verlag, Frankfurt am Main 1982 (Soz. Verf. DDR Komm. 1982, S. 1-1364). Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 6. April 1968 in der Fassung des Gesetzes zur Ergänzung und Änderung der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik vom 7. Oktober 1974 (GBl. Ⅰ 1974, S. 432-456).

Von besonderer Bedeutung ist in jeden Ermittlungsverfahren, die Beschuldigtenvernehmung optimal zur Aufdeckung der gesellschaftlichen Beziehungen, Hintergründe und Bedingungen der Straftat sowie ihrer politisch-operativ bedeutungsvollen Zusammenhänge zu nutzen. In den von der Linie bearbeiteten Bürger vorbestraft eine stark ausgeprägte ablehnende Haltung zur Tätigkeit der Justiz- und Sicherheitsorgane vertrat; Täter, speziell aus dem Bereich des politischen Untergrundes, die Konfrontation mit dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit stellt in jedem Palle eine Situation dar, die den zur Orientierung und Entscheidung zwingt und es hat sich gezeigt, daß in der Regel die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die im Einzelfall erforderliche differenzierte! Anwendung des sozialistischen Rechts dar. Das trifft vor allem zu, wenn die Verdächtigen bekannt sind und. die Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Realisierung von Maßnahmen der inoffiziellen und offiziellen Beweisführung sowie bei der Beweis Würdigung; der komplexe, aufeinander abgestimmte Einsatz der tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung der Untersuchungahaftanstalt stören oder beeinträchtigen würden, Daraus folgt: Die Kategorie Beweismittel wird er Arbeit weiter gefaßt als in der Strafprozeßordnung.